Die CDU wählt den Untergang

Nun hat er es endlich getan: Armin Laschet hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Aber wer gemeint hat, dies müsse das Signal zu einer inhaltlichen Neuaufstellung werden, sieht sich getäuscht. Eine Wahlanalyse findet wieder nicht statt.

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Es soll offensichtlich so weitergehen wie bisher, nur mit neuen Köpfen an der Spitze. Dafür will Laschet den Spitzengremien der Partei einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Diese personelle Neuaufstellung der CDU – „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ soll im Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, erzielt werden.

Da ist er schon der Pferdefuß. Von einer inhaltlichen Neuaufstellung ist nicht die Rede. Und wer kommt „in Betracht“? 

Genannt werden Ralph Brinkhaus, der unbekannte Bundestagsfraktionsvorsitzende, der noch nie eine von der Merkel-Linie abweichende Idee geäußert hat. Gefolgt von Norbert Röttgen, den die Journaille mal „Muttis Klügsten“ genannt hat und der ebenfalls für einen bruchlosen Fortsetzung der Merkel-Politik steht. Weiter geht es mit Friedrich Merz, der sein persönliches Trauma, 2002, also vor fast zwanzig Jahren nicht den Mut gehabt zu haben, seinen Fraktionsvorsitz gegen die damalige CDU-Chefin Merkel zu verteidigen, abarbeitet. Seine jüngsten Äußerungen zeigen, dass er inzwischen nicht mutiger geworden ist. Er verkündete in einer Talkshow und auf Twitter: 

„Ob ich erneut antrete, ist noch nicht entschieden. Aber eines schließe ich aus: Ich werde nicht erneut in eine streitige Abstimmung bei einem Bundesparteitag gehen.“ 

Aha, ehe Merz zur Verfügung steht, soll bitte erst das Silbertablett beschafft werden, auf dem ihm der angestrebte Parteivorsitz serviert werden soll. Merz sollte sich an Gerhard Schröder ein Beispiel nehmen, der sich auch durch eine verlorene Mitgliederbefragung nicht aus dem Konzept bringen ließ und sich schließlich die Kanzlerkandidatur erkämpfte. 

Schröder war es übrigens auch, der die notwendigen Reformen anpackte, vor denen die  Union zurückgeschreckt war. Die rot-grüne Regierung Schröder hat aus dem ehemals „kranken Mann Europas“ ein wirtschaftlich starkes, in der Welt beliebtes Land gemacht. Die sechzehn Merkeljahre haben von der Substanz dieses Landes gezehrt und aus ihm einen neuen Sanierungsfall gemacht. Den Anschluß an die technologische Entwicklung hat Deutschland längst verloren. 

Zurück zu den Kandidaten für den Parteivorsitz des Abbruchunternehmens CDU. Auf der Pool-Position befindet sich nach Einschätzung vieler „Experten“ in Journalismus und Politikwissenschaft der Pannen-Gesundheitsminister Jens Spahn, der bisher lediglich ein Händchen für teure Immobilien bewiesen hat. Seine „Corona-Politik“ war und ist geprägt von Skandalen, gravierenden Fehlentscheidungen und Manipulationen. Erst nach der Wahl wurde von RKI-Chef Wieler bekannt gegeben, was schon seit Monaten vermutet wurde, dass die Bundesregierung falsche Impfzahlen zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht hat, die Corona-Maßnahmen zu verlängern. 

Nun kam heraus: In Deutschland wurden 3,5 Mio. Menschen mehr geimpft als offiziell angegeben, Zusätzliche Corona-Maßnahmen sind deshalb nicht mehr nötig. Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt. Nicht nur RKI-Chef Wieler ist für diesen Skandal verantwortlich, sondern auch Gesundheitsminister Spahn. 

Und ausgerechnet der soll ein Hoffnungsträger für die CDU sein?

Die verzweifelte Personallage zeigt, dass unter Merkels direktem und indirektem Parteivorsitz die CDU nicht nur inhaltlich entleert, sonder auch personell ausgelaugt wurde. Noch unter Kanzler Kohl gab es mehrere Kabinettsmitglieder und Ministerpräsidenten, die sofort die Kanzlerschaft erfolgreich hätten übernehmen können, wenn es nötig gewesen wäre. Von Merkels Kabinettsmitgliedern, von denen man sich teilweise wegen ihrer Profillosigkeit nicht mal die Namen merken konnte, wäre kein einziges dazu in der Lage. Das trifft auch auf die Ministerpräsidenten zu. Und die zweite Reihe? 

Da sieht es nicht besser aus. Gehen Sie die Spitzenkandidaten der Länder durch und stellen Sie sich die Frage, welcher davon auch nur annähernd Kanzlerformat hat. Marco Wanderwitz, der als „Ostbeauftragter“ der Kanzlerin seine ostdeutschen Landsleute diffamierte und damit dafür gesorgt hat, dass die CDU zahlreiche Wahlkreise an die AfD verlor? Oder sein Vorgänger Christian Hirte, der allerdings Charakterstärke bewiesen hat, als er sich weigerte, seinen Glückwunsch an den FDP-Politiker Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, aber als Thüringer Parteivorsitzender führungsschwach ist? Monika Grütters, die Kulturministerin, die in Zusammenarbeit mit dem Berliner Kultursenator Lederer dafür gesorgt hat, dass der erfolgreiche Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen Hubertus Knabe abgesetzt wurde? 

Die Liste ließe sich fortsetzen. 

Die CDU, zumindest ihre Funktionäre, haben immer noch nicht verstanden, was die Ursachen der eklatanten Wahlniederlage sind. Sie ist dem rot-grünen Zeitgeist hinterhergerannt, statt ihn kritisch zu hinterfragen. Sie hat mit eigenen Inhalten auch ihre Korrekturfunktion gegen rot-grünen Projekten, sei es Klima, Migration oder Umverteilung, verloren. Statt sich auf ihren Markenkern und ihre Funktion innerhalb der Gesellschaft zu besinnen, will sie sich offensichtlich auf das Postengeschacher auf dem sinkenden Schiff beschränken, statt Rettungsmaßnahmen einzuleiten. 

Dabei liegt es auf der Hand, dass es, um nur ein Beispiel zu nennen, angesichts der tiefen Risse in der weltweiten „Klimapolitik“, ihren gravierenden Folgen für die Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung, die in Ländern wie Spanien, Portugal und Indien bereits deutlich zutage treten, sich auch für Deutschland unmissverständlich abzeichnen, dass Korrekturen dringend nötig sind und zwar nicht morgen, sondern heute. 

Aber die CDU hört nicht die Signale, ihr letztes Gefecht wird sich als innerparteilicher Machtkampf abspielen. Danach wird sie Geschichte werden, es ist nur eine Frage der Zeit.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dr. Obieglo

Es gibt bzw. gäbe eine Lösung unserer deutschen Probleme:
In der amerikanischen Verfassung ist die Amtszeit der Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden von je vierJahren festgeschrieben. Eine erneute Kandidatur des oder der Präsidenten ist erst wieder nach vier Jahren "Abstinenz" vom Amt möglich.

Gravatar: Joseph Brzyzcki

Merkel hätte niemals Kanzlerin werden dürfen. Es war Kohl`s schwerster Fehler,diese falsche Schlange nicht vom Wesen her erkannt zu haben.

Gravatar: Aufbruch

Die CDU steht sich selbst im Wege. die von Merkel in den letzten Jahren ausgesuchten "Leistungsträger" sind allesamt Luschen, die nur nach der Pfeife ihrer Herrin tanzten. Allesamt haben sie den Linksruck der Partei mitgemacht und winseln jetzt. Merkel hat die guten Leute weggebissen und nur Ja-Sager ums ich geschart. Mit diesen ist diese Partei nicht mehr zu retten.

Die CDU hat in der Tat an zwei Fronten zu kämpfen. Einmal braucht sie neue Gesichter und zum anderen eine andere Politik. Eine andere Politik braucht natürlich neue Gesichter. Aber woher nehmen? Die ganze CDU-Chargen sind so auf links getrimmt, dass man gar nicht mehr weiß, was eine Politik der bürgerlichen Mitte ist. Denn nur mit einer solchen könnte die CDU wieder punkten. Jetzt muss sie warten, bis die Ampel den Karren noch tiefer in den Dreck gefahren hat. Aber ob sie den mit ihrem derzeitigen Personal wieder flott machen könnte? Die Bewährungsprobe dürfte schon bald kommen, wenn im Winter das Chaos losbricht: Unbezahlbare Energiekosten und Blackouts sowie eine allgemeine Inflation. Von einem Finanz- und Wirtschafts-Crash einmal ganz abgesehen. Keine rosigen Aussichten.

Gravatar: Peter Lüdin

Die CDU wählt oft pragmatisch und strategisch. Also nicht offensichtlich die beste Wahl sondern die Wahl die potentiell die höchsten Chancen hat gewählt zu werden. So wird jemand nur wegen einer Stimmung gewählt, weil er zur rechten Zeit das richtige gesagt hat oder weil er eigentlich schon immer da war bzw. dauerpräsent ist. Deshalb ist anzunehmen, das bei einer Neuwahl die bekannten Gesichter wieder reingewählt werden. Also kein Neuanfang. Aber was will man auch von der aktuellen CDU diesbezüglich erwarten.

Gravatar: Werner Hill

Mit ihr der Niedergang Deutschlands - nach ihr die Sintflut.

Mit Laschet statt Merz hat sie die von den Totengräbern Deutschlands gewollte Machtübergabe an Rot/Grün vorbereitet und die verbliebenen konservativen Kräfte in Deutschland weiter geschwächt.

In der Opposition Seite an Seite mit der AfD wird die CDU/CSU nun auch noch das gleiche Problem haben, wie bisher die FDP: sie will (muß!) Distanz zur AfD halten und das heißt, sie darf sich nicht wirklich für deutsche Interessen einsetzen. Da enthält man sich besser der Stimme, als Ärger mit den medienmächtigen Globalisten zu riskieren.

War das wirklich Wähler's Wille?

Gravatar: Walter

Das die CDU aufgrund der Politik Merkels diesmal von den Wählern zu recht abgestraft wurde war doch vorauszusehen. Um sich selbst diese Schmach nicht anzulasten hat Merkel mit ihrem hinterlistigen Schachzug den Parteivorsitz abgegeben und eine neue Kandidatür als Bundeskanzlerin ausgeschlossen.

Jeder der ihr Erbe angetreten hätte wäre auf verlorenen Posten gewesen, da die Wähler nach 16 Jahren Merkel von der CDU die Nase voll hatten. Nicht mal ein viertel der Wähler haben für die CDU gestimmt. Mit ihrer rechtzeitigen Ankündigung ihres Abgangs wollte sie die Schmach für welche sie verantwortlich war nur von ihrem Namen fernhalten.

Alle Politiker von CDU/ CSU welche jetzt Laschet für das Wahl - Desaster verantwortlich machen haben doch selbst als gefügige Lemminge Merkels Mitschuld an dem jetzigen Zustand dieses Landes. Es hätte nur ein Kandidat eine Chance gehabt, wenn er sich von Merkels Politik abgewandt und dies auch im Wahlkampf propagiert hätte, aber dann wäre er von den eigenen Parteifreunden vermutlich nicht akzeptiert worden solange Merkel noch am Ruder ist.

Auch ein Söder hätte nichts erreicht, was doch das Wahlergebnis in Bayern gezeigt hat. Alle diejenigen welche Merkels Politik als gut darstellen müssen doch an geistiger Verwirrung leiden, mehr muss man dazu nicht sagen.
Vor allem die verantwortlichen Medienmacher der staatlichen Medienanstalten, deren Chefs bekommen nicht umsonst größere Gehälter als die Staatslenker, damit sie deren Politik lobpreisen.

Wenn dieses Land wieder in das richtige Fahrwasser kommen soll braucht es eine politische Revolution bei welcher Köpfe rollen müssen, aber nicht wie bei der französischen Revolution.
Unfähige Politiker sollten in der Versenkung verschwinden und ihre Pensionen gekürzt werden, wie es bei den Löhnen der Beschäftigten in der Wirtschaft geschieht, wenn sie ihre Arbeitsaufgaben nicht ordentlich erfüllen.

Leider sehe ich bei denen zur Zeit involvierten Parteien keine Politiker, welche in der Lage wären, dieses Land wieder in das richtige Fahrwasser zu bringen.

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