Der Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren!

Die gesetzlichen Renten steigen ab Juli so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Der Leitartikel zur Rentenerhöhung in der heutigen Schwäbischen Zeitung warnt vor Euphorie und sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und Stabilisierung, damit Altersarmut künftig nicht zur Normalität wird. Oberstes Prinzip wird Familiengerechtigkeit sein müssen.

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Sehr geehrter Herr Redakteur,

Ihr  heutiger Leitartikel in der Schwäbischen Zeitung zeigt wieder einmal realistisch auf, dass unser Sozialsystem dabei ist zu kollabieren. Wie unter dem Damoklesschwert droht in den kommenden Jahren einem Großteil der gesetzlich Versicherten bittere Altersarmut. Ohne Einzahler keine Auszahlung – logisch!

Die Hauptursache für den Crash ist das demographische Defizit. Unsere Regierungen haben trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten versäumt, für eine stabil nachwachsende Generation zu sorgen, d. h. Familien von ungerechten Abgaben zu entlasten, die es Eltern schwer machen, sich für weitere Kinder zu entscheiden.http://deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen    /Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website0.pdf

„Die umlagefinanzierte Gesetzliche Renten- Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland prämiert Kinderlosigkeit, bestraft, wie Sie sehen, Familien mit Kindern und sorgt auf diese Weise dafür, dass das Niveau der Geburtenrate auf Dauer zu niedrig bleibt. Durch die Privilegierung des kinderlosen Teils der Gesellschaft wird das oberste Verfassungsprinzip jeder Demokratie, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, verletzt. Dies gefährdet den sozialen Frieden und diskreditiert die Demokratie als Gesellschaftsform.“     ( Herwig Birg )

Ich verfolge seit vielen Jahren die Berichterstattungen  zu diesem Thema. So gut wie nie folgt der medialen Klage die einzig logische Forderung, Eltern von verfassungswidrigen Abgaben zu befreien, damit sie nachwuchsbereit sind. Denn mit Kindererziehung und Kindesunterhalt leisten Eltern einen Beitrag in die nächste Generation, der die monetären Abgaben lediger Arbeitnehmer weit übersteigt. Trotzdem müssen die Eltern, egal wie viele Kinder sie groß ziehen, zusätzlich die monetären Beträge in die Sozialversicherungen abführen, so als hätten sie keine Kinder. Hinzu kommt, dass Unterhaltspflichtige den Löwenanteil an Verbrauchssteuern in die Staatskasse spülen. Will sagen: Der Staat bereichert sich an Familien, indem er sie systematisch knebelt.

Wundern wir uns noch über unser weltweit beschämendstes demographisches Defizit?

„Immer noch gibt es Wirtschaftsfunktionäre und Politiker ( z.B. Ex-Bundespräsident Köhler , Angela Merkel u.v.a.), die glauben, mit der Zuwanderung könne man die demographischen Probleme Deutschlands lösen, insbesondere die rapide steigende Alterung (Rentenproblematik) und den Fachkräftemangel. Das ist eine Illusion“, wie der Demograph und Volkswirt, Professor Herwig Birg darlegt.http://idaf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2016/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_03_III_2016.pdf                 Hinzu kommt: Die Zuwanderung verursacht neue, gravierende Probleme in den Herkunftsländern.

Hätte man bereits in den Neunzigerjahren, als sich die Misere bereits abzeichnete, im Sinne des BverfGs  g e h a n d e l t , so müssten sich die heute Fünfzigjährigen und Jüngere keine Angst um ihre Zukunft machen, denn dann gäbe es einen stabilen Nachwuchs, weil sich auch jene Paare Kinder leisten könnten, die aus Abstiegsängsten heute auf Kinder verzichten. Und das sind inzwischen fast 25% aller jungen Erwachsenen. Ein Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren, damit das Wohlergehen seiner Bürger gesichert ist. Das müsste doch  eigentlich Konsens sein!

Wir Leser, Herr Redakteur, haben den Anspruch, zur Rentenproblematik nicht nur die längst bekannte Analyse vorgesetzt zu bekommen.  Die Medien machen einen großen Bogen um  den Ausweg aus dem Dilemma, so als hätten sie einen Maulkorb bekommen. Ich hoffe indes, dass die Schwäbische Zeitung als unabhängiges Blatt sich ihrer Leserschaft verpflichtet weiß.

Beitrag zuerst erschienen auf familiengerechtigkeit-rv.info

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bärbel Fischer

Sehr geehrte/r Frau oder Herr Reiter,

Sie haben natürlich recht, dass es zu kurz greift, wenn Kinderlosigkeit allein mit ungerechten Abgaben erklärt wird, Selbstverständlich spielen Einstellungen mit, die junge Leute unter der fragwürdigen Maxime "Selbstverwirklichung" eingebläut bekamen.

Mein Brief sollte dem Redakteur die Augen öffnen für die Mehrfachbelastung von Eltern, derentwegen zumindest das zweite, dritte oder vierte Kind vermieden wird. Ich hoffe, es ist klar geworden, dass unser Umlagesystem nur so lange funktioniert, wie nachhaltiger Nachwuchs generiert wird. Nimmt Kinderlosigkeit überhand, so werden nachfolgende Generationen mit Kosten belastet, die sie niemals werden stemmen können.

Solange sich unsere Regierungen vor einem familiengerechten System drücken, müssten sich kinderlose Arbeitnehmer ihr Altersrisiko eigentlich zu 100 % privat absichern, um nicht denjenigen auf der Tasche zu liegen, die bereits doppelt ( durch Kindesunterhalt + familienblinde Sozialabgaben) in den Generationenvertrag investiert haben.

Unverständlich ist und bleibt, dass sowohl sämtliche Print- als auch TVMedien das Thema "Demographische Nachhaltigkeit" niemals zur Sprache bringen, so als sei dies ein absolutes Tabu. Niemand kann zu Nachwuchs gezwungen werden, wohl aber zur Konsequenz seiner Entscheidung. Wer sich Kinderkosten erspart muss konsequenterweise für sein Alter selbst aufkommen.

Gravatar: Bärbel Bätsch

Wofür die ganze Aufregung?
Besser gestellte Rentner, die der Einkommenssteuer unterliegen, könnten nach der ca. 5% -gien Renten – Erhöhung infolge der Steuerprogression mit mehr als 5% Steuereinzug rechnen. Also Rentenerhöhung für noch mehr Steuerabzüge. Freu dich Jerusalem!
Darüber hinaus sollte man nicht vergessen, dass alle bisher schäbig niedrigen Rentenerhöhungen durch eine mehr als doppelt so hohe, absichtlich dosierte allgemeine inflationäre Kaufkraftverminderung des Euro eliminiert wurden. Auch dadurch wird der Mittelstand -zug um -zug immer ärmer und der Multi – Million- und -Milliardär – Boden- und Geldadel über einen mit der Inflationsrate erhöhten Zinsfuß immer reicher oder durch Negativ – Zins auf Spareinlagen. Der genannte Adel hat sich ja den Staat ursprünglich und urchristlich als Einzugsamt für sein “ arbeitsloses Einkommen “ geschaffen und beauftragt.
Nebenbei sei daran erinnert, dass auch der Staat aus dem vollständigen Lohnentzug von Mütter- und Kinderarbeit entstand und finanziert wird. Der Lohnentzug, der in den Bodenpreisen und –Pachtzinsen für Staat und privat erscheint. Denn ohne Nachwuchsarbeit durch Mütter und Kinder kein Bodenpreis, kein Pachtzins, kein Adel, kein Staat. Keine menschliche Herrschaftsform.
Würde man nach der Freiland – Theorie und –Empfehlung den gesamten Boden eines Landes über freie Meistbietungspachtverfahren verpachten und mit den ungekürzten Pachtzinsen die Mütter oder Erziehungsberechtigte nach Zahl ihrer Kinder gleichanteilig entlohnen, so wäre dem “ Raub - Land- und Raub –Leute – Staat “ und seiner Kirche, seiner Justiz und seinem Boden- und Geldadel die wesentliche Grundlage entzogen.
Hätte man sämtliches einstmals durch Landraub erworbenes und gekauftes Grundeigentumsrecht mittlerweile ins Pachteigentumsrecht zurückgekauft und zwar über Schuldverschreibungen, die zunächst mit den Pachtzinsen getilgt hätten können, dann entfielen heute je Kind unter 14 Jahren etwa 1000.- Euro/Monat mit der 3 – fachen Kaufkraft bezüglich der jetzigen.
Das entspricht vergleichsweise vereinfacht erklärt dem Beispiel eines Bäckers, der mit dem Lohn für 3 hergestellte Brötchen 1 Brötchen kaufen kann. Die beiden anderen Brötchen muss er für den Staat und den Boden- und Geldadel hergeben. Ohne Gegenleistung. Oder entsprechend einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen aller Arbeitnehmer von 3000.- Euro/Monat vor Steuer-, Zoll- und Zinsabzug.
Der Staat hat also im Gegenteil die Pflicht, sich in Wohlgefallen aufzulösen! Mittels der Medikamente: Freiland, Freigeld, Freiwirtschaft mit ihren natürlichen oder auch göttlichen Eigengesetzlichkeiten und heilsamen Wirkungen.

Gravatar: Jörg Bellmann

@Freigeist
"Das Thema ist viel zu kurz betrachtet. Deutschland benötigt künftig in der Mehrzahl Menschen mit guter Ausbildung, die auch lebenslang bildungsfähig bleiben."

Sehr geehrter Herr Freigeist,
die hier kritisierten Ungerechtigkeiten in den deutschen Sozialsystemen beziehen sich gerade n i c h t auf die einkommensarmen Schichten, wo die staatliche Grundversorgung die Gleichheit zwischen Leuten mit und ohne Kindern immer gewährleistet.

Nicht nur problematisch, sondern tödlich für das Gemeinwesen sind die verheerenden Wirkungen in der Mittelschicht, die sich stets bemüht, ihren Kindern eine adäquate Ausbildung abzusichern, wo aber das tolldreiste System dafür sorgt, dass bei g l e i c h e n Einkommen diejenigen mit Kindern in der Netto-Pro-Kopf-Bilanz heruntergeknüppelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht - im Vergleich zu denen ohne Kinder (und gleichen Einkommen!), nämlich w e i t u n t e r das steuerliche Existenzminimum. Das muss man sich mal vergegenwärtigen, dieses staatlich organisierte Paradoxon:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website.pdf

Wer das begriffen hat, wundert sich auch nicht mehr über den demographischen Niedergang. Mehrkindfamilien in der Mittelschicht gibt es daher so gut wie nicht mehr, wären aber umso nötiger, wenn bald ein Drittel auf Kinder verzichtet.

Gravatar: Manfred J. Ludwigs

Elternwahlrecht zur Stärkung der Familien

Im Vergleich zur wachsenden Zahl der Altersrenten-empfänger nimmt die Zahl der Eltern und der Kinder, die zusammen in der Familie leben, ab. Bei den Wahlen haben die Altersrentenempfänger und die Arbeitnehmer, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, ein hohes, zahlenmäßiges Gewicht. Sie beginnen, die jungen Familien zu majorisieren, zumal Familienmitglieder unter 18 Jahren kein Wahlrecht haben. Die aktuelle Rentenge-setzgebung bestärkt diese Sichtweise.

Ein Ansatz, die Ursachen des Geburtendefizits zu beseitigen, besteht in der Einführung des Elternwahl-rechts. Dies bedeutet, daß eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht zwei Stimmen hat, wie bisher, sondern fünf Stimmen (die beiden Stimmen der Eltern und die drei Stimmen der Kinder). An der Wahlurne vertritt ein Elternteil seine Kinder, indem er, zusätzlich zu seinem Stimmzettel, für jedes minderjährige Kind einen weiteren Stimmzettel einwirft.
Auf diesem Wege ist es möglich, das Gewicht der Familien mit Kindern im politischen Entscheidungs-prozess der Wahlen deutlich zu erhöhen und die Familien aus ihrer Wehrlosigkeit zu befreien. Wer will, daß die Familien bessere Bedingungen durchsetzen können, muß ihnen die Machtmittel (Stimmzettel) dazu in die Hand geben. Dies ist eine notwendige Maßnahme zum – langfristigen – Abbau des Geburtendefizits. Dies setzt allerdings voraus, daß man unser Staatsbürger-schaftsrecht an entscheidender Stelle ändert.

Manfred J. Ludwigs

Gravatar: Freigeist

Das Thema ist viel zu kurz betrachtet. Deutschland benötigt künftig in der Mehrzahl Menschen mit guter Ausbildung, die auch lebenslang bildungsfähig bleiben. Elendsmigranten, wie z. B. Roma, meist Analphabeten, schaden dieser Gesellschaft enorm, es sei denn, man nimmt viel Geld in die Hand und bildet die Jungen gut aus.
Arme Roma-Familien mit 8-15 Kindern, keine Seltenheit, vergrößern nur das Proletariat und die Kriminalität in Deutschland. Wechseln wir die Blickrichtung - Einladung von Hochbegabten aus allen Ländern dieser Erde, ja, ja, ja. Hochbegabte haben in den armen Ländern kaum eine Chance. Ich kenne mehrere Fälle. Perspektiven für Hochbegabte gibt es nur in der Wissensgesellschaft der Industrie-Länder. Die Einwohnerzahl in Deutschland darf getrost leicht sinken, denn wir können nicht erwarten, dass das Ausland für immer die Export-Wut der Deutschen sich gefallen lässt, siehe Griechenland, man kann dort die Exportgüter aus Deutschland nicht mehr bezahlen.

Gravatar: Jörg Bellmann

@Reiter
"...angeblicher steuerlicher ungerechten Belastung von Eltern .."

Es geht in erster Linie gar nicht um die steuerlichen Aspekte, sondern wie oben korrekt beschrieben um die eklatanten Ungerechtigkeiten in den deutschen kopfstehenden Sozialsystemen, die umso sozialer wirken, umso weniger Kinder man hat.

Eltern zahlen auch auf alle Einkommensanteile, die bereits beim Entstehen nach Unterhaltsrecht nur den Kindern zustehen, vom ersten Euro an genauso Sozialabgaben, wie für die eigenen Einkommensanteile. Man könnte auch sagen, Kinder zahlen ihre Sozialbeiträge indirekt selbst.

Leute ohne Kinder zahlen Sozialbeiträge nur für Einkommensanteile, die ihnen allein zustehen. Der Begriff "sozial" erhält so eine völlig neue Bedeutung.

Gravatar: Jana

Ich stimme meinen beiden Vorrednern absout zu!

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Liebe Frau Fischer, Sie nenen die Schwäbische Zeitung ein unabhängiges Blatt. Das mag so auf deren Titelseite stehen, ist aber nicht ernst zu nehmen. Auch der Südkurier nennt sich "Unabhängige Tageszeitung in Baden-Württemberg", bringt aber nur Regierungspropaganda und Politsch Korrektes, von Kritik an der grün-roten Regierung keine Spur. Ich habe daher Ende 2013den Südkurier gekündigt und die Schwäbische abonniert, in der Hoffnung, dort eine objektivere und kritischere Berichterstattung zu finden. Ich bin schwer enttäuscht worden, ich hätte mir den Wechsel sparen können. Die Tageszeitungen in Deutschland sind fest in der Hand der Grünen Sozialisten oder der sozialistischen Grünen, als Quelle objektiver Erkenntnis kann man die vergessen. Ich bin 2015 zum Südkurier zurückgekehrt, aber nur wegen der Lokalnachrichten, den Hauptteil blättere ich höchstens ganz flüchtig durch, gründliche Lektüre wäre Zeitverschwendung. Man kann sich im Internet viel besser unterrichten.

Gravatar: Reiter

Ich glaube nicht, dass es nur an den Kosten und angeblicher steuerlicher ungerechten Belastung von Eltern liegt, wenn zu wenig Nachwuchs geboren wird. Das ist viel zu einseitig gesehen. Eine Gesellschaft, die jahrzehntelang sich seit Jahrhunderten überkommene Werte und Einstellungen plötzlich negiert, hat einfach nicht mehr die nötige Grundeinstellung für Nachwuchs. Alles ist heute wichtiger, wie Emanzipation (gilt auch für den Mann), Selbstverwirklichung, Minderheitenrechte usw. Wer heute Kinder hat, liefert sich der Bevormundung des Staates aus, lebt unter dem Risiko der Trennung vom Partner und damit verbundenen Kosten und hat im Prinzip keine Rechte, sondern nur Pflichten. Solange das nicht gesehen wird, wird sich auch an der demographischen Entwicklung der Einheimischen nichts ändern.

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