Wer im September/Oktober 2015 Obergrenzen für nach Deutschland einreisende Flüchtlinge gefordert hat, wurde schnell zu einer Unperson erklärt, die den „rechten Rand“ bediene. Das galt und gilt beispielsweise für AFD- und CSU-Politiker. Als jedoch ein Politiker der Linken, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor kurzem, im November 2015, ebenfalls eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, so bedeutete dies, z.B. die Süddeutsche Zeitung „nur“, daß Lafontaine seiner Partei in den Rücken gefallen sei.

Hier haben wir im Kern den Faschismus-Vorwurf in neuer Form: Wer rechtsradikal ist, oder dies fördert, bestimmen die Machthaber und die medialen Helfer. Mit der Diffamierung als Faschist (Rechtsradikaler), wird heute in erheblichem Umfang Diskreditierung betrieben. Und dieses Instrument zur Bekämpfung Andersdenkender stammt aus dem Waffenarsenal der SED.

Zur Geschichte

Es war schon früh in der sowjetischen Besatzungszone klar, daß die von der Besatzungsmacht gestützte KPD keine demokratischen Mehrheiten erreichen würde. Und auch die Zwangsvereinigung mit der SPD Anfang 1946 änderte nichts daran. Die SED konnte in demokratischen Wahlen nicht gewinnen.

Andererseits hatte Walter Ulbricht, faktisch erster Mann von KPD und später SED, schon früh nach den Erinnerungen von Wolfgang Leonardt, einem Mitglied der aus der Sowjetunion im April 1945 eingeflogenen Gruppe Ulbricht, die Strategie in SBZ und DDR formuliert: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.

Umgesetzt wurde dies unter anderem, indem in entscheidenden Gremien vielfach die Blockparteien wie CDU und LDPD den Vorsitz hatten, die Mehrheit aber von der SED und den ihr nahen Organisationen gestellt wurde (Werkentin, 1997).

Ein weiteres, wichtiges Instrument der SED war der Faschismus- Vorwurf. Angesichts der Verbrechen des zusammengebrochenen NS- Staates war dies von Anfang an eine schwerwiegende Anschuldigung mit hoher moralischer Kraft.

Der Faschismus-Vorwurf wurde schon früh, 1945/46 im Rahmen der Boden- und Industriereform auch als Kampf instrumentalisiert zur Bekämpfung des politischen Gegners (Werkentin, 1997, Neubert, 1998). Dies zeigte sich unter anderem daran, daßunter dem Faschismus-Vorwurf auch gegen dezidierte Gegner des NS-Staates vorgegangen wurde. Die Betroffenen wurden zum Teil verhaftet und kamen in Straflager der Sowjetischen Militäradministration (SMA). Dazu wurden auch ehemalige NS-Konzentrationslager umfunktioniert, wie das Konzentrationslager Sachsenhausen. In diesen Straflagern starben bis 1950 rund ein Drittel der Inhaftierten. Frippel (2010) stellte fest, daßbeispielsweise im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen rund 80% der von sowjetischen Militärtribunalen vorwiegend unter dem Faschismusvorwurf Verhafteten aufgrund ihrer Opposition zum SED- Regime verurteilt wurden. Der Faschismus-Vorwurf als Maßregelung und Disziplinierung durch die neuen Machthaber. Die letzten Insassen dieser Straflager der SMA wurden 1950 in den „Waldheim-Verfahren“ durch die neue DDR- Justiz abgeurteilt. Die Vorgaben des SED-Politbüros für diese Verfahren verlangten Verurteilungen zu über 10 Jahren Haft, unabhängig von Beweisen für diese Beschuldigungen, allein weil diese als Feinde des neuen Staates eingeschätzt wurden (Werkentin, 1997, S. 169). Unter anderem wurde also der Faschismus-Vorwurf erhoben um Gegner der DDR zu bekämpfen, unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt.

Die SED hat dieses Instrument letztmalig während der Wende zur Mobilisierung verwendet um wieder die argumentative Führung zu übernehmen. Am 28.12.1989 wurden NS-Symbole am Sowjetischen Ehrenmal in  Berlin-Treptow angebracht. Bürgerrechtler, wie Vera Lengsfeld (2014, S. 279)  vermuten bis heute, daß es die Stasi selbst war, die diese Tatenverübte. Die SED organisierte daraufhin am 3.1.1990 letztmalig eine Kampfdemonstration an diesem Ort, um die Gefahr eines vermeintlich aufkommenden Faschismus für ihre Reputation zu nutzen. Es hat der SED nicht genützt, im Gegenteil, die in den Zielen der SED- Propaganda geübten DDR-Bürger sahen darin nur einen Ablenkungsversuch. Zu dem damaligen Zeitpunkt hat diese Faschismus-Instrumentalisierung der SED massiv geschadet.

Lengsfeld (2014, S. 279) schreibt dazu, daß kurzfristig die Rechnung von SED-PDS nicht aufging, langfristig aber es gelang, die Atmosphäre im vereinigten Deutschland erheblich zu vergiften.

Und die ehemaligen Funktionäre der SED haben im vereinigten Deutschland den Faschismus-Vorwurf immer wieder bemüht. Und es waren nicht nur die ehemaligen SED-Funktionsträger selbst, sondern auch die vielen der Blockparteienwie z.B. CDU und auch solchen, die sich nach 1990 neuen oder wieder gegründeten Parteien angeschlossen haben (z.B. Bündnis 90/Grüne, SPD), die aus der DDR dieses Mittel zur Bekämpfung des Gegners gut kannten. Drei Beispiele mögen das erläutern:

Der Historiker Frippel (2010) hat deutlich und nachvollziehbar kritisiert, daß die Gedenkstätte Sachsenhausen die Erinnerung an die unzähligen Verurteilten der sowjetischen Militärtribunale, die in dort litten und umkamen, auslöscht. Auch Frippel wurde daraufhin mit abwegigen Argumenten mit dem Faschismus- Vorwurf belegt (s. Frippel, 2010). Um die Erinnerung an die sowjetischen Verbrechen in Sachsenhausen zu verhindern, wurde gegen Frippel auch noch 20 Jahre nach der Wende der Faschismus-Vorwurf bemüht. Ziel war es, damit von Sachsenhausen als Teil des sowjetischen Gulag- Systems abzulenken. Weil eine solche geschichtliche Selektivität weit verbreitet ist, sind Fälle wie der des NS- HäftlingsHelmut Goertz im KZ Buchenwald nahezu unbekannt.Dieser war Häftling im KZ Buchenwald auch wieder aus politischen Gründen Häftling im Sowjetischen Speziallager Buchenwald. Eine Rehabilitierung von Goertz lehnte das Landgericht Erfurt 2001 noch ab, eine Rechtsbeugung, die ohne die selektive Geschichtsaufarbeitung der Sowjetischen Speziallager heute nicht möglich wäre (J. Goertz, 2011)

Der ehemalige Bürgerrechtler Reinhard Schult beschreibt das Wirken des ehemaligen DDR-Armeegenerals und Verteidigungsministers H. Kessler auch noch im Jahr 2010 (Schult, 2011). Viele Länder im ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion hatten nach 1990 sowjetische „Befreiungsdenkmale“ abgebaut. So beispielsweise in den Baltischen Republiken, die während der sowjetischen Besetzung 1940 und dann nach 1945 vielfältige Repressionen und Deportationen erlebten. Originalton Kessler dazu (n. Schult, 2011): „Es tut mir weh, es berührt mich aufs tiefste, wenn sich reaktionäre, im Grunde faschistische Kräfte in Ländern, die einmal zur Sowjetunion gehörten, zu solchen Schandtaten finden. Sie wollen den 8. Mai 1945 vergessen machen.“Hier wird Antifaschismus als Legitimierung des Sowjetsystems verwendet und alles was dem entgegensteht, ist Faschismus.

Schult (2011) beschreibt in seinem herausragenden Beitrag in Horch und Guck noch ein anderes Beispiel, das die Strategie unterstreicht, mit Hilfe des Antifaschismus die Aufarbeitung der Repressionen im Sowjetsystem, hier in der SBZ, zu verhindern. Als der Verein Zeitgeschichte in Halle 117 wild vergrabene Urnen von im Torgauer Gefängnis in sowjetischer Haft ums Leben gekommenen Insassen (sie sindnach willkürlichen und rechtsstaatswidrigen Verurteilungen in der SBZ in das Gefängnisgekommen) würdig bestatten und mit einer Gedenktafel versehen wollte, regte sich dagegen Widerstand mit der Begründung es könnten sich einige der Verstorbenen zu Lebzeiten in der NS- Diktatur schuldig gemacht haben.Diese Schuld war also nur eine Vermutung. Besonders aktiv dabei war ein Dr. Peter Fischer, Stasi- IM Frank, davor IM Jan, davor IM Rene (Schult, 2011). Dieser wurde 10 Jahre nach seiner Enttarnung als IM von der Bundeszentrale für politische Bildung für moralisch so kompetent gehalten, daß diese ihn nach einer wünschenswerten Erinnerungskultur für Deutschland befragte. Er sagte dabei unteranderem: „… Man muß bei all diesen Unrechtskomplexen unterscheiden, ob stalinistische Gewalt, Gesellschaftsverbrechen, Staatskriminalität der DDR oder die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Das sind unvergleichliche Dimensionen.“ Die „Antifaschisten“ aus der DDR bedienen sich bis heute des Arguments der Unvergleichbarkeit. Geführt hat dies im Fall der 117 neu bestatteten Urnen zu der kollektiven Diffamierung als „Ehrenhain für Nazi- Verbrecher“ durch den damaligen Vorsitzenden der Interessenvereinigung der Verfolgten des Nazi- Regimes,Gerats, im Jahr 2004, obwohl auch dieser keine Beweise für diese Behauptung von NS-Verbrechen vorlegte (Schult, 2011). Diese „Unvergleichbarkeit“ wird bis heute von den Politikern der Linken immer wieder angeführt (s. dazu Horch und Guck, 2014,S. 61- 64).

Der Faschismus-Vorwurf heute

Der so verstandene Antifaschismus wirkt legitimierend, er ist ausschließend, er führt zu einem Freund-Feind Schema, oder schwarz- weiß, oder gut- böse und er lässt sich heute wieder gut zur Diskreditierung Andersdenkenderverwenden.

Und er ist im Herbst 2015 weitgehend präsent. Anlässlich der großen Demonstration gegen TTIP im Herbst 2015 in Berlin schrieb ein Spiegel-Redakteur, daß die Stichwortgeber dieses Protestes vom rechten Rand kämen. Dieser Vorwurf war Unsinn, aber angestrebt war offensichtlich eine Diskreditierung des Protestes gegen TTIP und der Schreiber wusste genau, welches Mittel dazu wirken könnte.

Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm hat der AFD „rechtsradikale Stimmungsmache“ vorgeworfen. Wenn er diesen Vorwurf nicht präzise begründet hat (und dazu finden sich keine Belege), dann bedient er sich pauschal eines Instrumentes der zweitenDeutschen Diktatur zur Diskreditierung Andersdenkender, des Faschismusvorwurfs in neuem Gewand und er begründet diesen Vorwurf nicht.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus (SPD), musste sich Anfang des Jahres mit einem Papier von einigen Verbänden und Wissenschaftlern zur Reform der Landesagrarpolitik auseinandersetzen, die deutliche Kritik an seiner Politik geäußert hatten. In der Sache selbst hatte der Minister bis auf einige Phrasen nichts zu sagen, in einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom 24.2.2015  bescheinigte er der angestrebten Neuausrichtung von Verbänden und Wissenschaftlern wörtlich „Pegida-Qualität“. Das Papier der Verbände hatte nichts mit Pegida zu tun. Aber der erfahrene Machtpolitiker Backhaus weiß nach 17 Ministerjahren,daß man in der heutigen Bundesrepublikanischen Diskussion am besten diffamieren kann, indem man den Gegner in eine rechte Ecke stellt.Insofern ist Backhaus ein erfolgreicher Machtpolitiker und nutzt seine Erfahrungen als DDR- Agrarkader auch heute noch. Das Beispiel zeigt auch, wie weitreichend mit dem Faschismus-Vorwurf heute Politik gemacht werden kann.

In abgeschwächter Form liegt letztlich die Faschismus/Antifaschismus Dichotomie auch der Differenzierung durch den Bundespräsidenten von Hell- und Dunkeldeutschland zugrunde.

Der Vorwurf ist in vielen weiteren Facetten präsent. Und der ist häufig diffus und unpräzise, wie in den Formulierungen wie „Bedienung des rechten Randes“, oder unter dem Motto „Wehret den Anfängen“. Wer solche Kritik übt, der muß präzise sagen, was er unter Rechtsradikalismus versteht, und was er unter den Anfängen versteht, Dann ist auch Kritik an rechtsradikalen Tendenzen sinnvoll und notwendig.

Der Faschismus-Vorwurf der zweiten Deutschen Diktatur feiert eine Wiederauferstehung in der Mitte der politischen und medialen Machtelite. Und die Vorwürfe sind dabei häufig so unpräzise und diffus gehalten, daß sich die Angegriffenen kaum dagegen wehren können.

Die fehlende Aufarbeitung der SBZ- und DDR-Geschichte holt uns in Form dieser Fehlentwicklung ein.

Literatur:

Frippel, Günther (2010): Ideologie und historische Wahrheit. Horch und Guck, 67, 74- 75.

Goertz, Joachim (2011): Zweimal Buchenwald. Horch und Guck, 74, 62.

Horch und Guck (2014): Das ist doch eine Geschichtslüge. Streitgespräch zwischen Arnold Vaatz, Stephan Hilsberg und Stefan Liebich. Horch und Guck, 80, 61- 64.

Lengsfeld, Vera (2014): 1989. Tagebuch der Friedlichen Revolution. Vilnius, Litauen.

Neubert, Eberhart (1998): Politische Verbrechen in der DDR. In: Courtois et al., HRG, Das Schwarzbuch des Kommunismus. 829- 884. München, Zürich.

Schult, Reinhard (2011): Der entlastende Antifaschismus. Horch und Guck, 74, 54- 56.

Werkentin, Falco (1997): Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Vom bekennenden Terror zur verdeckten Repression. Berlin.