Sie kann den Gesundheitsfonds abschaffen und wieder mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zulassen. Das kostet die Regierung kein Geld, sondern wird den Kostenanstieg in den Kassen senken.

Sie kann das Bürgergeldkonzept der FDP umsetzen. Auch das kostet die Regierung kein Geld, sondern ermöglicht Einsparungen durch den Wegfall von Bürokratie und kann durch die positiven Beschäftigungseffekte den Arbeitsmarkt entlasten.

Sie kann Kürzungen bei den Subventionen beschließen, um den Haushalt zu sanieren und die Neuverschuldung abzubauen, um damit die Grundlage für eine echte Steuerentlastung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu schaffen.

Sie kann die Unternehmen massiv von Bürokratie und Vorschriften entlasten und Regelungen vereinfachen. Auch das kostet kein Geld, sondern spart Geld ein und bringt durch die Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit tendenziell höhere Steuereinnahmen.

Sie kann die Steuerreform schon ausarbeiten und verabschieden, auch wenn sie noch nicht sofort in Kraft tritt. Dadurch wird der politische Druck aufgebaut, um echte Sparmaßnahmen zu ergreifen. Durch die Perspektive auf die umfassende Steuerreform im Jahr 2012 oder 2013 würde den Bürgern und den Unternehmen Verlässlichkeit und Zuversicht vermittelt.

Möglich wäre auch das Inkrafttreten der Steuerreform in zwei Stufen wie in den achtziger Jahren. In der ersten Stufe werden Ausnahmetatbestände beseitigt und die Steuergesetzgebung vereinfacht. Erst in der zweiten Stufe würde dann die Senkung der Steuersätze greifen.

Die Schwarz-Gelbe Koalition hat also die Optionen, die es ihr gestatten, den Wählerwillen zu mehr Reformen in Deutschland umzusetzen und das Land auf einen Weg zu mehr wirtschaftlicher Prosperität, mehr Beschäftigung und bürgerlicher Freiheit zu bringen.