Doch hat es nicht nur ausgedient, sondern mit seinen bedrohlichen Nebenwirkungen für die Bürger dieses Landes bewiesen, dass es nie notwendig und sinnvoll gewesen ist. Wer braucht ein Gesetz, das eine nie wirklich bedrohte Versorgungssicherheit verspricht, aber mehr Unsicherheiten schafft, das die Umwelt zu schützen vorgibt, sie aber selbst bedroht?

Abgesehen von den Interessen einer kleinen Gruppe von Subventionsprofiteuren hat es nie eine wirtschaftliche Veranlassung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger gegeben. Schon immer war klar, dass die Energiewirtschaft von sich aus genügend Anreize hat auch in fünfzig Jahren die Bürgern mit Energiedienstleistungen zu versorgen. Knapper werdende fossile Brennstoffe sind für findige Ingenieure auch ohne staatliche Subventionen das beste Argument an Alternativen zu denken, schließlich endet die Nachfrage nach Energie der Bürger nicht mit den Erdöl- und Kohlevorräten. Es bedarf schon enormer theoretischer Spitzfindigkeiten um überhaupt eine plausible Begründung für die Energieförderung zu finden. Die einzig halbwegs tragbare Erklärung der Ökonomen war daher auch das Dilemma der sogenannten F&E-Spillover für die Wirtschaftlichkeit von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen. Doch die nicht nur theoretisch halbherzig, allein weil sie auf unrealistischen Prämissen beruht und überdies kein Alleinstellungsmerkmal der Energiewirtschaft, sondern sie hätte auch nach einer anderen Förderung verlangt, die statt den Betreiber der Technologien deren Entwickler und Hersteller begünstigt. Das EEG war von Anfang an nichts anderes als interessengetriebene Industriepolitik protegiert von Politikern und einer Umweltbewegung, die es nicht besser wissen wollten und gefallen am staatlichen Planungsaktionismus in der Energiewirtschaft fanden. Das permanente Gefeilsch um die EEG-Vergütungshöhe als vermeintlicher Rettungsanker deutscher  Solaranlagenhersteller zeigt recht eindeutig, dass nicht die Technologie, sondern ihre politisch gut vernetzten Investoren protegiert werden sollen.

Aus diesem Grund kommt man nicht umhin die Frage in den Raum stellen, ob es wirklich das Ziel bleiben muss, “bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent am Energieverbrauch zu erreichen.” Kann die Fehlsteuerung des EEG tatsächlich durch eine Quotenlösung vermieden werden? Tatsächlich sind die Anreize eine Quote größer, mehr auf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und ihrer Integration ins Stromnetz zu achten. Die Stromversorger haben ja dann den Anreiz die vorgegebene Menge an Strom aus erneuerbaren Energieträgern so kostengünstig wie möglich ins Netz zu bekommen. Das fördert Anlagen die kostengünstig Strom produzieren und zudem wenig die Netzstabilität belasten. Die bei den Investoren heute besonders beliebten Großprojekte, die so viel wie möglich Strom zu niedrigen Herstellungskosten ohne Rücksicht auf die Nachfrage ins Netz drücken, deren teure Nebenwirkungen dann Netzbetreiber und Stromkunden ausbaden müssen, sind dann nicht mehr so angesagt.

Doch wenn das Ziel schon mehr als fraglich ist, weil der Energiemarkt von sich sich aus genug Selbsterhaltungstrieb für die Zukunft hat und die Politik sich für eine wirksame Umweltpolitik direkt an den Schadstoffen der Energieumwandlung abarbeiten kann, dann hilft auch kein Instrument für eine effizientere Zielerreichung. Eine Quotenlösung würde den volkswirtschaftlichen Unsinn vielleicht nur etwas billiger, aber nicht weniger unsinnig machen. Was Bürger und Wirtschaft bei einer radikalen Beendigung der Energieförderung einsparen, das werden sie leichter Hand in Innovationsprojekte stecken, die nicht nur für ein paar politisch einflussreiche Investoren, sondern für die Allgemeinheit nutzenstiftend sind.

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