Wer könnte etwas gegen Menschenrechte haben, die als unumgängliche Reaktion auf die Schrecken des totalitären letzten Jahrhunderts, insbesondere des Zweiten Weltkriegs ausgerufen wurden? Wer sich dennoch an die Lektüre macht, wird mit neuen Erkenntnissen belohnt.
„Mit der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR 1948) wurde der Weg beschritten, die Leitvorgaben staatlichen Handelns von den Rechten der Einzelnen her zu redefinieren. Eine nicht geringe Rolle spielte dabei auch, die mangelnde Rechtsgrundlage der Nürnberger Prozesse noch nachträglich aufzuarbeiten und vorsorglich zu institutionalisieren […] Die AEMR sollte zumindest das Legalitätsprinzip herstellen, aber auch dies gelang nicht. Sie wurde nicht völkerrechtlich verbindlich.“ Vor allem die Sowjetunion, aber auch die Länder des damaligen Ostblocke, sowie Saudi-Arabien und Südafrika enthielten sich bei der Abstimmung. Auch dem Internationalen Gerichtshof, der erst in den 1990er Jahren institutionalisiert wurde, traten viele Länder nicht bei, allen voran die USA.
Was ist der Hauptkritikpunkt an der AEMR? Der Staat ist der Adressat der Menschenrechte. Gleichzeitig ist der Staat derjenige, der die Menschen vor Rechtsverletzungen schützen soll, die er selbst begeht. Wir haben das in den Corona-Jahren erlebt. Der Staat setzte die Freiheitsrechte seiner Bürger wegen einer angeblichen Gefahr durch eine globale Pandemie willkürlich außer Kraft. Er schützte also die Rechte nicht, sondern wandte sich gegen die Bürger.
Der Staat ist nicht mehr „als ethisches Gebilde der Gemeinschaft ihrer rechtlichen Selbstorganisation, sondern […] selbstständige, den Einzelnen entgegengesetzte Macht.“ Die Einzelnen wiederum sind nicht „kulturgeschichtlich gebildete Personalitäten, die durch ein generationenübergreifendes, erfahrungsgeschichtlich auskristallisiertes Gemeinschaftsethos die staatliche Ordnung fundieren“. Sie sind nur noch „Mensch überhaupt“.
Waren die Menschenrechte der ersten Generation noch Abwehrrechte gegen die Übermacht des Staates, verwandelten sie sich mit dem „Sozial- und Zivilpakt“ (1966/1976) in politische Anspruchsrechte wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art. Das ist keine einfache Erweiterung der Menschenrechtskonzeption, sondern ein Umbruch. Der Staat wird zunehmend zum Fürsorgestaat, der „den Menschen als mehr hilfloses, seiner freien Selbstverantwortung entkleidetes, ohnmächtiges Bedürfniswesen“ betrachtet. Das heißt, der Staat ist einerseits bedrohliche Übermacht, andererseits fürsorgliche Allmacht.
„Unter westlicher Führung wird der Menschenrechtsdiskurs zur universalistischen Moral und entwickelt sich zum transnationalen Katechismus einer vereinheitlichten Staatstheorie, die darauf abzielt, alle menschheitsgeschichtliche Vielfalt in einem indifferenten Welteinheitsstaat aufzuheben – der „global governance“ supranationaler Institutionen. Auch das wurde in den Corona-Jahren deutlich an der Rolle der WHO, die nun mit einem neuen Pakt als nicht gewählte Institution globale Allmacht in Sachen Gesundheitspolitik bekommen soll.
„Der allgemeine Begriff „Mensch“ wird als „Menschheit“ zum geschichtliche Realsubjekt hypostasiert und auf seine innerweltliche Lösung qua Befreiung von allem Negativen entworfen. Erst vor diesem Hintergrund entfaltet sich in der Moderne die totalitäre Gewalt des Politischen, die den Einzelnen der bedingungslosen Herrschaft eines gesellschaftlichen Kollektivs unterwirft[…]“.
Das ist der Nährboden für den neuen, diesmal globalen Totalitarismus, den Vordenker wie Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums und seine Anhänger offen in ihren Reden und Büchern beschwören. Dabei läuft die „Gewährleistung“ von Menschenrechten immer mehr auf gnädige „Gewährung“ hinaus. Auch das konnten wir in den Corona-Jahren erleben. „Impflinge“ wurden für gehorsames Empfangen nicht zugelassener Gensubstanzen mit temporärer Rückgabe ihrer Freiheitsrechte belohnt. Auch die Wiedereinsetzung der Freiheitsrechte nach dem Ende der Pandemie ist nur zeitweilig. Es gibt bereits Stimmen, die fordern, für das Klima die Freiheitsrechte auszusetzen.
„Von Anfang an kollidiert die universell intendierte „Menschenrechtserklärung“ mit dem von der UN-Charta zugleich verkündetem Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Dieses kulturelle Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten steht gegen seine universalistische Auflösung in supranationale Institutionen. Tatsächlich gibt es bereits mehrere Menschrechtserklärungen, zum Beispiel die islamische, die unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Scharia steht. Die afrikanisch von Banyul zielt im Sinne eines postkolonialistischen „nation building“ darauf ab, die von den ehemaligen Kolonialherren willkürlich gezogenen Grenzen durch Identitätsbildung nachträglich zu rechtfertigen, obwohl sie Stammeskulturen zerrissen haben. Dies kollidiert mit der UN-Charta.
Brandner untersucht auch den Begriff der Würde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes, statt des ursprünglich in Erwägung gezogenen: „Der Mensch ist nicht für den Staat da, sondern der Staat für den Menschen.“
Aber was ist Würde? Wie steht es mit der Würde eines Menschen, der zu einer Planzenexistenz reduziert an medizinischen Apparaten hängt? Wie steht es um die Würde bei Kniefällen vor den Shitstorms des Zeitgeistes.
Würde, so unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller ist vor allem widerstehen gegen den Naturtrieb, sich wegzuducken als „Ausdruck einer erhabenen Gesinnung, die gerade in Schmerz und Leiden, der Bedrohung durch Krankheit und Tod als Ruhe und Gelassenheit hervortrete und sich auch in allen Schicksalsschlägen nicht vom Unglück oder erfahrenen Unrecht affektiv überwältigen ließe.“
Schaut man dagegen bei Google unter Artikel 1 nach, heißt es: „Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass niemand die Würde eines anderen verletzen darf. Mit verletzen ist nicht nur schlagen, schubsen und prügeln gemeint.“ Die beiden Zitate belegen, wie sehr die geistige Entwicklung unserer Gesellschaft retardiert ist.
Das hat Folgen. Brandner führt das „berühmt-berüchtigte“ Urteil von Richterin Renate Jäger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Gäfgen-Prozess an. Gäfgen ist der Kindesmörder, der ein Kind entführt hat und dem der Vernehmer Schmerzen angedroht hat, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht nennt, von dem man zu diesem Zeitpunkt noch hoffen konnte, dass es lebt. Damit machte sich der Vernehmer der Verletzung des Folterverbotes schuldig und wurde von Gäfgen verklagt. Das Urteil zugunsten des Kindesmörders „nimmt für die Geltung individueller Rechte (Folterverbot) die Aufhebung der Rechtsgemeinschaft selbst in Kauf. Die vorsitzende Richterin Jäger urteilte: „Es darf auch dann nicht gefoltert werden, wenn der Bestand des Staates auf dem Spiel steht.“ Das heißt. Der Kollaps der Rechtsordnung wird in Kauf genommen um der Rechte eines Mörders willen.
Brandner: „Indem die menschenrechtliche Sakralisierung des Einzelnen zur moralideologischen Verabsolutierung von Einzelrechten führt, vernichtet sie die Rechtsgemeinschaft und reißt damit alle Einzelnen mit in den Abgrund“.
Das wäre die Rückkehr zum Kampf aller gegen alle.
Rudolf Brandner: Die Ideologie der Menschenrechte und das Ethos des Menschseins“ Manuscriptum 2022
Kommentare zum Artikel
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"Die Behauptung, dass die Beachtung des Folterverbots und also der individuellen Menschenwürde eine akute Gefahr des Rechtsstaates in seinem Bestand darstellen könnte ..."
Ich möchte gerne besser formulieren:
"Die Behauptung, dass die Beachtung des Folterverbots und also der individuellen Menschenwürde eine gegenwärtige Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und eine akute Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in seinem Bestand bedeuten könnte und mithin der "Kollaps der Rechtsordnung in Kauf genommen" würde, ist natürlich vollkommen unsinnig."
Und hier soll es nicht heißen ...
"Vielmehr würde eine Verzicht auf das Folterverbot einen Rückfall ins Mittelalter, den Totalverlust rechtsstaatlicher und verfassungstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßig garantierten Rechts und schließlich auch eine exekutive Allmacht bedeuten ..." ,
... sondern ...
"Vielmehr würde ein Verzicht auf das Folterverbot einen Rückfall ins Mittelalter, den Totalverlust rechtsstaatlicher und verfassungstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßig garantierten Rechts und schließlich auch eine exekutive Allmacht bedeuten ..."
Die Dateien wiederum, zu denen dieser Link ...
https://twitter.com/KarlAshnikov33/status/1260547568146296833
... sie leider nicht führt, sollen Ihnen nicht vorenthalten bleiben. Ich hoffe deshalb, dass diese Links funktionieren ...
https://4.bp.blogspot.com/-zpMkDknKsmQ/VziFdRsrw2I/AAAAAAAADMc/ssQWjAz232sNIZf3Pru3qn9_EgzwSOXcgCLcB/s1600/maaseichmann.jpg
https://i2.wp.com/heimatheute.files.wordpress.com/2018/03/heiko-maas-adolf-eichmann.jpg?ssl=1&w=450
... und sie zu Riesensauereien von hohem Range ...
https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw&t=95s
... führen.
P.S.:
Die deutsche Richterin am EuGHMR Renate Jäger und ihre Nachfolgerinnen Angelika Nußberger und Anja Seibert - Fohr, alles Verschnitte von "Mutti" ...
https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0
.. bzw. von Uschi Höchst - Strafe ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d ,
... haben übrigens genug anderen Dreck am Stecken, stinkenden, braunen Dreck, mit ihrer "Rücksichtnahme" auf "nationale Eigenheiten" im Falle Deutschlands.
Zu diesem Dreck würde ich die im Artikel angesprochene Gäfgen - Entscheidung nicht unbedingt zählen ...
https://taz.de/!681228/
https://www.youtube.com/watch?v=wQKYuYniVZg&t=428s
https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=4105 .
"... Brandner führt das „berühmt-berüchtigte“ Urteil von Richterin Renate Jäger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Gäfgen-Prozess an. Gäfgen ist der Kindesmörder, der ein Kind entführt hat und dem der Vernehmer Schmerzen angedroht hat, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht nennt, von dem man zu diesem Zeitpunkt noch hoffen konnte, dass es lebt. Damit machte sich der Vernehmer der Verletzung des Folterverbotes schuldig und wurde von Gäfgen verklagt. Das Urteil zugunsten des Kindesmörders „nimmt für die Geltung individueller Rechte (Folterverbot) die Aufhebung der Rechtsgemeinschaft selbst in Kauf. Die vorsitzende Richterin Jäger urteilte: „Es darf auch dann nicht gefoltert werden, wenn der Bestand des Staates auf dem Spiel steht.“ Das heißt. Der Kollaps der Rechtsordnung wird in Kauf genommen um der Rechte eines Mörders willen."
Die Behauptung, dass die Beachtung des Folterverbots und also der individuellen Menschenwürde eine akute Gefahr des Rechtsstaates in seinem Bestand darstellen könnte und mithin der "Kollaps der Rechtsordnung in Kauf genommen" würde, ist natürlich vollkommen unsinnig.
Vielmehr würde eine Verzicht auf das Folterverbot einen Rückfall ins Mittelalter, den Totalverlust rechtsstaatlicher und verfassungstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßig garantierten Rechts und schließlich auch eine exekutive Allmacht bedeuten, die die Exekutive in Deutschland freilich schon seit "Mutti" Merkel wieder zunehmend entfaltet ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s .
Bei regelrechter Hexenverfolgung und Hexenprozessen und erfolterten falsche Geständnissen, die es ohnehin schon wieder gibt in Deutschland, würde es einen Dammbruch geben, und die entsprechende Justiz, ohnehin längst erbärmlich und sträflich geschwächt ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 ,
... würde zum Normalfall werden unter einer Exekutive und Politik, für die die übrigen Staatsgewalten sowieso eher lästig, hinderlich und verachtenswert sind.
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft behauptet falsch, dass das deutsche Strafrecht den Straftatbestand der Politischen Verdächtigung nicht kenne, den Straftatbestand der Denunziation also, § 241a StGB ...
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf ,
... während dieser Strafttatbestand, anders, als der berüchtigte Justizminister a.D. der NASPD es meinte ...
https://twitter.com/KarlAshnikov33/status/1260547568146296833
https://th.bing.com/th/id/R.cc09af1a1e519954a12a22045004c336?rik=jogpF5Z1MaLEeg&riu=http%3a%2f%2f1.bp.blogspot.com%2f-WXVWZAnD6aY%2fWnxxiJ3rejI%2fAAAAAAAADwM%2fJwu4OXqqVRA9fpVfeERY0oDQHo19-_rAACLcBGAs%2fs1600%2fAdolf-Heiko_Maas-Eichmann.jpg&ehk=54IZGTL4cXA0fhEkaOQ9s7H1GXd4MiPUMq5WjPncqX0%3d&risl=&pid=ImgRaw&r=0 ,
... dieses "Teilchen" im System...
https://www.youtube.com/watch?v=Dp7iSy9cRmo&t=1698s ,
... eben nicht durch andere Straftatbestände aufgefangen wird, wie falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat, Verleumdung usw..
Frau Lengsfeld, Sie wissen doch nur zu gut, wie das war mit der Politischen Verdächtigung und der Denunziation in der sogenannten "Deutschen Demokratischen Republik" "DDR". Schreiben Sie hier doch einmal ein bisschen über Ihre Erfahrungen und Erlebnisse aus der Zeit, in der Sie in der "DDR" leben durften. Man hat den Eindruck, dass das im Deutschland der vereinten ProletArierInnen heute sonst alles in Vergessenheit gerät. War dort damals denn wirklich alles besser?
Lesen Sie sich einfach einmal das sogenannte "politische Grundsatzprogramm" der NASPD durch und nehmen Sie zur Kenntnis, wie dort im Wege der Volksverhetzung, der Denunziation, der Verleumdung und der Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung Menschen als Unmenschen, als Untermenschen, als minderwertig und als zu "überwinden" denunziert werden ...
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf .
Daraus sollten Sie selbst bei nur sehr durchschnittlicher Begabung und kognitiver Kompetenz ersehen können, wie ausgeprägt die deutsche Exekutive selbst zur Denunziation und zur Unterstützung und Förderung der Denunziation und ihrer Folgen neigt auch und gerade dann, wenn es dabei zu regelrechter Hexenverfolgung, zu Hexenprozessen und zu politischen Prozessen zum Nachteil des Einzelnen kommt.
Den Schutz der unantastbaren Würde des Menschen fasst die deutsche Exekutive seit Dekaden zunehmend als entbehrlichen Luxus auf ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212 ,
... während den demokratischen Rechtsstaat und Verfassungsstaat aber diejenige und derjenige final schänden und zerstören würde, der in dieser kritischen Situation der Aushöhlung und Erosion des Rechtsstaats auch noch das Folterverbot drangibt.
Kurz und schlecht, Frau Lengsfeld: Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechte zumindest in der Letztinterpretation des Bundesverfassungsgerichts sind inzwischen vom Individualrecht des einzelnen Bürgers und Menschen, das im Wesentlichen ein Abwehrrecht dem Staat gegenüber ist, mutiert zu einem Abwehrrecht des Staates, des Kollektivs, der "Volksgemeinschaft" und der "allmächtigen Exekutive" ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
... dem ...
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fb/Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg/800px-Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg
... Einzelnen gegenüber.
Das von Ihnen wahrscheinlich und dann aber auch ganz zu Recht als "Ideologie der Menschenrechte" bezeichnete Problem in Deutschland ist, dass "die Politik" und inzwischen auch die Judikative, "im Grunde von Wahnsinn beherrscht" ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw ,
... "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" betreibt ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
... und meint, Grund -, Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechte im Wege der "affirmative action", der "Positivdiskriminierung", der "großen Transformation" und der entgrenzt "präventiven Gefahrenabwehr" bzw. durch "Schutz" und "Rettung" ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
... und entsprechend massive Eingriffe in diese Rechte zu Gunsten eines Teiles der Bevölkerung und also zum Nachteil des anderen Teiles der Bevölkerung gewährleisten zu können und zu müssen zur Umsetzung und Durchsetzung eines sogenannten "politischen Grundsatzprogramms", das wieder einmal nichts anderes ist, als ein groß angelegtes Humanexperiment ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf den Leidensdruck, unter den "die Politik" die Bevölkerung damit setzt, als wären es Laborratten ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=93
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://app.box.com/s/x1kkuzx3e2nt2m30wxfmizqzm7qx47jh .
Das muss in Deutschland heute aber ähnlich unweigerlich in die Katastrophe und zur Spaltung führen, zum "Hobbesian Battleground", wie schon vor achtzig Jahren ...
https://www.youtube.com/watch?v=wLoG9zBvvLQ
https://youtu.be/pL7fVSd2miw?t=258 .
Deshalb lieber möglichst bald ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, wie die vergangenen zwanzig Jahre.