„Dramatisch politisiert“ sind die Gerichte, besonders das Bundesverfassungsgericht. Das hat gerade der Bundestagsabgeordnete (MdB) Peter Boehringer beklagt. In seinem 170. „Klartext“-Beitrag vom 16. Mai (hier) wirft er dem Bundesverfassungsgericht vor, es verweigere den Deutschen „ihr Recht auf Recht“. Er belegt den Vorwurf mit elf Verfassungsklagen gegen Rechtsverletzungen gegenüber der AfD. Diese elf Beschwerden sind aber nur die der AfD-Bundestagsfraktion, darunter auch einige von ihm allein eingereichte.*) Nicht mitgezählt seien jene Rechtsverletzungen, „die wir noch nicht vors Gericht gebracht haben“. Von AfD-Anhängern bekomme er immer wieder zu hören „Klagt doch, klagt doch“. Boehringer: „Machen wir ja, aber es kommt so wenig dabei heraus.“
Die Methode Harbarth: Immer wieder verschleppen
Von den eingereichten Beschwerden sagt Boehringer, dass sie im Gericht „jahrelang herumliegen und nicht ansatzweise vorangehen“. Es sind diejenigen, denen das Gericht nach der Gesetzeslage stattgeben müsste. Eilfertig dagegen ist das Gericht, wenn es sofort Ablehnungsgründe zu sehen meint. Boehringer: „Schnell geht’s, wenn wir verlieren. Das ist die Methode Harbarth: Immer wieder verschleppen. Das läuft einfach ganz grundsätzlich schief an der Stelle. Es hat Methode, es ist Absicht, man will uns kein Recht gewähren. Es geht nicht nur bei uns so, es gibt hunderte, tausende von Verfassungsklagen, die ebenfalls verschleppt werden, weil sie politisch nicht opportun sind.“
Boehringer steht mit seiner Kritik am Bundesverfassungsgericht keineswegs allein. Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Tatsächlich stellt sich die Frage, warum das Bundesverfassungsgericht eigentlich Gutachten in Auftrag gibt, die sich mit der Frage der Rechtsbeugung ...
https://vimeo.com/114325065#t=193s
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=8
... befassen, das heißt, mit der wissentlich, willentlich und vorsätzlich elementar fehlerhaften Anwendung des Rechts durch die deutsche (Fach)Justiz, um das "absolut schockierende" Ergebnis dann zu ignorieren, so "absolut skandalös", wie es ist ...
https://www.youtube.com/watch?v=qm_iWIXwkLA .
Besonders delikat erscheint es unter diesen Umständen, wenn ausgerechnet deutsche Feminazis und ChauvinistInnen(und außen) - "PolitikerInnen"(und außen), wie z.B. Ursula Höchst - Strafe ...
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
... sich schneidig, aber dumm erheben und stark machen für einen "Rechtsstaatsmechanismus" ausgerechnet gegen Polen und gegen Ungarn, weil diese Staaten, ganz anders als Deutschland, RichterInnen disziplinieren, die meinen, sie seien, ähnlich, wie die Bundeskanzlerin a.D. Merkel ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=255 ,
.... "unabhängig" von Recht und Gesetz und von Verfassung und Verträgen und könnten tun und lassen, was sie wollen ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=230s (in Deutschland vor siebzehn Jahren - es ist seitdem nicht besser geworden!)
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg .
Die Urteile, des von der Politik gesteuerten Verfassungsgerichtes, sind seit ihrem Bestehen alle ungültig, weil die BRD kein Staat ist, keine Verfassung und keinen Friedensvertrag hat.
Der 2 Plus 4 Vertrag wurde der BRD-Übergangsregierung, nach dem Krieg, von den Siegermächten diktiert und befohlen. Er ist eine Farce. Geradezu lächerlich.
Alles andere ist eine Lüge und ein großes Verbrechen an den Deutschen und der Menschlichkeit.
Wenn Richter insbes. die des höchsten Gerichtes von Funktionären aus der Politik bestimmt werden, Staatsanwälte den jeweiligen politischen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind und Richter im Sinne der Regierung Urteile aussprechen und geltende
Grundrechte nicht mehr geschützt werden, dann ist das
keine Demokratie (Volksherrschaft), dann ist das Autokratie und der billigen Möglichkeit der Willkür ohne zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Gerichtsbarkeiten sind zur Hure der Politik verkommen,
besonders mit dem von A.M. Gnaden eingesetzten
Präses.
Für solche habe ich nur noch Verachtung und sie wirken
im demokratischen Rechtskörper, wie schmutzige Brechmittel.
Berufskrankheit der höchsten deutschen Richter? Schon beim Aufstieg Adolf Hitlers und der Machtübernahme durch seine National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei haben die Richter des höchsten deutschen Gerichts, des Reichsgerichts, eine unrühmliche Rolle gespielt.
Wer´s noch nicht bemerkt hat, wir befinden uns im totalen Umbruch. Diejenigen, einschließlich der Politiker, die sich über die Situation im klaren sind und die an den Schalthebeln sitzen bleibt nur, diesen Prozess einigermaßen gut für sich selbst zu überstehen. Sie allesamt merken, daß sie diesen Umbruch nicht aufhalten können und treffen ihre Entscheidungen also zwangläufig auch gegen die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben. Treiber dieses Umbruch ist das bereits kollabierte Finanzsystem, das nur noch sehr trickreich am Leben erhalten wird bis klar sein wird, wohin die Reise geht. Um nicht das Volk oder die Völker auf die Barríkaden gehen zu lassen, werden die Menschen mit so allerhand Beiwerk wie Pandemien in Atem gehalten oder mit Sport und Spielen als bewährtes Mittel abgelenkt. Das Überbordwerfen von gesellschaftIicher Ordnung und Moral und Anschauungen sowie sexueller Orientierung mit der atemberaubenden Geschwindigkeit von heute, dient einzig dem Zweck der Desorientierung des Menschen, um ihn gefügig zu machen. In diesen Zeiten kann aus gleichen Gründen eine Unabhängige Presse sofern man diese Meinungsmacherkonzerne überhaupt noch so bezeichnen kann, nicht existieren. Denn unabhängig sein bei dieser Größe, geht eigentlich nicht. Also lavieren diese sich so durch bis die Entwicklung des Umbruch abgeschlossen ist was noch Jahre dauern kann. Erst dann wird das Neue, dann für richtig befundene, wieder verteidigt. Was man auf dem Wege in die Zukunft ünerhaupt nicht brauchen kann, sind die vielen Millionen Querdenker z.B., die diese Entwicklungen erkennen und die ihre Rechte sichern und vor Gericht erstreiten könnten. Das würde dazu führen, daß den Eliten ihr Instrumentarium aus der Hand geschlagen werden könnte und das Volk sich selbst die neue Zukunft gestalten könnte. Das muss natürlich unter allen Umständen verhindert werden. Je länger die Menschen diesem Treiben der Eliten tatenlos zusehen desto unumkehrbarer wird dieser von ihnen geplante Prozess.
Meines Erachtens wurde dieser Richter installiert von roten STASI-Seilschaften um die kriminelle CDU Kommunistin, die STASI IM Merkel. Im DDR Mörderstaat einer Merkel war Unrecht und sogar Mord an der Tagesordnung. STASI Chef Mielke hat sogar ungestraft einst 2 Polizisten ermordet. Untätigkeit im Amt sollte für Amtsträger stark strafbar sein! Untätigkeit im Amt ist ein Dienstvergehen.
"Gewaltenverschmelzung und Ideologieanfälligkeit höhlen den Rechtsstaat aus"
Vor allem sind es sogenannte "Gewaltenverschränkung" und "gubernative Rechtsetzung", die Exekutive und Politik in Deutschland beanspruchen, um intrinsische exekutive Allmacht, Maßnahmenstaat, Wahnsinn und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung zu entfalten ...
https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=151s * (vor siebzehn Jahren, und es ist seitdem nicht besser geworden !)
https://www.youtube.com/watch?v=qm_iWIXwkLA
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
Personalien, die, wie Stephan Harbarth, das judikative Verfassungsorgan inzwischen repräsentieren ...
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1130s
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/befangenheitsantrag-gegen-verfassungsgerichtspraesident-harbarth-abgelehnt-a-5fa544fe-f196-475b-943f-8b896aa03a37?commentId=608112c3-c9b4-478e-8e32-690a928c9ddd#kommentare
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=Ugyop1D1ZCM1Hs1kCCx4AaABAg
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christine-lambrecht-spd-die-bundesverteidigungsministerin-ist-politisch-bisher-ein-totalausfall-a-a6304142-65c1-43e1-85bd-cff938ffec88
https://www.youtube.com/watch?v=xo3z6aYWzr0&t=1708s *
https://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/ ,
... sind nurmehr "Teilchen" im System und behaupten als solche früher oder später immer, sie hätten nur zuschauen können ...
https://www.youtube.com/watch?v=Dp7iSy9cRmo&t=1698s ,
... fatale Kontinuität bzw. fatale Regression ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=245s
... großer deutscher Volkskünstlerinnen(und außen) und Volkskünstler, großer deutscher DichterInnen(und außen) und Denkerinnen(und außen) ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=16
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider." ...
https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3 .
Das „Verfassungs-Nicht“ ist so „falsch wie Merkels Mutterschaft“ und ihrem „Herribert-Karlchens-Ruhe-Gerödel“ von „Typen mit roten Roben“ und „Masken auf`m Oberhaupt“ die doch nur „Lust auf feines Futter“ un` nix selber zahlen, zur „Haupt-Identität“ als Charaktermerkmal auf Füßen dahin zu gehen.
„Freundchens Ihr“ habt „mich echt verärgert“.
Gande Krawall un`Hammeransage!
Schluss aus mit „Coronagerödel“ + Dreckslappen un` Dräcks-Politikvögeln, „wo is`den der „Spahn mit seine zig Millionen untergetaucht“??? „Un`wat tut seine Ex-Chefin“, wem an???
... „Zwischen Teilen der Politik und Gerichtsbarkeit offensichtlich eine unheilige Allianz – Schon das Nominierungsverfahren für Verfassungsrichter führt zur Politisierung des Gerichts – Gewaltenverschmelzung und Ideologieanfälligkeit höhlen den Rechtsstaat aus“ ...
Erneut "Im Namen des Deutschen Volkes“
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/ausstellungen/im-namen-des-deutschen-volkes-justiz-und-nationalsozialismus/
und zu dessen Wohle? Hier nur ´ein` Beispiel aus jüngster Zeit:
https://ansage.org/corona-wahnsinn-87jaehrige-vor-gericht-gezerrt-sie-musste-nur-zur-toilette/
Darf ich mir nun noch die Fragen stellen:
Starb die Logik in Deutschland erst mit Corona
https://ansage.org/maskenkonformismus-als-in-deutschland-die-logik-starb/
oder war dies schon beschlossen, als der ´de Maiziere`
- sicherlich per göttlichem Diktat - ankündete, das Bildungsniveau der Deutschen zu Gunsten von Merkels Plagen zu senken???
https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/
Ein ganz wichtiges Thema!
Es wird immer offensichtlicher, daß unsere im Idealfall unabhängigen Verfassungsrichter zu weisungsgebundenen Marionetten der Resetbetreiber verkommen sind.
Der erpreßbare Harbarth und seine auch nicht unverdächtigen Beisitzer segnen ohne Rücksicht auf Verluste für Deutschland und seine Bürger alles ab, was ihnen "nahegelegt" wird. Und eindeutig berechtigte Verfassungsbeschwerden werden einfach nicht bearbeitet (z.B. gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr), damit das Unrecht seinen Lauf nehmen kann.
Die von den gleichen Strippenziehern gelenkten Medien und Politiker schweigen dazu und die Mehrheit der Bürger informiert sich nur aus den Medien und wählt weiter die Totengräber Deutschlands.
Fehlt nur noch, daß dieser Beitrag von Dr. Krause zensiert wird ...
Jedes System hat auch seine entsprechenden Richter, Staatsanwälte und Polizeiorgane, bis hin zu den Medien und dem Lehrkörper.
Von einem System kann man sprechen, wenn es demokratische Gepflogenheiten aushöhlt zum Zwecke des Eigennutzes und das hat bei uns Einzug über die Wiedervereinigung erhalten, als faden Beigeschmack der Freude, was dann ganz speziell von einer Person nach altem Muster dem gemeinsamen Land übergestülpt wurde.
Hinzu kamen noch ähnliche Tendenzen über die grünen Kommunisten und Sozialisten im Westen, die damit freie Bahn hatten für eigene Vorstellungen, die mit dem Linksrutsch der Schwarzen verstärkt wurden und seither fröhliche Urständ feiern, was vorher noch einigermaßen gezügelt werden konnte und nun in Reinkultur seine Erfüllung findet.
Gleichzeitig fanden ähnliche Verläufe paralell in vielen anderen westlichen Staaten statt und nun sind wir alle Gefangene der Linksidiologen, die uns völlig umkrempeln wollen und dazu bedienen sie sich in erster Linie bei wesentlichen Entscheidungen der installierten Richter, die ihre Absichten absichern und uns somit vor vollendete Tatsachen stellen.
Diese Gefahr war mit dem Aufkommen der Grünen in den sechziger Jahren schon erkennbar und die Wiedervereinigung hat alles noch verstärkt und im Prinzip wurde damit das Ende jeder liberalen und konservativen Strömung eingeleitet und wer das alles damals schon bewußt mitverfolgt hat, für den kam es nicht überraschend, das ist das Ergebnis eines Totalversagens aller Bürger, die diesen Staat mit ihrem Fleiß und HIngebung aufgebaut haben.
Diese linke Politikamarilla hat nicht nur davon profitiert, sondern ist auch dabei, alles bewährte zu zerdeppern, weil es nicht ins Konzept paßt und man kann nur noch zusehen und hoffen, daß ein Wunder geschieht.
Hier werden ja nicht nur materielle Werte zerschlagen, sondern auch der Geist wird in völlige Unordnung gebracht und ohne Koordinaten wird ein Land und seine Bürger auf Dauer nicht mehr funktionieren und das ist ja auch beabsichtigt und kein Zufall und ist ja auch nachzulesen, wenn man sich mit der Lektüre so einiger Protagonisten befaßt, die keinen Hehl daraus machten, was sie im Prinzip vorhatten.