Correctiv als Sturmgeschütz der grünen Milliardäre wird zusätzlich vom millíardenschweren Pierre #Omidyar und dessen Luminate Foundation gefördert - mit 2,6 Mio. Euro in den letzten fünf Jahren. Zu den weiteren Geldgebern von Correctiv gehört auch Mercator, ein dubioses Finanznetzwerk, das auch die grüne Vorfeldorganisation "Agora Energiewende" finanziert. Mercator lässt sich auch nicht lumpen und gibt 500000 Euro an Correctiv. Und ganz wichtig: Correctiv ist ja angeblich soooo "demokratisch", aber die Wahrheit sieht anders aus: Gewalttätige Linksextremisten wie Jean Peters (u. a. tätlicher Angriff gegen meine Person) spielen hier eine zentrale Rolle. Mit Millionen vom Establishment mitfinanziert, ist Correctiv ein Instrument der Ampelregierung, um Andersdenkende zu bekämpfen. Mit Staatsknete soll Correctiv den politischen Gegner zersetzen. Das ist realer Sozialismus. Wehren wir uns dagegen mit allen Mitteln - politisch, rechtsstaatlich -, solange es noch geht! Unsere Freiheit war in Deutschland noch nie so gefährdet wie jetzt.

Die Grünen und Alternativen wurden nach ihrer Gründung 1980 von kommunistischen Gruppen dominiert, darunter waren viele Anhänger des mörderischen chinesischen Diktators Mao Tse-tung. Aber sie wurden von den anderen Parteien nicht mit Hass verfolgt, sondern integriert. Jetzt sind es die Grünen, die die demokratische AfD diffamieren und ausgrenzen und damit wieder ihr wahres, ihr autoritäres und freiheitsfeindliches Gesicht zeigen, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/gruene-wollen-afd-verbieten-einst-galten-sie-selbst-als-verfassungsfeinde
 
Heute werde ich im Bundestag (voraus. ab 19.10 Uhr live: www.bundestag.de) zur Umsetzung des Digital Services Act reden. Hört sich vielleicht erst einmal gar nicht so spektakulär an, ist aber enorm wichtig und gefährlich, weil hier unsere Freiheit weiter eingeschränkt werden soll.
Für Sie schon meine Rede vorab: „Der Global Compact for Migration, der internationale Pandemievertrag der WHO und jetzt der Digital Service Act der EU:
Das sind die Bausteine, um

• die nationalen Parlamente zu entmachten, 
• Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen
• und die Macht in die Hände der UN, WHO und EU zu legen.  

Der Digital Service Act DSA, der am 17. Februar in Kraft tritt, geht über die Zensur durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz WEIT hinaus. Neu ist jetzt das faktisch nun eingeführte digitale Notstandsgesetz. Damit können nicht nur einzelne Kommentare einzelner Nutzer bei Facebook oder Twitter/X gelöscht werden – sondern ganze Plattformen wie Facebook oder X kommen weg. Für alle.
Das Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“, Artikel 36. Krise ist für die EU jede „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit“ – Also so gut wie alles. WENN die EU dann die Krise ausruft, dann gilt, die Plattformen sind verpflichtet, „die Informationen zur Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten oder der EU hervorgehoben darzustellen“ (Artikel 48). Es besteht dann also Pflicht für X und Google & Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. „Bevorzugt“. Für Kritik am Regierungshandeln gilt:

• „Rasche Entfernung“
• „Bearbeitung von Meldungen“
• „Sperrung des Inhalts“
• Anpassung der „algorithmischen Systeme“ & „Empfehlungssysteme“ (Art. 35).

Entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur „rechtswidrige“ Inhalte,

• sondern Inhalte, die nach Meinung der EU „nachteilige Auswirkungen“ habe, zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich sind.“ 

(Erwägungsgrund Nr. 5; Art. 34) 

• Als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, „die die politische Entscheidungsfindung bedrohen.“

Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung, die der EU nicht passt, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden:

• Seien es Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern
• Seien es Zahlen über den geringen C02-Anteil Deutschlands
• Oder die Feststellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

All das kann nach dem Inkrafttreten des DSA von der EU als schädlich, nachteilig und riskant gesperrt werden. Doch das reicht der EU nicht. Den zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton versetzt das DSA in einen regelrechten Machtrausch. Er drohte Elon Musk/ X abzuschalten. Die 50 Millionen X-Nutzer in der EU einfach abgeschnitten. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser EU-Digital-Napoleon: „Wir haben Teams, die sofort handeln können.“ Die Kommission könne den „Betrieb von Plattformen“ sofort verbieten.
Das heißt, wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austauschs, der Informationen und Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit in einem Gesetz über Digitale Dienstleistungen. George Orwell hätte sich das nicht besser ausdenken können. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und auf der Straße. Deshalb wollen Sie das Zensurgesetz der EU. Sie haben keine Sorge um die Demokratie, SIE haben Angst vor der Demokratie.“
www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen
                                     
Wieder ein Beispiel, wie der Staatsfunk in den Nachrichten üble Propaganda gegen die Wahrheit und gegen die Bürger und Gebührenzwangszahler betreibt. Die grüne Rundfunkrät“in“ Kordouni wollte nicht, dass zu viel über die Bauerndemos berichtet wurde. Also führte sie ein „konstruktives Gespräch“ mit dem Chefredakteur der Tagesschau. Woran erinnert das? Genau. Und die Grüne scheint danach recht zufrieden mit der stattgefundenen „Aufarbeitung“ gewesen zu sein. Deshalb sofort GEZ-Zwangsgebühr abschaffen!
www.nius.de/Medien/weniger-bauerndemo-mehr-demo-gegen-rechts-konstruktive-aufarbeitung-gruene-gibt-zu-wie-sie-direkt-einfluss-auf-die-tagesschau-nimmt/bca0c849-1f04-4c97-8c8e-d330904110ab

Unglaublich, aber so sind sie, die selbsternannten Demokraten: Beim „Protest gegen Rechts“ im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen alle Parteien den Saal während einer AfD-Rede. Zuvor hatte der woke CDU-Bürgermeister Wegner erklärt, die AfD gehöre nicht in die Parlamente.
apollo-news.net/protest-gegen-rechts-waehrend-afd-rede-verlassen-alle-parteien-den-saal/

In Hamburg vertreibt die AfD erfolgreich eine Anti-Rechts-Demo und sorgt so für lange Gesichter bei Hamburgs Anti-Rechts-Kämpfern. Eine geplante Demonstration vor dem Hamburger Rathaus muss verlegt werden, weil die AfD es so will. Prima! jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-fraktionssitzung-vertreibt-hamburger-anti-rechts-demo/