Nun ist es bald so weit, das Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP über den Euro-Rettungsschirm wird Ende der Woche auf dem Tisch liegen. Frank Schäffler hat es gewagt und er hat gewonnen, egal wie der Entscheid ausgeht. Die FDP-Führung um Rösler hat die Nerven verloren und offenbar mit Tricks versucht, den Mitgliederentscheid zu behindern. Zahlreiche Geschichten kursieren seit Tagen in der Öffentlichkeit. Der Höhepunkt war, noch vor dem Ende des Entscheids, Frank Schäffler zum Verlierer zu erklären. Das ist der demokratiepolitische Gau. So agieren sonst nur autoritäre Herrscher und das in einer liberalen Partei wie der FDP. Damit hat sich der Jung-Parteichef wahrlich keinen Gefallen getan. Mag es seiner Nervenschwäche oder seinem mangelndem politischem Gespür geschuldet sein, Schäffler und sein Antrag sind jetzt schon der moralische Sieger. In die FDP ist Dynamik gekommen, abwarten, wer die Oberhand behält im nun folgenden innerparteilichen Ringen. Die Wut über Rösler steigt, selbst aus Niederbayern erschallt schon der Ruf nach seinem Rücktritt.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum der FDP-Mitgliederentscheid ein Meilenstein ist. Endlich hat der Bürger das Wort in der Euro-Frage. Erst einmal nur die Mitglieder in der FDP, aber der Anfang ist gemacht. Frank Schäffler fordert schon jetzt in einem Interview mit dem Handelsblatt mehr direkte Demokratie in Deutschland und einen Volksentscheid über den Euro. Das ist der richtige Weg. Der Bürger muss endlich über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag die Eigenständigkeit Deutschlands im Alleingang aufgibt. So grundlegende Entscheidungen kann demokratietheoretisch nur das Volk selbst treffen.
Es geht hier erst einmal gar nicht um Richtig oder Falsch, sondern darum, dass die Bürger entscheiden können. Der Mitgliederentscheid hat den Stein ins Wasser geworfen, nun schlägt er Wellen und vielleicht wird er unser Land verändern. Frank Schäffler verdient Unterstützung. Er ist jemand, der anpackt und nicht nur redet. Während sich Pseudo-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg bei der EU-Kommission andient, ist Frank Schäffler bei den Menschen. Das macht den Unterschied aus zwischen einem Dampfplauderer ohne politische Aussage und einem Mann, der wirklich was macht. Jetzt kommt es darauf an, einen konkreten Weg zu finden, wie die Bürger entscheiden können. Deutschland braucht die Demokratie wie die Luft zum atmen. Es wird Zeit, dass jemand die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt.
von Dr. Christian Weilmeier
Kommentare zum Artikel
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Wieviel versteht denn der Bürger von dieser komplizierten Materie? Nahezu nichts.
Richtig!
Volksabstimmung über den Euro und danach ein vollständiger Verfassungsgebungsprozess mit Nationalversammlung und Volksabstimmung.
Wir sind erwachsen!
Exakt! Es geht nicht um einen Volksentscheid zur Euro-(Stabilisierungs)-Frage, sondern um die Transformation Deutschlands in einen Gliedstaat eines EU-Bundesstaates. Und dazu hat kein Geringerer als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts glasklar erklärt, dass dies nur mit einem Volksentscheid über eine neue Verfassung ginge.
Den werden die etablierten Parteien aber nicht durchführen. Wenn das Bundesverfassungsgericht von einfachen Bürgern eine Beschwerde bekommt, dann wird diese gar nicht annehmen.
Eine weitere Klage von Gauweiler et. al. wird dann vom BVerG abgewiesen, weil dieser Verfassungsverfallstatbestandd angeblich noch nicht geben wäre. Wie beim Sophismus vom Kahlen wird dieses Gericht auch dann, wenn der Bundestag nur noch einmal im Jahr zusammentreten wird, leugnen, dass die EU ein Bundesstaat geworden wäre.
Fazit: die FDP-Führung hat sehr viel gewonnen. Moralische Verlierer sind die Machtgewinner und die Machtdekmontrateure. Und sie brauchen nicht mehr als das. Und es läuft für sie immer besser, je mehr Übung sie haben. Denn dann funktioniert das "Shifting Baselines" am Besten. So ironisch ist Geschichte: Herr Schäffler als Förderer dessen, was er ablehnt, wider Willen. Tja, liebe Freunde der Freien Welt: Das Leben ist hart, grausam, zynisch und ungerecht.
Dem politisch uninteressierten Bürger wird die Euroretterei nicht scheren.
Der politisch interessierte Bürger dagegen wird jeden Abend um 20:00 Uhr durch die Tagespropaganda und später durch die Aktuelle Kamera im zweiten Kanal so eingenordert werden, daß der die Eurorettere für einen Akt der Solidarität und der Nächstenliebe hält.
Beide werden deshalb kaum ihren Arsch gegen diesen Dummfug erheben.
Berechtigtes Lob an Schäffler; doch gehen mir die Folgerungen, so sympathisch sie sind, viel zu weit. Wenn der Mitgliederentscheid das Quorum nicht erreicht, wird schon bald keiner mehr darüber reden. Für mich ist das auch ein beschämendes Ergebnis. Und die Erfahrung bei Volksentscheiden ist oftmals nicht anders: wird das Quorum erreicht? Wird es nicht erreicht? Nach jahrelangem Paternalismus sind leider viel zuviele Leute froh, wenn sie gar nicht erst gefragt werden. DAS ist es, was der Mitgliederentscheid vor allem zeigt.
Grundgesetz, Art. 20, Abs. 2:"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
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