Die letzten Grenzen und die letzte Scham fällt.

Die Schuldenunion ist angekommen.

Veröffentlicht:
von

Ich brauche nur aus einem Blog zitieren:
https://www.politplatschquatsch.com/2020/07/rettung-mit-rabatt-die-solidaritat-der.html

"Als "Beginn eines solidarischen Europas" wird der offene Bruch der EU-Verträge landauf, landab gefeiert, in einer einzigen Sekunde verdoppelt die Politik den EU-Haushalt, trickreich, denn das Prinzip, dass der Kreditnehmer für seine Schulden haftet, wird ausgehebelt zugunsten einer Haftung, die in knapp 40 Jahren der übernehmen muss, der sie am ehesten noch wird übernehmen können. Gab es bei der Einführung des Euro noch Auflagen, auch wenn sie nie eingehalten wurde, verzichtet die EU jetzt auf jeden Anschein von Vertragstreue oder demokratischer Legitimation. Gemeinsame Schulden seien halt wichtig, isso. "Vom wirtschaftlichen Prinzip her genauso wichtig wie eine gemeinsame Währung, nur sozialer, weil sie nämlich gemeinsame soziale Ausgaben ermöglichen", analysiert eine deutsche Zeitung sinnfrei, aber augenscheinlich hellauf begeistert von den Beschlüssen der Partei- und Staatsführungen.

Dem brauche ich nichts hinzufügen, der letzte Anstand fällt gerade, und es sind die Exekutive der diversen EU-Länder,  die das machen.

Eigentlich war das hier vorgesehen: dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Creeping Fascism

Auch die Überwachung der BürgerInnen dürfte längst verfassungswidrig entgrenzt sein mit einer Überschreitung der Grenze zur Verfassungswidrigkeit ...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pressefreiheit-136~_showConfirm-true.jsp#commentSentMessage ,

... und es stellt sich aber der Eindruck ein, dass sich die Mainstreammedien ins Knie schießen, selbst dann, wenn sie zuerst irgendwie versuchen, journalistisch - investigativen Impetus und "Mut zur Wahrheit" zu demonstrieren und entsprechende Hinweise zu liefern, wie im Falle der verlinkten Monitor - Sendung - anscheinend doch nur wieder Opium fürs dumme Volk.

Ich habe mir nämlich erlaubt, in meinem Kommentar dort die beiden Seiten unten zu verlinken und nüchternst auf die englische Version, auf die YouTube - Videos dort und darauf hinzuweisen, dass der staatliche Übergriff in Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechte ein seit Dekaden auch in Deutschland virulentes Problem ist (Cornel West:"creeping fascism", Generalverdacht, Kontaktschuld, NSA https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html usw.), das auf die Dauer aber den demokratischen Rechtsstaat und die Freiheitlich - Demokratische Grundordnung in ihrem Bestand gefährdet ...

https://menschundrecht.de/

https://menschundrecht.de/english.html .

Was machen die "ÖRR"? Die verwerfen bzw. "sperren" den Beitrag mit der Begründung, dass er gegen "die Netiquette" verstosse.

Bei denen kommt wirklich jede Hilfe zu spät.

Gravatar: Herr Bert Grölemeier

Genau, sogar die Wahlaltersgrenzen fallen ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-ab-16-franziska-giffey-spd-will-wahlalter-absenken-a-8f9b70d7-7e27-4830-a60e-b22f38df06a4 .

Klar, wer dann wen, wann, wie, wo, warum und was wählt ...

https://www.youtube.com/watch?v=XujWPNzZBLM

https://www.youtube.com/watch?v=fTXOFazlf_Y .

"Freiheit für die Gummibärchen, nieder mit den Plastiktüten!", und wer wirklich "antiautoritär" ist, fordert sowieso längst "Kinder an die Macht!" ...

https://www.dailymotion.com/video/x2fsg3f .

Gravatar: Oszillograph

@ lutz 24.07.2020 - 09:04

"Zwischen der EU und der BRD gebe es keine klare Rechtsbeziehung, schreibt das BpB.
Die Aussage alleine ist schon symptomatisch für eine allgemeine Irrationalität.

Wo eine Verfassung ist, kann keine andere sein. Wo ein Ding ist, kann kein anderes sein, sagt die Logik.
Die EU-Protagonisten wollen uns aber seit Beginn der EU gerade das weismachen.
Technisch handelt es sich bei der EU daher um einen Parallelstaat auf dem Papier und nicht um einen Superstaat in Wirklichkeit.
Die Schizophrenie macht sich dadurch bemerktbar, daß sie oszilliert und je nach Bedarf, entweder zur EU als Argument gegriffen wird, oder zur BRD; 2019 hat die BRD das GG gefeiert, jetzt ist die EU das Solidaritätsprojekt."


Was hindert uns an der Feststellung, dass es sich bei der EU längst um einen Bundesstaat handelt, und zwar um einen ...

R E C H T S W I D R I G E N

... Bundesstaat ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=369

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=4251

http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=487 ?

Was hindert uns daran, festzustellen: EU, "it's all delusional stuff" ...

https://www.youtube.com/watch?v=5DlVFKBwbuU&feature=youtu.be&t=82

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 ?

Gravatar: lutz

Zwischen der EU und der BRD gebe es keine klare Rechtsbeziehung, schreibt das BpB.
Die Aussage alleine ist schon symptomatisch für eine allgemeine Irrationalität.

Wo eine Verfassung ist, kann keine andere sein. Wo ein Ding ist, kann kein anderes sein, sagt die Logik.
Die EU-Protagonisten wollen uns aber seit Beginn der EU gerade das weismachen.
Technisch handelt es sich bei der EU daher um einen Parallelstaat auf dem Papier und nicht um einen Superstaat in Wirklichkeit.
Die Schizophrenie macht sich dadurch bemerktbar, daß sie oszilliert und je nach Bedarf, entweder zur EU als Argument gegriffen wird, oder zur BRD; 2019 hat die BRD das GG gefeiert, jetzt ist die EU das Solidaritätsprojekt.

Die Mauer ist nicht gefallen, sie steckt im Kopf und das erzeugt eine Schizophrenie.
Die Schizophrenie ist überall angekommen, auch und gerade bei der vermeintlichen Pandemie. Geradezu absurd sich widersprechende "Studien" stehen auf den Portalen nebeneinander.

In allen Zeitungen werden oben Hiobsbotschaften verbreitet und unten erklärt eine obskure Psychologin den Weg zu Glück und Wohlbefinden.

Gravatar: D.Magogin

In einem entgrenzten Staatswesen, das weder Grenzen kennt, noch Schranken, noch Scham, weil es entgrenzt, schrankenlos und schlicht schamlos ist, da können auch keine "letzten Grenzen" und keine "letzte Scham" fallen.

Gravatar: Hure Schland mit Heulen und Zähneknirschen

@ Hartwig 23.07.2020 - 14:22

"@ropow (22.07.2020 - 10:30)

Ihr zutreffender Kommentar ...

... Ziel ist es, Europa zu destabilisieren. Man will die Nationen auflösen und daraus einen Riesenpuff machen (vgl. Jacques Attali)."



Im "Riesenpuff" Europa ist Deutschland längst mittendrin, statt nur dabei. Deswegen, und weil die Geschäfte seuchenbedingt nicht so gut laufen, jammern und heulen die Nutten und bitches gerade auch so hemmungslos herum, diese Opfer ...

https://business.time.com/2013/06/18/germany-has-become-the-cut-rate-prostitution-capital-of-the-world/ .

Manche fangen sogar an zu zittern, wie Espenlaub ...

https://www.youtube.com/watch?v=ilEolWazM6o .

Gravatar: Hartwig

@ropow (22.07.2020 - 10:30)

Ihr zutreffender Kommentar entspricht der fast perfekten Definition von Perversion.

Nichts anderes ist von dieser gefährlichen Subkultur zu erwarten. Die machen weiter, bis entweder alles in Schutt und Asche liegt, oder sie deren Ziel erreicht haben.

Das Ziel ist Perversion: LGBT-Herrschaft in der ganzen EU. Der Pate, Freimaurer hinter Macron, Jacques Attali und dessen apokalyptische Zukunftswelt, redet eine sehr klare Sprache. Macron wiederum gibt Frau M. aus Berlin Führung, die sie in ihrer Orientierungslosigkeit so dringend sucht. Bei ihm fühlt sie sich geborgen und "verstanden". Der Rest ist diesen Leuten völlig egal. Währenddessen wird das Huhn aus Berlin ausgenommen. Klar.

Ziel ist es Europa zu destabilisieren. Man will die Nationen auflösen und daraus einen Riesenpuff machen (vgl. Jacques Attali).

Gravatar: Die Alte hat nen Knall

Ja, vor Allem auch der Wahnsinn ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=110

... und die organisierte Kriminalität gegen die Verfassung sind unter Mutti zunehmend ...

+++++ entgrenzt +++++


...., natürlich alles "unter dem Deckmantel des guten Willens" ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html

https://www.youtube.com/watch?v=j_8kc19DL70

http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212

http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=276

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw&feature=youtu.be&t=26 .

Bemerkenswert auch, dass die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen zumindest gegenüber Übergriffen aus den USA und aber regelmäßig auch im Inland also an "Unmöglichkeit" und an der Dummheit, Dreistigkeit, organisierten Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit der verantwortlichen PolitikerInnen scheitert, politische Moralistinnen und Moralisten, statt moralische PolitikerInnen, während alle staatliche Gewalt meint, ihrer Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen nachkommen zu können und zu müssen Menschen gegenüber, die (noch) nicht in Deutschland leben, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, und denen gegenüber die Verpflichtung zum Schutz der uantastbaren Würde des Menschen scheinbar umso verbindlicher besteht, von je weiter weg sie herkommen und je religiöser das Bekenntnis zu ihrer deutschen Mutti ist ...

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9272170.html

https://www.handelsblatt.com/images/erfahrung-mit-selfies/13539062/2-format2020.jpg

https://app.box.com/s/yyynbg6qhvczypbbcn2j90miyjetwh9r

https://www.youtube.com/watch?v=1Rjk1wwobi4 .

Gravatar: Erdö Rablok

Hat das Rautenregime jemals einen Funken von Scham gehabt? Die Raute lügt, wie seinerzeit der Roosevelt!
Wozu die Wahrheit sagen, wenn es ein Lüge genauso tut.

Gravatar: FDominicus

Leider muß ich der islamischen Kanzlerin speziell zustimmen sowie auch den Anderen. Wogegen es geht steht ja im Eintrag. Der wirklich miese daran, genau diese Art von Gesetzen wurden damals form BVerfG als "Sicherheit" genommen. Weil "niemand muß ja für die Schulden eines anderen Landes aufkommen"

Die EU ist ein Ungeheuer geworden.

Gravatar: ropow

Diese Verlogenheit ist doch nicht mehr auszuhalten.

Die Aufnahme von Schulden ist ein glatter Bruch des EU-Verschuldungsverbots Art. 310 Abs. 1 AEU-Vertrag („Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“)

Und ausgerechnet die, die gerade wieder einmal ein Gesetz gebrochen haben, verlangen nun die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit von den Mitgliedstaaten.

Gravatar: Islamische Kanzlerin

Der 21. Juli 2020 hat EU-Geschichte geschrieben. Die wenig bis nicht legitimierten EU-Eliten setzten sich einen Schuldenschuss in Höhe von 950 Milliarden Euro zulasten ihrer Steuerzahler und künftiger Generationen.. Das traurige Projekt wird vom französischen Bettelmann und der vom Himmel gefallenen Kommissionspräsidentin aufs Höchste gelobt: ein Machtzuwachs, die erstmalige Verschuldung der EU auf eigene Rechnung! Das lässt schon ahnen, dass es sich nicht wie versprochen um eine einmalige Ausnahme aufgrund einer Notlage handelt, sondern dass man beabsichtigt, auf dieses wundersame Instrument des Goldesels künftig wieder und wieder zurückzugreifen. Denn Notlagen und Krisen, insbesondere Finanzkrisen stehen in der EU ja nun mittlerweile regelmäßig an.
Es ist ein Skandal: die eigentlich tote EU gibt sich ein Instrumentarium zur Selbstfinanzierung und hat damit die Möglichkeit geschaffen, jede Kritik an ihrem Handeln, ja gar jegliche Opposition an ihr mit Geld zuzuschütten. Das bedeuted Machterhalt auf ewig. Das undemokratische System ist nun nicht mehr zu beseitigen, weil niemand sich dem Ausguss des Füllhorns mehr entziehen mag.
Zur Finanzierung dieses Schurkenstücks wird die EU Anleihen begeben, welche die EZB wie gehabt am Sekundärmarkt aufkaufen wird. Der Kapitalmarkt mit seiner ehemals sanktionierenden Funktion über den Marktzins ist ausgeschaltet. Die Verpflichtungen zu den eingegangenen Bürgschaften werden in deutschen Haushaltsplänen nicht auftauchen und sind damit der Gerichtsbarkeit entzogen. Genial: der EU ist es nun tatsächlich gelungen, ein perpetuum mobile zu schaffen.
Und Merkel ist es gewesen, die nach Jahren des verhaltenen Widerstandes gegen die Verschuldungssucht den Weg in die Transfer- und Schuldenunion freigemacht hat. Wen wunderts, will sie sich doch zum Ende ihrer Amtszeit als Retterin der EU präsentieren.

Gravatar: Werner Hill

Weil unfähige (oder erpreßte?) Politiker uns in ein €-System incl. Europa-Süd manövriert und uns einer EZB-Übermacht unterworfen haben, sitzen wir schon lange in der Falle.
Allein wenn Italien bankrott geht, sind unsere 500 Mrd. Target-2-Forderungen (die immerhin noch auf dem Papier bestehen) ganz wertlos. Ganz abgesehen von allen Verlusten und Garantieverpflichtungen bei einem Zusammenbruch des ganzen €-Systems.
Mit unseren "Zuschüssen" wurde nur Zeit gewonnen. Letztlich werden die "Retter" (insbes. D) mit den Ertrinkenden (insbes. Italien) untergehen.
Und je länger es dauert, desto schlimmer wird es ..

Gravatar: karlheinz gampe

Die Analyse dieser Zeitung zeigt, dass diese Zeitung von Wirtschaft keine Ahnung hat oder die Schreiber kriminelle Demagogen sind, welche ignoranten Bürgern mit derartigen Artikeln Sand in die Augen streuen.wollen.Verschuldung ist Knechtschaft und war nie für eine Wirtschaft auf Dauer positiv. Der Ausdruck für Merkelpresse und Rotfunk als Lügenpresse ist treffend !

Gravatar: Jüppchen

Aber dann penetrant und andauernd von Rechtsstaatlichkeit faseln.
Und das kommt gerade von denen, die seit Jahr und Tag die Gesetze und Verträge brechen.
Möge der Zorn der Betrogenen über sie kommen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die letzten Grenzen und die letzte Scham fällt.
Die Schuldenunion ist angekommen.“ ...

Und wer haftet für diese Schulden?

Der kluge Karl Friedrich von Weizäcker beschrieb es schon anno 1983 ziemlich präzise!

„Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk "Der bedrohte Frieden" 1983 Hanser- Verlag, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus (er wurde ausgelacht). Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend. Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete“:

http://www.ralfhascher.de/wp-content/uploads/2014/08/Carl-Friedrich-von-Weizs%C3%A4cker-Der-bedrohte-Frieden.pdf

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