Die breite Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen in hunderten deutschen Städten ist in dieser Breite ein Novum. Manche tun die Demonstranten als Spinner ab, manche sehen das neue 1989 kommen. Vera Lengsfeld war eine der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung der DDR und beobachtet die Proteste heute sehr genau.
Tichys Einblick: Wir erleben eine neue Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Oftmals setzen sich die Demonstranten dabei selbst in die Tradition der Proteste vom Herbst 1989. Sie waren damals dabei – kann man die Situation wirklich vergleichen?
Vera Lengsfeld: Erst einmal darf man alles mit allem vergleichen; es gibt auch kein Copyright auf die Demonstrationen von 1989. Natürlich ist die Situation heute eine andere als damals und die Repressionen waren andere.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren werden, dass auch eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratischer Rechtsstaat zum Maßnamenstaat mutieren und autoritäre, sogar diktatorische Züge annehmen kann.
Heute hört die Politik die Stimme der Bevölkerung nicht mehr oder will sie nicht hören. Auch 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen, weil die Kommunikation zwischen Volk und Regierung gestört war.
Im Übrigen kann ich nichts Falsches daran erkennen sich auf eine historische, demokratische Bewegung zu beziehen.
Aber die Dimension ist doch eine andere. Haben diese Proteste heute wirklich das Potential etwas zu verändern?
Ich würde es so sagen: Die Bürger haben im Augenblick kaum eine andere Möglichkeit, etwas zu verändern, als Druck in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auf der Straße zu entwickeln. Das politische Berlin hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren oder eingestellt – und es gibt für viele keinen anderen Weg mehr sich Gehör zu verschaffen, als auf die Straße zu gehen.
Aber was sicherlich noch fehlt, ist ein gemeinsamer Aufruf, unter dem sich die Demonstranten in den verschiedenen Städten versammeln können. 1989 hat der Aufruf des Neuen Forums die vielen aufflammenden Demonstrationen unter ein Dach gebracht und so erst einen enormen politischen Druck aufgebaut. Dafür ist die Bewegung heutzutage noch zu zersplittert.
Liegt das auch an radikalen Kräften, die versuchen die Proteste zu kapern?
Wir haben damals auch Probleme gehabt, wie sie heute auftreten, nämlich dass sich unter die friedlichen Demonstranten Provokateure mischen. Und diese Provokateure werden dann zum Vorwand genommen, zu behaupten, die Demonstrationen wären gewalttätig oder rechtsextremistisch. Deshalb sollten sich die Demonstranten heute angucken, wie es 1989 gemacht wurde. Damals sind die Menschen mit dem festen Vorsatz losgegangen: egal was ihnen passiert, gewaltfrei zu bleiben, sie haben auch aufgepasst und Provokateure in ihren Reihen rechtzeitig neutralisiert. Das klappt heute nicht immer: Ich weiß nicht, wer Demonstranten geraten hat, Fackeln in die Hand zu nehmen. Das wurde von den Medien sofort in Bezug gesetzt mit den Fackelträgern in der Nazidiktatur. Und damit wird das Anliegen desavouiert. Sie müssen Kerzen nehmen.
Sie sagten, es fehlt den Demonstrationen an zentraler Organisation und einer zentralen Botschaft. Das ist ja aber gerade das Bemerkenswerte, oder? Dass sich so viele Menschen scheinbar ohne Führung und Anleitung friedlich, fast spontan versammeln.
Ja, das ist so. Das ist der Augenblick, in dem die Bürger ihre Stimme erheben, und zwar völlig unabhängig voneinander. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass es eben keine Aufrufe von irgendwem gibt, sondern einfach den massenhaften Beschluss, endlich nicht mehr zu schweigen und seine Stimme öffentlich kenntlich zu machen. Das ist eine neue Bewegung, die nicht mehr nur einzelne Gruppen betrifft, sondern tatsächlich relevante Teile der Bevölkerung, die sagen, dass sie mit dieser Art von Politik, wie sie betrieben wird, nicht mehr einverstanden sind.
Bisher gibt sich die Politik von den Protesten weitestgehend unbeeindruckt…
Ganz offensichtlich ist die Politik krampfhaft bemüht, diese Demonstrationen zu ignorieren. Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht, wie ich dachte, dass ich sie niemals wieder erleben würde. Die Regierenden geben sich völlig unbeeindruckt und können das, weil sie von den staatsnahen Medien dabei unterstützt werden. Die Bevölkerung soll überhaupt nicht erfahren, dass es diese Massendemonstrationen in Hunderten von Städten überhaupt gibt. Die Medien verfahren nach dem Prinzip: Was wir nicht berichten, das hat nicht stattgefunden. Das scheint ohnehin die neue Strategie zu sein: Unliebsame Bewegungen einfach zu verschweigen.
Diese Mauer des Schweigens muss durchbrochen werden.
Welchen Umgang der Politik würden Sie sich denn wünschen?
Ich wünsche mir von dieser Politik gar nichts mehr. Ich fordere von ihr, dass diese Fragen, diese berechtigten Fragen, die auf den Demonstrationen formuliert werden, endlich ernst genommen werden. Das betrifft die Wirksamkeit des Impfschutzes, die Evaluierung der Coruna-Maßnahmen und das Zulassen anderer Meinungen, die Bekämpfung von Covid19 betreffend. Wir haben inzwischen nicht mehr in erster Linie eine medizinische Krise, sondern eine politische, gesellschaftliche und auch eine veritable Wirtschafts- und Energiekrise.
Die Polizei geht immer härter gegen die Proteste vor. Wie sehen Sie das?
Das muss man ganz kritisch sehen, denn noch gilt unser Grundgesetz – dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und der Staat nicht das Recht hat, diese Versammlungen unter irgendeinem Vorwand zu verhindern. Das Vorgehen der Polizei ist zum Teil wirklich schändlich. Bis vor wenigen Jahren, vielleicht sogar bis vor Beginn dieser Krise, genoss die Polizei in der Bevölkerung noch ein ziemlich hohes Ansehen, im Gegensatz zur Politik. Nun ist sie dabei dieses Ansehen wegzusprayen, wegzuknüppeln und wegzusperren. Denn wenn Polizisten gegen friedliche Demonstranten, Eltern mit Kindern, mit Pfefferspray vorgehen, dann ist das einfach mit nichts mehr zu rechtfertigen. In normalen Zeiten hätte das auch einen Aufschrei verursacht. Es wäre sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Und diesmal? Wird einfach von den Medien, den Eltern die Schuld in die Schuhe geschoben. In Sachsen ist ja jetzt immerhin eine Untersuchung gegen Polizisten angesetzt worden, die Demonstranten in den Rücken getreten haben. Und die sächsische Polizei hat gesagt, dass das nicht ihre Art ist und dass sie das in ihren Reihen nicht dulden werde. Das ist gut und richtig so. Aber ich wünsche mir eine solche Untersuchung auch in Bayern bezüglich der Vorgänge in Schweinfurt.
Woher kommt diese Aggressivität? Sind das wirklich die Polizisten?
Sie sind die Ausführenden. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Druck aus der Politik kommt. Es ist eine Sache der Einsatzleitung, die ja immer vorgibt, wie reagiert werden soll. Und ich kann allen nur empfehlen, sich noch einmal anzugucken, wie die Polizei reagieren muss, wenn es linksradikale Randale gibt in Leipzig-Connewitz oder in Berlin-Kreuzberg oder in Hamburg, an der Flora. Da wird von der Polizei äußerste Zurückhaltung verlangt, auch wenn sie mit Steinen, Flaschen, Molotowcocktails und Böllern beworfen wird. Es finden anschließend bisher jedenfalls keine Schnellgerichte statt, wie sie es in Schweinfurt gab. Dieses mit zweierlei Maß messen ist zerstörerisch, denn die Menschen merken das und verlieren noch mehr das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen, speziell auch in die Polizei.
Man will keinen Widerspruch mehr haben, man duldet keine Andersdenkenden mehr. Das ist ein Sozialexperiment mit vielen Unbekannten und großen Risiken.
Das politische Berlin scheint allerdings doch langsam Angst zu bekommen, dass man gegen das Volk auf die Dauer nicht regieren kann.
Vielen Dank für das Interview!
Kommentare zum Artikel
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Sorry , Fehler von mir, das war der verkehrte Link - hier der richtige :
https://revolution89.de/revolution/wir-sind-das-volk/der-9-oktober-in-leipzig/
... ich sollte wohl doch lieber zu Mittag die Finger von der Flasche lassen...
... „Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht“ ...
Ja mei: „Spaziergang oder Gewaltmarsch? Journalisten fragen, Politiker anworten“:
https://spiegelbild.news/spaziergang-oder-gewaltmarsch/
Weil das neu kreierte Virus zur Umsetzung des Great Reset schon in Einsatz bebracht wurdet?!
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-variante-frankreich-kamerun-mutation-vergelich-omikron-experten-aktuell-entdeckung-ihu-zr-91214796.html
Hoffentlich sind Persönlichkeiten auf dem Posten, wie der Rechtsanwalt Markus Haintz ...
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg ,
... um, falls die Regierung tatsächlich einen allgemeinen Impfzwang verhängt und mit der Spritze auf die gesamte Bevölkerung anlegt, gut vorbereitet und ohne schuldhaft Zögern Widerstand / Notwehr / Nothilfe gegen das entsprechende Gesetz zu leisten und den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzw. abstrakte und / oder konkrete Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, nachdem dort in dieser Hinsicht kritische RichterInnen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sind, so weit sie nicht schon von vorneherein ausgeschlossen sind ...
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/ .
Politik dient dem Volk.
Politik ist kein Beruf.
Es soll allen dienen.
Leider vergisst man es wenn man ganz nach "oben" klettert......
Ich möchte hiermit mal auf Ende 1989 verweisen wo die linksgerichtete LVZ alle damaligen Demonstranten auf das gröbste verunglimpfte :
https://www.freiewelt.net/blog/der-umgang-mit-den-demonstranten-ist-eine-unfassbare-arroganz-der-macht-10087512/
( besteller Leserbrief der " Kampftruppen" )
Damals gab es weder Internet noch Handy und trotzdem funktionierte die Kommunikation untereinander , also wäre eine bundesweite Koordinierung wohl heutzutage gar kein Problem. Durch kleinere Spaziergänge ( auch in dörflichen Gegenden ) werden die Polizeikräfte gebunden und zersplittert und damit an das Ende der Kapazitäten gebracht, dazu reichen eine Handvoll Teilnehmer aus. So kann jeder etwas dazu beitragen.
Oh, liebe Frau Lengsfeld, kommt doch ganz drauf an, wer da demonstriert ? - Auf still demonstrierende, deutsche Frauen, Kinder, Omis und Opis wird - auf Befehl von ganz oben - kadavergehorsam mit dem Schlagstock von der Staatsmacht gnadenlos eingeprügelt. Da wird Pfefferspray versprüht, und die Wasserwerfer werden sogar angeworfen. Hui ! Nur keine Hemmungen wie in Berlin. Ggf. wird ja durch Pfeffer das Virum abgetötet oder durch Wasser die Ansteckungsgefahr "verdünnt" ???
Mittlerweile gibt es wohl schon viele Hunderttausende deutsche, angebliche "Republikfeinde" aus der Mitte der Gesellschaft, die sich gegen die fanatische Impfwut mit wenig ausgereiften (?), bedenklichen (?) Vakzinen unbekannter Langzeit-Folgeschäden (?) unserer Politiker und Virulogen wehren ??? - Ggf. sind es zusammen gerechnet schon eine Million oder mehr, die da nicht mehr mitspielen wollen, denn immer mehr doppelt Geimpfte erkranken z.T. sehr schwer - auch in unserem näheren Freundeskreis !!! Diese Bilder der "Ungehorsamen", nicht Manipulierbaren, Mitdenkenden (also nicht willfährigen "Lemmingen") werden uns ja tagtäglich demonstrativ mit polemischen Untertönen vor Augen geführt !!!
Doch da gibt es ganz andere Bilder, die uns vorenthalten wurden, nicht hämisch vor Augen geführt wurden, - WEIL SICH (wie schon zu Silvester 2015/16 in Köln) TOTALES VERSAGEN DER STAATSMACHT OFFENBARTE -, wo sich die Medien wieder einmal - wohl auf Anordnung von ganz oben - feige wegdrückten:
In dieser Silvesternacht versammelten sich nämlich in Hamburg an der Alster (meist ohne Maske) in einem riesigen, perfekt organisierten Mega-Flash-Mob viele Zehntausende [wenn nicht sogar weit über Hunderttausend] Migranten, Türken, Araber, sogar Afrikaner waren mit dabei - also keine Biodeutschen - und widersetzten sich frech und höhnisch gestikulierend den Anordnungen der Polizei, es seien nur Zusammenkünfte von max. 10 Personen im öffentl. Raum erlaubt. Das Megafon wurde völlig übertönt. Auch Blaulicht und Martinshorn der Polizei verhallten in einem ohrenbetäubenden Pfeifen und Schreien der durchgehend schwarzschöpfigen Migranten (und da waren keine Japaner oder Latinos dabei) !!!
3 Mannschaftswagen mit ca. 30 Ordnungshütern gegen ein mehr als 1.000-faches an braungebranntem, muskelgestähltem, meist jungem, männlichen, gewaltbereiten Frischfleisch aus der erobernden Halbmondkultur (viele kulturüblich mit stechbereitem Messerchen im Hoody?) !!! Das hätte nämlich ein exemplarisches Blutbad gegeben, wo die Polizist***innen***en wie Schmeißfliegen zerquetsch oder zerhackt worden wären - und 3 Einsatzfahrzeuge der Polizei völlig demoliert oder abgeflackert worden wären !!! -
Also zogen sich die verschüchterten Einsatzkräfte mit gesenkten Köpfen, sich selbst schützend unter dem migrativen Gegröle, dem Pfeifkonzert und den Drohgebährden dieser kampfbereiten Kultur, die ja von den Naivsten unter den Deutschen in einer offenen, bunten, diversen, vielfältigen Willkommens-Manie als wertvollstes und bereicherndstes Kulturgut hochgeschätzt werden, klammheimlich zurück !!! Denn Waffengewalt, Messer-, Prügel- und Fahrzeugattacken durch die gewalttätige Halbmondkultur hatten wir ja (sado-masochisch bereichernd) zur Genüge seit Herbst 2015 !!!
"WIR SIND MEHR", das haben doch unsere Gäste sehr schnell bei der linken Gegendemo (mit anarchistischem Konzert) gegen das Wegscheuchen eines migrativen Antänzers in Chemnitz durch ein paar mutige, deutsche Männer ja gelernt !!! - Naja, von der sog. muslimischen "Überzahl" - ein Zauberwort in dieser Kultur - haben unsere wenig qualifizierten (viele haben ja nur ein Parteibuch aufzuweisen) Politikern und Medienmachern wenig Ahnung. Und "taqyya-al-islam" = Täuschung, List, Lüge sind ihnen realitätsverweigernd in ihrer immer noch anhaltenden, autosuggestiven Multi-Kulti-Träumerei völlig fremd !!!
Wurde etwa in den heidnischen, religiösen Versammlungsstätten konspirativ und im www (oder gar im dark net?) - und wieder einmal völlig an unseren Geheimdiensten vorbei - zu diesem migrativen Flash-Mob aufgerufen ??? Wow !!! - Perfide raffiniert ausgehebelter Rechtsstaat !!! - Ein zehntausenfach handy-gefilmter, migrativer Husarenstreich !!! - Etwa ein Probelauf, eine Übung zur "feindlichen Übernahme" (Sarazin)??? - Was - als von einem vorausdenkenden Visionär als (natürlich politisch überkorrekt entschieden zurückgewiesene) Mahnung gedacht - bisher als "volksverhetzendes Hirngespinnst", "populistische Verschwörungstheorie" "Fremdenfeindlichkeit" u. "Ausländerhass"" usw. usw. zu einem Parteiausschluss führte u. auch öffentlich fanatisch gegeißelt wurde, könnte das demnächst Realität werden ??? - Wow !!!
Die Polizei zog also in Hamburg an der Alster nach nicht durchgesetztem Recht und einer überaus peinlichen Niederlage unverrichteter Dinge ab !!! Wow !!!
Welch ein Unterschied !!!N Naja - das waren aj auch die ach so wertvollen Lieblinge unsere Medien und unserer etablierten Politik !!! Die Messerchen und Macheten, die Fäuste und Fahrzeugreifen spürt ja die abgehobene, bestens geschützte Polit- und manipulativen Medien-Eliten gar nicht. Das alles trifft nur das Volk oder manchmal auch die Ordnungshüter wie seinerzeit in Stuttgart, wo ein Polizist mit einem Kung-Fu-Tritt zusammengetreten wurde !!!
FAZIT:
1) vollversagenden Staatsmacht gegenüber einschüchternden Migranten-Drohgebärden bzw. zivilem Ungehorsam der sich abschottenden, staatsfeindlichen, hochgradig konspirativen Halbmondkultur !!! Pfui !!!
2) perfektes Medien-Schweigekartell über diese überaus peinlichen Vorkommnisse in Hamburg zu Silvester 2021/22 - immer wenn es Migranten betrifft (in weiterem, naiven, realitäts-verweigernden Multi-Kulti-Rausch). Das scheint heute schon branchenüblich zu sein !!! Pfui !!!
3) wenig Zivilcourage bei der Polizei, sich (wie die sich mit dem Volk solidarisierenden DDR-Volkspolizisten damals kurz vor der Wende in Leipzig) mal zu weigern, eben nicht auf friedliche deutsche Demonstranten einzuprügeln, stattdessen weit verbreitete Duckmäuserei und Kadavergehorsam wie zu Zeiten des Dritten Reiches oder der Bolschwiken in Russland !!!) - Pfui !!!
4) Es wird heute sehr genau unterschieden, wer was anstellt - und es gibt nicht nur bei der Justiz, sondern auch im öffentlichten Leben einen riesigen Migranten-Rabatt !!! - D.h. um jeglichen Verdacht auf Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass oder gar nationalistische / rechte Gesinnung auszuschließen / von sich zu weisen, wird die Gesellschaft weiter gespalten in einen angeblich durchweg rechten, zu bekämpfenden Teil - dabei sind die Meisten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft - und ein linken und migrativen, zu bevorzugenden Teil !!!
Null Worte über die Gefahr für unsere Demokratie aus der linksradikalen und schon gar nicht aus der riesigen, integrationsverweigernden, staatsfeindlichen Szene der Halbmondkultur - und letztere bekommen die Polizei- und Rettungskräfte, nicht nur die deutsche Bevölkerung immer häufiger, schon alltäglich zu spüren !!!
Mit martialischen Polizei-Attacken gegen die eigene Bevölkerung verspielt sich die Staatsmacht nur noch letzte Sympathien bei den Befürwortern der freiheitl.-demokrat. Grundordnung !!! Und auch die Polizei ist im Grenzfall auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen - nicht nur wenn Beamten attackiert werden !!! Das ist völlig kurzsichtig und unreflektiert, was hier gerade abläuft - und könnte ein Boomerang für alle Akteure werden !!!
Die halbe Welt lacht schon seit Herbst 2015 über unser naives, die eigene Sicherheit preisgebendes, offenes Land.
Und der Koalitionsvertrag nach den jüngsten Ereignissen von Bremen (mutmaßlich linksextremer Anschlag auf das Luft- u. Raumfahrtzentrum) und Hamburg (gesetzeswidriger Massenauflauf von z.T. drohenden Halbmond-Propheten-Jüngern) sollte in Bezug auf die Gefahr für unsere Demokratie von linksradikaler und migrativer, integrationsverweigernden, ja staatsfeindlicher Seite nachgebessert werden !!!
Bei den Corona-Vorschriften ist unsere Politik doch auch plötzlich überaus wieselflink !!!