Debatte über Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

Beim islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde wieder einmal ein Merkels Versprechen nicht eingelöst. Die Bundeskanzlerin hatte Aufklärung versprochen, aber Regierung und Behörden haben eben diese Aufklärung be- und verhindert.

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Deshalb gab es beim Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der heute im Bundestag debattiert wurde - ein Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" hat  - wenig überraschend - ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden ergeben, das mitverantwortlich war für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz: der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen, dann hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte und als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert. Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war - soviel ist nicht ernsthaft bestreitbar - kein Einzeltäter gewesen. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offen geblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden. Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag auf dem Breitscheidplatz ermöglicht. Die Sicherheitsbehörden waren in der Situation auch überfordert und hatten nun an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern - soweit ohne deutschen Pass - abzuschieben und noch wichtiger: sie dürften gar nicht erst einreisen.

Bereits gestern hatte ich Ihnen von den Worten des Generalbundesanwaltes im Innenausschuss berichtet. Laufende Ermittlungsverfahren im Bereich rechts 45, aber beim islamischen Terrorismus waren es 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 neue Verfahren jährlich mehr. Bei diesen klar fatalen Zahlen schwiegen selbst die Linksgrünen. Woher die Gefahr kommt, ist also nach diesen Zahlen für jeden normalen Menschen eindeutig. Aber nicht für die CDU-Regierung! Ich fragte Staatssekretär Volkmar Vogel nach den Worten des Generalbundesanwaltes. Aber er ging wieder nur auf die bösen Rechten ein. Die wirklichen Gefahren blendet diese Regierung konsequent aus. Unfassbar.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maria B.

Haben die Opfer aus Berlin auch 1 Mill. Entschädigng bekommen wie die migrantischen Opfer aus Hanau? 9 Personen wurden Opfer eines deutschenTäters und bekamen diese Summe zugesprochen.

Gravatar: Tom aus Sachsen

Da kann man gleich nahtlos hier : https://www.welt.de/politik/deutschland/article232109261/Messerangriff-in-Wuerzburg-Unfassbar-und-schockierend.html weitermachen. Übrigens spricht der Münchener Merkur von einer Hetzjagd , siehe hier : https://www.pi-news.net/2021/06/merkur-unfassbare-jagdszenen-in-wuerzburg-passanten-hetzen-taeter/

Auf meine Mail an der " Merkur" kam zur Antwort : ... " Hetzjagd halten wir für eine passende und legitime Bezeichnung des Vorgangs, denn der Täter konnte sich ja nicht verstecken und zur Ruhe kommen "...( Mail kann als Beweis der Redaktion zugeschickt werden )

Also war der dreifache Mord ein " Vorgang " und der Münchener Merkur hätte es lieber gesehen wenn sich der Mörder unerkannt verkrümelt hätte.

So, genau so stehen die Aktien und da nützt das ganze Betroffenheitsgefasel der Politdarsteller verdammt wenig. Im Würzburg-Fall gibt es zum Bedauern der Politschauspieler genug Beweisvideo´s , so daß nichts vertuscht werden kann.

Gravatar: ********

Guck mal, das Goldstück hat sich seine "Waffe im Kaufhaus" besorgt ...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nach-bluttat-polizei-wuerzburg-praesentiert-erste-ermittlungsergebnisse-a-8b054b77-f95e-493c-a625-74696ee4d588 .

Unter diesen Umständen sollte man Kaufhäuser verbieten. Schließlich kann man da nicht nur Küchenmesser kaufen, die vor Dekaden schon ganz andere Personalien in Deutschland auf komische Gedanken über das bloße "Petersilie - Hacken" hinaus gebracht haben in Richtung heiliger Krieg ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Schwarzer#Frauen_als_T%C3%A4terinnen ,

.... sondern man kann zum Beispiel auch Gardinen und Damenstrümpfe und solchen Kram kaufen, mit denen man / frau bei geschickter Verwendung auch ganz prima Leute umbringen kann ...

https://www.diboo.de/fritz-honka/ .

Man könnte die Goldstücke, die zu ihrer Mutti wollen ...

https://www.youtube.com/watch?v=fTXOFazlf_Y&t=146s ,

... bei ihrer Einreise natürlich auch fragen, ob sie vorhaben, sich in Deutschland als "Terroristen" zu betätigen.

Überaus intelligent, wie sie nun einmal sind, machen unsere US - amerikanischen Freunde das mit ihren Besucherinnen und Besuchern ja so.

Richtig zu funktionieren scheint das aber auch nicht ...

https://www.youtube.com/watch?v=ToVbPf3deEc .

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Laufende Ermittlungsverfahren im Bereich rechts 45, aber beim islamischen Terrorismus waren es 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 neue Verfahren jährlich mehr. Bei diesen klar fatalen Zahlen schwiegen selbst die Linksgrünen. Woher die Gefahr kommt, ist also nach diesen Zahlen für jeden normalen Menschen eindeutig. Aber nicht für die CDU-Regierung! Ich fragte Staatssekretär Volkmar Vogel nach den Worten des Generalbundesanwaltes. Aber er ging wieder nur auf die bösen Rechten ein. Die wirklichen Gefahren blendet diese Regierung konsequent aus. Unfassbar.“

Wird dies ´vielleicht` verständlich, wenn man bedenkt, dass .die Regierung schon scheinbar auch darum gar kein Interesse an der Aufklärung dieses islamistischen Terroranschlags hatte
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/untersuchungen-zu-anis-amri-das-verheerende-fazit-der-opposition-li.164563,
weil die Gefahr etwa darin bestand, dass die von der CDU geführte GroKo der AfD sonst auch dies bzgl. hätte ´Recht` gegen müssen???
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-gibt-merkel-die-schuld-an-berlin-anschlag--7248664.html

Gravatar: Manni

Es ist die Irrsinnige Politik die hier betrieben wird.Ab Merkel und alle die da hintenanstehen haben die vollste Verantwortung.(Altparteien)Überall Randale,Kriminalität,Mord und Totschlag.Ob G20 oder das kokelnde Berlin,die Attentate sowieso,es kommt noch schlimmer.Deutschland zerfällt wohlwollend in einen Asozialen Staat.
Aufklärung???Warum??Geht uns Kommunisten am Ar...vorbei.
Die Trauernden??Ebenfalls.

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