Deal mit Griechenland erhöht die Migrantenzahl für Deutschland

Kanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Rede zum Etat des Kanzleramtes ein bemerkenswertes Eingeständnis gemacht. Sie sagte wörtlich:

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„Auf diesen Grundsatz, auf dieser Grundlage, habe ich mit Griechenland
Gespräche geführt dass wir sozusagen im grenznahen Bereich
wenn man davon ausgeht dass noch gar keine Einreise stattgefunden hat.
Das kennen wir ja aus dem Flughafen-Bereich Flüchtlinge direkt nach Griechenland
wieder zurückgeführt werden und dort das Asylverfahren bearbeitet wird.
Und im Gegenzug wird Griechenland darauf hingewiesen daß eine Vielzahl von
Flüchtlingen in Griechenland ist, die Anrechte auf Familiennachzug hat.
Und dass…, dass wir da auch dies Schritt für Schritt abarbeiten.

Und da jetzt ja dieses beschlossen haben beim subsidiären Familiennachzug pro Monat 1.000 Menschen aufzunehmen
können wir genau in diesem Bereich auch handeln.“

Merkel verstrickt sich in hier in Widersprüche. Sie behauptet es gäbe Familien in Griechenland mit einem Anrecht auf Familiennachzug. Nur Personen mit einen Asylstatus haben in Deutschland ein Anrecht auf Familiennachzug. Wobei man an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen muss, dass eine unbekannte Zahl von Asylanträgen unberechtigt positiv beschieden worden ist, was aber nicht nachgeprüft werden soll, um das Ausmass des Skandals nicht bekannt werden zu lassen.

Merkel spricht aber nicht von diesen Fällen, sondern von dem zweifelhaften Beschluss, auch für subsidiär Aufgenommene, also Menschen ohne Bleiberecht, Familiennachzug zu gestatten. Es ist erstaunlich, dass man in Deutschland, wo man bis heute nicht weiß, wer eigentlich bei uns ist, in dem bärtige Mittzwanziger als „unbegleitete Minderjährige“ geführt werden, wo man sich auf unüberprüfbare Angaben von „Schutzsuchenden“ verlässt, plötzlich genau weiß, dass es in Griechenland nachzugsberechtigte Familien geben soll.

Merkel bezieht sich auf die umfangreichen Zugeständnisse, die sie laut FOCUS ONLINE vom 28.06.2018 gemacht hat.

Laut Regierungschef Alexis Tsipras bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat Merkel die Bearbeitung von 2900 Anträgen auf Familienzusammenführung zugesagt.
Außerdem wolle die Bundesregierung “auf positive Weise” hunderte weitere Fälle prüfen. Wie kann man zusagen, Verfahren „positiv“ prüfen zu lassen, das heißt, das Ergebnis bereits vorwegzunehmen? Gibt es nicht so etwas wie rechtliche Verfahren, die Gesetzgebung, die Verfassung und die Gewaltenteilung?

In einem demokratischen Land nennt man das “Due processs”, “Rule of Law” und “Separation of power”.

Um solche lästigen Kleinigkeiten scheint Merkel sich im Alleingang schon wieder nicht zu kümmern.
Übrigens schert sich die Kämpferin für eine „europäische Lösung“ auch nicht um die EU-Gesetzgebung.
Am 21. Dezember 2011 hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtssache C-411/10 und C – 493/10 in Hinblick auf Griechenland verfügt, dass kein Asylbewerber in ein Mitgliedstaat überstellt werden darf, indem er aufgrund systemischer Mängel im Verfahren Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Ein ähnliches Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Beginn desselben Jahres.
Deutschland dürfte demnach, wenn Migranten, die bereits in Griechenland registriert wurden, an einem der drei kontrollierten Übergänge an der Grenze zu Österreich auftauchen sollten, gar nicht nach Griechenland zurückschicken! Das „Abkommen ist eine Schimäre, neudeutsch Fake, um die besorgte Öffentlichkeit zu täuschen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist ein Abkommen, das heißt: Schieb keinen ab, nimm Tausende auf.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: R. Avis

Und wie war das mit dem spanischen Ministerpräsidebten Pedro Sánchez? Der hat nach dem EU-Gipfel froh verkündet, daß Merkel ihm zugesichert hat, alle Migranten aufzunehmen die in Spanien anlanden. Wer braucht da noch Küstenwache und Grenzkontrollen?

Gravatar: BartholomayBartholomay

Die bundeskriminelle Kanzlerin hat EU - rechtlich Narrenfreiheit von Brüssel,um das Ziel der EU,die Zerstörung der Nationalstaaten mit den jeweiligen nationalen Rechten zu vollenden.
Dieses total gesetzlose Agieren gegen die Bevölkerung von
...schland u. Europa durch ein Staatsoberhaupt,hat eine noch zuvor erreichte Dimension,in der Weltgeschichte erreicht.
Die Erichtung eines totalitären Monsters (islamisch geprägte EU), gegen jegliche demokratische u. juristische
geltende Grundregeln ist weit fortgeschritten.
Nun geht es nicht mehr im Sinne von "Mein Kampf" um den Endsieg,sondern im Sinne von "Mein BAMF" um "wir schaffen das", der Islam gehört zu ...schland. Mit aller Besessenheit und psychologisch kriminellster Energie wütet die Hure Babylon - wie noch nie.
Dies und die Folgen davon sind längst bekannt,seid ca. 2000 Jahren. Siehe Bibel,Offenbarung Kapitel 17 - 19.

Gravatar: Walter

Der CSU muss klar sein, auf welchen Kuhhandel sie sich da eingelassen hat. Sollte die Massenmigration so weiter gehen, dann werden sie es bei der bayerischen Landtagswahl zu spüren bekommen und damit geht ihre Glaubwürdigkeit noch unter CDU - Niveau.
Was mir immer schon zu denken gibt, kein Politiker egal welche Partei erklärt den Bürgern, wie und wer die Kosten für die Migration aufzubringen hat. Die meisten Kommunen in Deutschland (außer Bayern) sind finanziell verschuldet.
Also werden wie man so hintenrum erfährt, die Steuern und Abgaben auch für kommunale Einrichtungen vermutlich demnächst erhöht werden. Der deutsche Michel merkt es erst dann wenn er abgezockt wird.

Gravatar: Anna W.

Spanische Ministerpräsident hat ein Geheimtreffen mit Soros in Madrid gehabt
Einige Tagen vor dem 1 Exklusivtreffen einigen Ministerpräsidenten, auch Spanien war da, in Brüssel. Warum war Soros da? Worüber haben sie gesprochen? Prompt hat Spanien die Piratenschiffe andocken lassen, prompt war Spanien eifrige Schlepperhelfer.

Gravatar: fishman

Merkel kann ja für eine europäische Lösung kämpfen. Aber solange auch nur 1 Land gegen eine solche Lösung ist und es zu keiner Einigung gekommen ist, muss jedes Land für sich zu einer Lösung kommen. Die Grenzen einfach offen zu halten für jedermann, ist einfach unverantwortlich, gesetzeswidrig und schlichtes Staatsversagen.

Gravatar: Gerstenmeyer

Meine Familie wurde
1918 enteignet.
1923 wurde das Familienvermögen durch eine Sozen-Inflation vernichtet
1945 wurde sie wieder enteignet
1961 wurden wir eingemauert, danach bespitzelt, eingekerkert, geschlagen und gedemütigt.
1990 wurden wir von den neuen westdeutschen Machthaber betrogen
2015 wurde uns unser Vaterland genommen. Ich gehe aus dem Haus und erkenne das Land, was ich einst liebte, nicht mehr wieder.

Gravatar: egonsamu

Merkel, diese Kriminelle, Deutschlandverräterin und Menschenfeind aus Überzeugung muß gestoppt erden.
Mit allen Mitteln.
Ich will sie am Brandenburger Tor sehen.
Wie sie lässig abhängt...

Gravatar: Max

Im Aktienjargon nennt man die Verramschung von Firmen "unfriendly takeover". Da wird auch niemand gefragt. Die ersten die es trifft? stimmt, der Lohnabhängige. Die ersten die es in unseren Deutschland trifft? stimmt der Kleinbürger und Steuerzahler. Wenn, wie die ganze Politscheiße, unser Land in eine Firma verunstaltet und eine Zensurbehörde aufbaut, geführt von einer *********, dann sind wir im Aktienrecht. Da wird niemand gefragt da wird verramscht. Und das ungeheure, unverschämte und total ekelhafte ist die Zumutung mit der Aussage: "von denen die schon länger hier leben". Das ist der Gipfel von Verhöhnung, meiner Eltern und Urgroßeltern, die ihr Herzblut für diese Land gegeben haben.
Aber es sieht so aus als hätten die Deutschen jede Selbstachtung aufgegeben. Nur noch ein leises stöhnen und dann sind wir alle Aldi. Da ist gut und gerne.....

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