Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.
Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten
Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*). Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die 'pöse Ampel',
die setzen um was die CDU begonnen hat. Wenn es schiefgeht ist rot/grün der Depp.
An Ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!
Wo bitte war im Bundestag die CDU je dagegen. Alles nur Verwalter eines besetzten D. Wer die nationale Frage nicht stellt, wird NICHTS verändern.
Normenkontrollklage !?!?
Sowas haben wir im letzten Jahrzehnt doch schon mal gehört/gesehen. Und zwar bei dem Ersinnen dieser “Homo-Ehe“ (“Ehe für alle“) !
Dagegen hat doch auch eine Initiative geklagt. Massenhafte Demos gab es dagegen - auch, und vorweg schon in dem Zusammenhang gegen diese “Sexualpädagogik der Vielfalt“.
Und selbst diese Klage wurde auch schon irgendwie abgeschmettert (oder verhindert, oder irgendwie so)…
Schon alleine mit dieser “Homo-Ehe“ und “Sexualpädagogik der Vielfalt“ fährt unsere Bundesregierung Naturgesetze "an die Wand", und die Gnade Gottes potentiell auch (siehe Sodom und Gomorra) !
"Es ist nicht nur Geld. Es geht um alles: es geht um unser Deutschland".
Genauso ist es! Und jeder einzelne der an diesen fremdbefohlenen Demos gegen "Rechts" teilgenommen hat, hat gegen dieses "unser Deutschland" demonstriert.
Und - was den Haushalt betrifft - ist die Unterstützung des Krieges in der Ukraine - noch vor Migration und Klimaunsinn - der allergrößte Wahnsinn. Ganz zu schweigen vom Bürgergeld für die bei uns schmarotzenden Ukrainer.
Womit wird unsere(?) Regierung erpreßt, soetwas abzunicken? Ganz zu schweigen von der Union, die statt gerade diesen Verrat an Deutschland als Opposition anzuprangern, auch noch Taurus-Lieferungen fordert.
Und wo bleiben die Medien, deren Pflicht es wäre, diesen Mißbrauch von Steuergeldern kritisch zur Diskussion zu stellen?
Was wäre dieses Land ohne die AfD?
... „400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht –„ ...
Woraus selbst für ´einen wie mich` erneut deutlich wird, dass die AfD ausschließlich aus
„ANGST DER ALTPARTEIEN VOR DER DEMOKRATIE“
https://ansage.org/die-angst-der-altparteien-vor-der-demokratie/
bekämpft wird!!!
Das Problem mit den Schulden entsteht wie in jedem normalen Haushalt, denn wer sich nicht zurück nimmt, wenn das Geld nicht reicht, kommt zwangsläufig in Schieflage.
Wenn das dann auch noch bei hochdotierten Politikern geschieht, die mit samt ihrem Ämteranhang nicht rechnen können oder von Idiologien getrieben sind, dann kommt das Ausufernde dabei heraus, was völlig abnormal ist und spätestens jetzt müßte der Rotstift angesetzt werden, was sie aber nicht machen, denn sonst ist es um sie politisch geschehen, weil ihnen dann die Unterstützung von vielen fehlt, die auf ihre Geschenke hoffen und dann läßt man lieber die eigenen Bürger über die Klinge springen, als unangenehm nach außen aufzufallen.
Was wir benötigen, wäre ein minimalistischer Staat auf allen Ebenen, der sich nur auf das nötigste beschränkt und damit die Steuerlast der Bürger minimiert und den Rest sollte man den Fleißigen überlassen und irgendwie ist da im Laufe der Jahrzehnte etwas aus dem Ruder gelaufen, denn die verwechseln Steuereinnahmen mit einer unerschöpflichen Geldquelle, das sie ohne Rechenschaft nach allen Seiten verteilen können und das muß aufhören und kann sich nur noch auf konzentrierte Hoheitsaufgaben beschränken, die aber auch stets berichtspflichtig wären und kein Freibrief sind und sogar mit Strafen belegt werden müßten bei völllig abstrusen Amtshandlungen.
Wenn man so will hat sich zwischen den heutigen Protagonisten und dem Feudalstaat nichts wesentliches geändert, denn die lassen die Leute maulen wie früher und machen was sie wollen und das ist demokratiefeindlich und zerstört das ganze Gefüge, wie man nun gerade im Endstadium sehen kann.
Solange sie die Perversion betreiben können, gut entwickelten Staaten noch finanzielle Hilfe zu gewähren und gesunde Unternehmen auch noch Subventionen erhalten, dann müßte doch spätestens bei solchen Vorgängen selbst dem Dümmsten auffallen, daß hier etwas nicht stimmt und selbst die unbegrenzte Aufnahme von Fremden zu Lasten der eigenen Bevölkerung ist ein Anschlag auf das innere Gefüge und wer das bewußt herbei führt, der trägt finstere Gedanken in sich, denn es könnte auch anders gehen, was man nicht will, wenn man es auf die Zerstörung des eigenen Landes abgesehen hat.
Man kann nicht viel tun, aber wenigstens etwas:
GEZ nicht mehr zahlen
Gaszähler falsch ablesen
TV aus dem Fenster werfen