Als vor drei Wochen die Pegida-Demonstration in Dresden aufgrund von Drohungen gegen den Veranstalter verboten und dann auch abgesagt wurde, war der Aufschrei noch groß – ist die Demonstrationsfreiheit noch das Papier wert, auf dem sie steht? Auch ich hatte mir hier Gedanken gemacht, da es doch so aussah, als wolle man einem islamistischen Mob nachgeben.
Jetzt ist die zweite Demonstration verboten worden, diesmal beim offenbar radikaleren Pegida-Ableger “Legida” in Leipzig, jedoch ohne offenbare Bedrohungslage, sondern weil – wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußerte – nicht genügend Polizeikräfte für einen ordnungsgemäßen Ablauf zur Verfügung stünden. Das sächsische Innenministerium hat diese Angaben inzwischen dementiert, es stünden 1.000 Polizisten zur Verfügung, die Stadt Leipzig sei nun aufgefordert, die Bedingungen des Demonstrationszuges entsprechend zu gestalten. (siehe einen entsprechenden Beitrag der Welt hier)
Das Problem ist aber eigentlich nur: So oder so ist es ein Skandal und ein Armutszeugnis für Leipzig und/oder Sachsen. Denn es gibt doch nur zwei mögliche Erklärungen für das Verbot. Entweder der Hinweis auf fehlende Polizeikräfte ist lediglich ein Vorwand um eine politisch nicht opportune Demonstration abzusagen. Das scheint naheliegend, bedeutet aber nur, dass hier eine Verwaltung tatsächlich das Grundgesetz mit Füßen zu treten bereit ist. Der Rücktritt des Leipziger OBs wäre dann wohl das Mindeste, was man erwarten dürfte. Mehr noch sollten wir als Zivilgesellschaft dann aber aufmerksam werden und unseren Volksvertretern umso mehr auf die Finger schauen und notfalls hauen. Demonstrationsfreiheit nur für gewünschte politische Ziele: Das konnte Erich Honecker auch schon!
Die zweite Möglichkeit wird weniger diskutiert, ist aber mindestens so dramatisch: Was, wenn es dem Staat tatsächlich nicht gelingt, eine Demonstration zu sichern? Was wenn der Staat den Aufgaben, zu denen er durch sein Gewaltmonopol verpflichtet ist, nicht mehr gerecht werden kann? Es ist ohnehin schon bedenklich, wenn eine Demonstration, die eigentlich nur angemeldet werden müsste, auf dieser Grundlage verboten wird – man wird in den kommenden Monaten sicher beobachten dürfen, ob ein solches Verhalten dann auch für andere Demonstrationen gilt, oder ob da das Bemühen ein bisschen größer wird. Ein Staat aber, der seinen Bürgern nicht nur verbietet sondern ihnen schon abgewöhnt hat, für ihre eigene Sicherheit selbst zu sorgen und nun nicht mehr in der Lage ist, diese herzustellen – ein solcher Staat und ein solches Gewaltmonopol hat abgewirtschaftet.
Sollte der Leipziger OB Recht haben, dann sollten wir wiederum auf ein Verbot oder eine Genehmigung nichts mehr geben, dann ist es Zeit, ohne staatlichen Schutz auf die Straße zu gehen und die verantwortlichen Volksvertreter vom Hof zu jagen. Dann sollte es aber auch nicht mehr um das Thema Islamisierung oder nicht, Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus gehen, dann geht es um die Grundlagen von Politik und Gesellschaft.
Wie man es auch wendet, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier zu riechen, dass etwas faul ist im Staate Sachsen, der letztlich wohl auch nur ein Beispiel ist für den Zustand der Bundesrepublik!
Beitrag erschien auch auf: papsttreuerblog.de
Kommentare zum Artikel
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http://aufklaerung-statt-ressentiment.com/category/allgemein/
Die Crem de la Creme der linken Chefideologen und Vordenker der "Deutschland verrecke"- Skandierer schickt ihre Randalierer auf die Straße. Ein Demo-Verbot ist nicht zu befürchten.
http://aufklaerung-statt-ressentiment.com/category/allgemein/
Diesen Link sollten möglichst viele aufrufen und genau lesen.
Die Unterzeichner dieses Aufrufes haben kein Verbot ihrer Demo am 28.02.2015 in Dresden zu befürchten. Diese "hochgebildete" Elite hat richtig erkannt: PEGIDA ist gegenwärtig die gefährlichste Vereinigung der Welt, noch vor dem Verband der Kleingärtner und Kleintierzüchter.
Die sächischen Grünen und das Thema "Demonstrationsfreiheit". Unfassbar! .. statt stillem Gedenken an die Opfer des amerikanisch/britischen Bombenterrors auf diese Stadt, soll nach deren Willen ein "buntes und weltoffenes Fest" gefeiert werden. Ich kenne kein Land der Welt, in dem Bombenopfer gefeiert werden. Einzig wieder mal die AFD beweist ihren Standpunkt zum Erhalt menschlicher u. konservativer Werte in diesem Land:
"Dresden könne den diesjährigen 70. Jahrestag der Zerstörung „als Anlaß nehmen, um auch nach vorn zu schauen“, betonte Löser. Ein „derart aufgeladenes Gedenken“ wie in der sächsischen Landeshauptstadt brauche es nicht. „Schön wäre es, wenn ein Fest wie ‘Dresden ist bunt’ ein jährlich wiederkehrendes Ereignis würde, für ein weltoffenes und demokratisches Dresden.“
[..]
Die AfD übte scharfe Kritik an den Forderungen. „Der Dresdner Erlebnisgeneration, deren Kindern und Enkel an diesem Tag der Einkehr ein linksgrünes Radaugaudi vor die Nase setzen zu wollen, beweist wie haßerfüllt Teile der Partei auf das eigene Volk blicken, welches es nach deren Lesart nicht besser verdient hat, als 1945 in die Steinzeit zurückgebombt zu werden“, sagte Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer.
Er zeigte sich sicher, daß die Dresdener bei „der kommenden OB-Wahl wissen, welche Partei die deutschen Trümmerfauen-Denkmäler schleifen und trauerndes Gedenken in Polit-Klamauk, möglichst vielleicht mit Sambarhythmen, zu verwandeln plant“. Eltern rief Wurlitzer auf, „Kinder und Jugendliche von dieser Partei und deren Festen fernzuhalten.“
Quelle: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bombardierung-dresdens-gruene-beklagen-opfermythos/
Die Grünen haben doch nicht mehr alle Keramikschalen im Küchenschrank. Die anderen Parteien, die wortlos solchem Irrsinn den Weg bereiten, gleich mit. Wer hier noch bei Sinnen ist, kann nur noch AFD wählen.
"Was, wenn es dem Staat tatsächlich nicht gelingt, eine Demonstration zu sichern? Was, wenn der Staat den Aufgaben, zu denen er durch sein Gewaltmonopol verpflichtet ist, nicht mehr gerecht werden kann?"
Verpflichtet? Nein, dies maßt Staat sich an!
Ein Mafia-Racket würde für das Schutzgeld, was Bürger vom Staat abgepresst wird, tatsächlich Schutz gewähren!
Die Zukunft für PEGIDA/LEGIDA und andere nichtlinke Demonstationen liegt m.E. nicht im Demonstrationsrecht. Dieses ist ein Machtmittel der herrschenden Klasse, wie es das ganze Rechtsinstrumentarium ist.
Die Zukunft liegt eher in spontan organisierten Flashmobs. Flashmobs sind wesentlich unbürokratischer und schneller zu organisieren als schwerfällige Demonstrationen. Grundsätzlich gilt ja - noch - die Versammlungsfreiheit der Bürger, auf die sich Flashmobs schon heute berufen können.
Ich hatte eigentlich gedacht, dass gegen Angela Merkel schon in Russland ein Haftbefehl vorliegt und vollstreckt wird. Wäre ich Putin, hätte ich die dort wg. der Sanktionsschäden gleich eingesperrt. Das Flugzeug der Flugbereitschaft hätte ich zu Gunsten der Kinder von Lugansk versteigert.
Merkel kann von mir aus gern dort bleiben oder , höflich ausgedrückt, dahin gehen, wo der Pfeffer wächst.
Was ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht verstehen bzw. nachvollziehen kann, ist die Tatsache, daß die gewaltauslösenden und -verursachenden Gegendemonstrationen (Antifa) wohl nicht verboten wurden.
Speziell wegen der Antifa wird ein derart grosses Polizeiaufgebot doch überhaupt erst erforderlich!
Wenn man sich also dem Verdacht der politischen Motivation für das Legida-Demo-Verbot entziehen möchte, muss man die Störenfriede und Krawallmacher von den Strassen fernhalten - also die Antifa-Demo verbieten, bzw. mit mindestens genauso scharfen Auflagen versehen. Es darf einfach nicht sein, dass diese linken Schlägertrupps mit allen möglichen Gegenständen - Steine, Böller, Flaschen, Schlagstöcke, Reizgas etc. - auf harmlose, unbewaffnete Demonstranten losgehen können.
Bürger UND Polizei werden hier vom Staat allein gelassen. Zeit dagegen aufzustehen...
So eine Demonstration ohne Genehmigung gab's schon mal - 1989, auch in Leipzig. Nehmen wir uns also, was uns zusteht!
Man kann von Pegida, Legida und was es da sonst noch geben mag, halten was man will. Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit diesen Bewegungen hat sehr viel gezeigt und sehr viele Fragen aufgeworfen:
Wird aus dem ausnahmsweisen Demonstrationsverbot eine Regel? Warum braucht es so viel Polizeiaufgebot für links verortete Demonstrationen, wenn laut Schwesig Gewalt von Links doch nur aufgbauscht ist? Ist es wirklich nur Zufall, dass nur die Demonstrationen aus Personalmangel verboten werden, die den politisch Machthabenden ein Dorn im Auge sind? Ist eine Demokratie, bei der die verfassungsmäßigen Grundrechte nur noch einem Teil der Menschen zugestanden wird, wirklich noch eine Demokratie?
Fragen über Fragen.
Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist übrigens die Tatsache, dass neben der LEGIDA-Demonstration auch fünf Gegendemonstrationen angemeldet waren/sind.
DIE mussten allerdings nicht wegen der Unmöglichkeit polizeilicher Absicherung abgesagt werden.
Ob so oder so, die Motive ein Demonstrationsverbot auszusprechen, müssten offiziell untersucht und bewertet werden. Sollte ein Verbot politisch-ideologisch motiviert gewesen sein, müssen, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß, personelle Konsequenzen gezogen werden, um demokratische Werte zu schützen und ihnen Geltung zu verschaffen. Ein guter Artikel, Herr Honekamp.
Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine innere und äußere Schutzfunktion. Dies kann dieser Staat nicht mehr leisten. Immer öfter erkennt man, dass dieser Staat in Auflösung begriffen ist. Die Politik selbst ist schuld an dieser Auflösung.
Eigentlich ist Deutschland kein Staat, sondern amerikanische Verwaltungszone. Wenn Merkel aus Washington zurückkehrt, wird das erneut bewiesen.