Am Montag kam der dritte „Wumms“ von Olaf Scholz, nur wurde er diesmal nicht so genannt. Dank seiner Richtlinienkompetenz verfügte der Kanzler, dass alle drei AKWs bis zum 15. April Strom produzieren dürften, damit das Land über den Winter kommt. Danach soll endgültig Schluss sein. In den Qualitätsmedien wurde Scholz überwiegend gefeiert für seine vermeintliche Führungsstärke. Dabei ist sein Entschluss nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiekrise, in die uns die Politik gesteuert hat, werden wir so nicht los, im Gegenteil. Dafür bräuchte es das politische Eingeständnis, dass die so genannte „Energiewende“ krachend gescheitert ist und das Land an den Abgrund der Deindustrialisierung gebracht hat. Dazu ist noch Niemand bereit, auch die Union nicht, die ja eingestehen müsste, dass sie unter Merkel einen Irrweg beschritten hat. Ohne die willige Hilfe der Union hätte das grüne Diktat niemals umgesetzt werden können.
Bezeichnend war das Palaver der Politiker, das der Verkündung des Scholz-Entschlusses folgte. Wirtschaftsminister Habeck beeilte sich, den Kanzler zu unterstützen, weil er glaubt, so die endgültige Abschaltung der AKWs festzurren zu können. Seine Parteichefin Lang war weniger flexibel und forderte noch Gespräche, die aber nichts ändern werden. Grüne Parteifreunde beeilen sich, das Kanzler-Diktum als grünen Sieg zu reklamieren, weil der Ausstieg endgültig im April erfolgen soll. Auch die FDP erklärt sich zum Sieger, obwohl sie sich für einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024 einsetzen wollte und mit ihrer Zustimmung zum Scholz-Plan wieder einmal als Bettvorleger gelandet ist.
Vor allem aber hat das Spektakel gezeigt, dass es keinem Politiker um das Land geht, sondern nur um Befindlichkeiten von Parteien.
Oppositionsführer Merz reagierte windelweich, es sei zwar wohl notwendig gewesen, „um die Ampel auf Kurs zu bringen“, aber die „Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“
Sich hinter der Regierungspartei FDP zu verstecken, ist keine Opposition, die diesen Namen verdient. Merz hat immer noch nicht begriffen, dass er seinen Lebenstraum, Kanzler zu werden, nicht mit, sondern nur gegen die Grünen war machen kann.
CSU-Chef Söder ist lediglich „enttäuscht“. Das Problem sei nur vertagt. Es sei „zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland. Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen“.
Warum verzichtet er dann darauf, Druck auf die Regierung zu machen und eine wirkliche Lösung des Problems zu fordern? Richtig, er hat ja auch die „Energiewende“ als alternativlosen Schritt in die Zukunft gefeiert.
Politiker scheren sich zwar nicht um ihr Geschwätz von gestern, aber ein Eingeständnis von ihnen, die Weichen falsch gestellt zu haben, ist nicht zu erwarten. Dafür brauchen sie Druck von ihren Wählern. Der wird sich hoffentlich noch vor dem ersten Blackout so erhöhen, dass ein Kurswechsel in der Energiefrage erzwungen wird.
Oder die Bevölkerung muss auf die harte Tour lernen, dass es nicht genügt, kein Vertrauen zu Politikern zu haben, sondern dass der Souverän dafür sorgen muss, dass die gegenwärtige Gurkentruppe durch fähige, verantwortungsbewusste Mandatsträger abgelöst wird.
Kommentare zum Artikel
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Das alles hat doch einen Haken, wenn es in sich im Ablauf nicht schlüssig ist und auch die Betreiber treiben ein undurchsichtiges Spiel, denn sonst würden sie den Leuten mal erklären auf welchem Stand sie sich derzeit befinden und was man tun müßte um die Verlängerung einzuleiten.
Die alten Brennstäbe könnten vielleicht noch ausreichen, neue Brennstäbe zu prodzieren um sie dann zu installieren dauert in der Regel 9 - 12 Monate, was ja das anvisierte Ziel der Laufzeit weit übersteigen würde und somit durch Lieferverzug das ganze zum stoppen kommen könnte.
Dieses ganze Verwirrspiel wird doch nur aufrecht erhalten um den Leuten Sand in die Augen zu streuen und am Ende stehen sie ohne Energie da und die spielen dann alle die Unschuldigen und schieben sich die Bälle zu, wenn nichts mehr geht und sie es zu verantworten haben.
Ganz ehrlich, auch die EU-Forderung des gemeinsamen Einkaufs übersteigt doch absolut deren Kompetenz, denn das ist Ländersache und diese Typen wurden von den Völkern nicht gewählt, die haben sich in Selbstermächtigung über alles gestellt und wollen im Namen Deutschlands sprechen und selbst unsere Koalition ist nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, das ist ein zusammengewürfelter Haufen von Interessen.
Die vertreten keineswegs die Meinung in der Mehrheit der Wähler, das wird eben durch diese Konstellation umgangen und somit kann eine klein grüne Bande das ganze Land terrorisieren und es dem Untergang preisgeben, was ja schon immer ihr erklärtes Ziel war und die Aussagen bestimmter Protagonisten mit ihrer Teufelsanbetung bestätigen doch durch die heutigen Entscheidungen, wer hier den Ton angibt.
moin
ich bin mir sicher, diese von mir nicht gewählte (er)reGIERung spielt "real monopoly" gegen das volk.
mfg
Wie wahr! Insbesondere, daß es keinem dieser Politiker um das Land geht.
Sicher geht es stattdessen auch um die Befindlichkeiten dieser Parteien. Daneben - und vielleicht sogar noch davor - dürfte es den meisten aber um den Erhalt der eigenen Pfründen gehen. Und der wäre dank der Macht unserer externen "Freunde" höchst gefährdet, sobald einer "unbotmäßig" wird.
Und der Souverän? Der wählt weiter wie es ihm von den Medien nahegelegt wird ...
Wumms hats g´macht und die Hose war voll.
Merz und diese traurige CDU hoffen vielleicht, dass sie irgendwann an die Regierungsmacht kommen und das könnte auch der Fall sein - um ebenfalls in die Hosen zu gehen!