Dabei würden nüchterne Fakten und Daten viele Probleme lösen. Das gilt ganz besonders für das derzeit so heiß umfehdete Thema Schulen. Aber gerade dort scheint ja sogar schon das Einmaleins umstritten.

Einer der Streitpunkte, wo man hinter dem propagandistischen Geschwafel wahnsinnig gerne die echten Fakten erfahren würde; aber nie wirklich erfährt: Haben die schwarzen und roten Bundesländer recht, die alle sagen, man könne 1500 Dienstposten einsparen, wenn man ihnen die Lehrer-Personal-Kompetenzen gibt? Oder spricht Frau Heinisch-Hosek die Wahrheit, wenn sie sagt, dieser Transfer würde im Gegenteil mehr Verwaltung auslösen und mehr kosten?

Auf der einen Seite spricht alles für die Länder, denn wenn der ORF ungenannte „Experten“ für Heinisch-Hosek auffahren lässt, ist ja fast immer das Gegenteil richtig. Diese ORF-„Experten“ vertreten nämlich in 99,9 Prozent der Fälle die Meinung der Grünen. Auf der anderen Seite klingt es ein wenig zu gigantisch, dass ohne irgendeinen Verlust 1500 Verwaltungsbeamte einfach einzusparen wären. Daher will ich es vorerst nicht ganz glauben. Es sei denn, die Länder halten dann an anderer Stelle die Hand auf, womit sich der Steuerzahler am Ende freilich nichts erspart hätte.

Klar ist jedenfalls: Sollte der Burgenland-Landeshauptmann mit der Einsparung von 1500 Dienstposten wirklich die volle Wahrheit aussprechen und nichts verschweigen, dann darf es keine Sekunde lang ein Zögern geben. Es kann nur eine Konsequenz geben: Der Vorschlag der Länder ist anzunehmen. Und man muss nur noch überlegen, wie man die 1500 Eingesparten anderwärtig einsetzt – oder rasch los wird.

Für unabhängige Menschen ist im Gegensatz zum sozialistischen Zentralisierungwahn seit langem klar: Je weiter unten Entscheidungen fallen, umso besser. Jeder Direktor sollte selbst über Personal, über Schul-Typus und Schwerpunkte bestimmen. Dieser Direktor sollte wiederum von Lehrern, Eltern und (wenn sie groß genug sind) Schülern gewählt werden. Pro Schüler gibt es aus öffentlichen Mitteln automatisch den gleichen Betrag (der nur in technischen Schulen und bei benachteiligten Schülern höher sein sollte).

Ein Kompetenztransfer vom Bund zu den Ländern wäre zumindest eine Zwischenstation zu diesem Ziel. Daher ist er durchaus positiv.

Der Bund hätte im Grund nur noch zweierlei Aufgaben. Alles andere wäre einsparbar.

 

• Erstens muss er auch künftig Übertrittsmöglichkeiten quer durch das Bundesgebiet garantieren. Was sogar bei ausländischen Schulen in den letzten Jahren extrem großzügig möglich gewesen ist. Daher wird wohl auch in Zukunft ein Wechsel leicht möglich sein.
• Und zweitens hat der Bund das jährliche – oder zweijährliche – Erreichen bestimmter Leistungsanforderungen zu überprüfen und veröffentlichen. Alles andere wird von der Schule selbst entschieden.

 

Ungeklärt: Liegen wir über oder unter dem OECD-Schnitt?

Ein anderer, absurderweise nach wie vor ungeklärter Streitpunkt in einer faktischen Frage: Da sagt der Bundeskanzler, Österreich läge bei den Ausgaben für das Schulsystem an dritter Stelle der OECD. Die Lehrergewerkschaft hingegen präsentiert (immerhin zum Unterschied von Faymann mit genauen Quellenangaben) Statistiken, die Österreich weit unter dem OECD-Schnitt zeigen.

Wieder bleibt unklar – und in diesem Fall wirklich seit Jahr und Tag: Wer hat da jetzt recht?

All diese Unklarheiten im Faktischen sind absurd. Denn man kann – und soll – über Werte streiten, aber eigentlich nicht über Fakten. Eine Politik, die aber genau das ständig tut, signalisiert dem Normal-Österreicher nur eines: In der Politik wird schon wieder gelogen. Mindestens eine Seite sagt bewusst die Unwahrheit. Möglicherweise sogar beide.

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