Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

Tatsache ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der Ganzkörpertarnung ausdrücklich als erlaubt erklärt hat. Tatsache ist, dass die Zahl von Burka-Trägerinnen (verwenden wir halt die weibliche Form, auch wenn man es ja nie genau wissen kann) in Europa zunimmt. Tatsache ist, dass sich anderswo auch Sozialisten für ein Burka-Verbot ausgesprochen haben. Tatsache ist, dass diese „Kleidung“ in anderen Ländern schon als Tarnung für Terroraktionen verwendet worden ist. Tatsache ist, dass solche Gesichtsverschleierungen ohne medizinische oder sportliche Gründe in mehreren EU-Ländern verboten sind.

Tatsache ist gewiss auch die regierungsoffizielle Begründung für das Ja zur Burka: Hierzulande hat es noch keinen aktenkundigen Fall eines Missbrauchs dieses Kleidungsstücks gegeben. Hierzulande ist dieses noch nicht für terroristische Akte benutzt worden.

Die Logik für diese Argumentation tut freilich so, als ob in Österreich immer erst dann etwas ins Gesetzbuch kommt, wenn es einen groben Fall gegeben hat. Was absurd wäre. Das Strafgesetz ist voller Paragraphen, die primär einmal nur von Juristen bedacht worden sind.

Noch absonderlicher ist die weitere Regierungsargumentation: Es gibt ja nur recht wenige Burka-Trägerinnen. Gewiss, aber gerade dann wäre es leicht, auch in Gesetzbüchern das festzuhalten, was die Mehrheit der Österreicher meint. Denn wenn es mehr Burka-Trägerinnen gäbe, wird die Logik von SPÖ und ÖVP sofort ins Gegenteil verwandelt: Dann werden die beiden Parteien plötzlich sagen, dass so viele Menschen die Burka anhätten, dass man diese doch unmöglich jetzt noch verbieten könnte . . .

Außerdem, so tönt es von der Koalition, löse die Burka-Frage nicht die Integrations-Problematik. Das hat freilich auch niemand behauptet. Es geht vielmehr „nur“ um Recht, um die abendländische Kultur, um die Selbstachtung dieses Landes, um die Rechte der Frau, um Sicherheit. Das alles ist aber offensichtlich der Regierung egal. Es geht ihr nur um die Integration.

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