Die Ukraine verlangt im Krieg mit Russland von westlichen Staaten immer mehr Waffen und bekommt sie. Ohne diese umfangreiche Waffenhilfe wäre die Ukraine längst unterlegen – von den anderen Unterstützungen ganz zu schweigen. Diese massive Hilfe verlängert den Krieg weiterhin. Die Helferstaaten wissen es und wollen es. Der ukrainische Staat will es erst recht, solange diese Mittel fließen ohnehin. Staaten pflegen Kriege zu führen, ohne ihr Volk zu fragen, ob es das will oder nicht. Von totalitären Staaten und Diktaturen ist man das gewohnt. Aber selbst demokratisch verfasste Staaten tun das.
Dürfen die das? Und gibt es nicht für die kriegsführenden Staaten, wenn die Zahl der Toten, die Zerstörungen und die Leiden der Zivilbevölkerung ein unverhältnismäßiges Übermaß erreichen, für die Aufnahme von Verhandlungen eine rechtliche Pflicht? Russland hat längst Verhandlungen angeboten, die Ukraine schroff sie abgelehnt. Bietet das Regelwerk von Völkerrecht und Menschenrechten eine Lösung? In welchem rechtlichen Verhältnis steht beides zu einander? Kann die Ukraine völker- oder menschenrechtlich verpflichtet sein, im Krieg mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen? Besteht gegenüber der eigenen und mitbetroffenen Bevölkerung anderer Staaten eine Leidensminderungspflicht? Mit diesen Fragen befasst sich Prof. Dr. iur. Menno Aden auf meiner Blog-Seite in einem Gastbeitrag. Sie finden ihn hier: Der Staat und die Menschenrechte seines Volkes
Kommentare zum Artikel
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Wir sind seit 1945 Sklaven der Amis und da stellt sich die Frage der Menschenrechte doch gar nicht! Alles völliger Blödsinn.
Es ist hier wie in einem "Kriegsgefangenen Lager". Da wird ein Gefangenen Sprecher gewählt und aus die Laus
So ist es hier mit den Politiker, sie werden bevor sie in Scheinwahlen eingesetzt werden, vom Ami vergattert!
Die Ukrainische Bevölkerung und ihre Regierung ist genauso gespalten wie hierzulande.
Das hängt mit den Aktivitäten linker Kreise, gesponsert durch das spezielle Großkapital zusammen, die den Hals nicht vollkriegen können und über weitere Ausdehnung die Weltherrschaft erringen wollen und dazu ist ihnen kein Umsturzversuch mit Kriegsfolgen zuviel und dazu werden käufliche Polltiker benützt, die den Leuten etwas vorgauckeln müssen, was nicht den wahren Gedanken entspricht.
Womit sie nicht gerechnet haben ist die Intelligenz und das wehrhafte Verhalten des russischen Präsidenten, der gerade dabei ist, ihre Gedanken zu durchkreuzen, würde er es nicht machen, wäre Rußland die nächste Etappe über Erzeugung inneren Aufruhrs um dann in gleicher Manier weiter nach Osten vorzustoßen.
Daß nun die Republikaner das Repräsentantenhaus in der Leitung übernommen haben, dürfte der angestauten Gefährlichkeit damit die Spitze genommen haben und die Dümmsten von allen sind die Deutschen die für nichts ihr Geld zum Fenster hinauswerfen, ihre Pipeline sprengen lassen und sich die eigene Zukunft mit Rußland verbaut haben, denn an uns kann man ja spielend vorbei gehen, wenn der Wind dreht und dann andere ihre Rolle einnehmen, die sie selbst abgetreten haben, wenn es um Rußland geht.
Die grünen Umstürzler können sich auch bald in die Büsche schlagen, denn wer mit Trump nichts anfangen kann oder will, der wird eben weichen müssen, denn es ist nicht vorstellbar, daß er ihrem irren Kurs folgen wird und somit sind sie weg vom Fenster, weil sie dann vom neuen Zeitgeist überholt werden und der wird konservativ sein, so wie es sich gehört und wenn sie dann noch auf der Anklagebank sitzen für das eine oder andere Vergehen umso besser, das kann man sich dann in Ruhe ansehen und erhält die Bestätigung, daß man auf der richtigen Seite steht, wenn es auch manchmal schwer war es durchzustehen.
"Kann die Ukraine völkerrechtlich verpflichtet sein, im Krieg mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen?"
Als erstes frage ich das Zar Waldemar. Kann Russland
völkerrechtlich verpflichtet sein, im Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Verhandlungslösung zu suchen?"
Gut rhetorische Frage?
Als zweites frage ich das die Bürger der Ukraine. Soviel
Leid, Tod und Zerstörung? Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Kapitulation? Haben die Bürger der
Ukraine diesen Krieg der verbrannten Erde vom Zaun
gebrochen? Oder doch etwa Zar Waldemar?
… „Staaten pflegen Kriege zu führen, ohne ihr Volk zu fragen, ob es das will oder nicht. Von totalitären Staaten und Diktaturen ist man das gewohnt. Aber selbst demokratisch verfasste Staaten tun das.“ …
Ähnlich, wie seit göttlicher(?) Frau(?)schaft in Deutschland?
„Enttäuschte Hoffnungen führen zur Entfremdung, sie destabilisieren die Demokratie. Die Wahlergebnisse im Osten sind ein Beleg dafür. Angela Merkel hätte die Anwältin der Ostdeutschen sein können, sein müssen. Diese Chance hat sie vertan. Aus Kalkül darf man vermuten. Die Mehrheiten lagen woanders. Das schwierige Erbe werden andere ausbaden müssen“!!!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-als-endlosschleife-a-1ec1f008-34c8-4ddf-b4b9-83365df7baf1
"Die Helferstaaten wissen es und wollen es"?
Man sollte doch präziser sagen: "Die Marionetten der US-Globalisten in den Helferstaaten müssen es wollen".
Und diese falschen Götter verhindern Friedensverhandlungen, sprengen Pipelines und verhindern, daß in ihren "Kolonien" unabhängige Politiker an die Macht kommen. Wählerwille, Menschenleben, Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen sind denen egal und dagegen vorzugehen, ist fast nicht mehr möglich, weil sie auch wesentliche Teile von Medien und Justiz beherrschen.
Da hilft es auch nicht mehr, über rechtliche "Leidensminderungspflichten" nachzudenken ...