Das Handy von Merkel und das Ende der Freundschaft

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Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete Regierungen und Regierungschefs belauschen, die ganz sicher hinter keinem dieser Verbrechen stehen. Wie etwa Angela Merkel.

Die USA haben ziemlich unverhohlen, wenn auch nur indirekt zugegeben, dass sie die deutsche Bundeskanzlerin in der Vergangenheit belauscht haben. Und das ist nun in der Tat ein Vertrauensbruch, der das Ende der innigen Allianz zwischen beiden Seiten des Atlantiks einläuten dürfte. Wo kein Vertrauen, sondern Betrug herrscht, da kann es keine echten Allianzen geben.

Es ist zwar unklar, aber letztlich egal, ob das Abhören erst unter Barack Obama oder schon unter George W. Bush begonnen hat. In beiden Fällen gilt: So behandelt man keine Freunde. Denn bei Angela Merkel findet man mit absoluter Garantie keine Spur zu Hintermännern des islamistischen Terrors. Dort kann man jedoch etwas ganz anderes erfahren: nämlich wirtschaftliche Geheimnisse des wichtigsten Handels-Konkurrenten der USA und Strategien der größten EU-Macht. Und genau darum ist es gegangen. Und genau deshalb sollte man auch alle Besserungs-Schwüre der USA eher skeptisch betrachten.

Es hilft aber nichts, auf die USA böse zu sein. Sie verfolgen eben ihre eigenen Interessen. Und das sind nicht die unseren.

Man sollte einfach die Fakten klar sehen: Die USA sind der größte Konkurrent Deutschlands und Europas. Gewiss waren ihre Verdienste für das Überleben der Freiheit in Westeuropa (auch in Österreich!) gewaltig. Dafür gebührt ihnen große Dankbarkeit. Aber diese Verdienste sind seit einem Vierteljahrhundert Vergangenheit. Heute herrscht nur noch beinharter wirtschaftlicher, rechtlicher, außenpolitischer und kultureller Wettbewerb, in dem halt auch versteckte Fouls üblich sind.

Dennoch sollte man sich ständig bewusst machen: Die USA sind auf diesem Globus noch immer eine viel sympathischere Erscheinung als Russland oder China oder Dutzende andere Länder, die beispielsweise politisch Andersdenkende jahrzehntelang in brutale Gefängnisse werfen. Die noch viel stärker alles, was sie haben, von Diplomaten bis zu Satelliten für ihre wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und nationalistischen Interessen einsetzen. Dennoch muss Europa natürlich auch mit diesen Ländern Kooperation, Handel und friedliche Koexistenz suchen.

Aber Freundschaft ist das alles nicht (mehr). Es ist schlicht Konkurrenz, in der man alle erlaubten Mittel – und etliche unerlaubte – einsetzt. Eben auch die USA.

Man denke nur daran, wie sie immer wieder europäische Banken und Industrie-Unternehmen mit ihrer Strafjustiz erpressen, berauben und von Drittmärkten zu verdrängen versuchen. Die Liste der attackierten Unternehmen reicht von der UBS bis zu Siemens. Europäische Unternehmen werden für behauptete Delikte bestraft, die bei amerikanischen Unternehmen von der US-Justiz gerne übersehen werden. Wenn europäische Firmen Drittweltgauner bestechen, um an wichtige Aufträge heranzukommen, fliegt das auf geheimnisvollen Wegen in den letzten Jahren immer öfter auf, bei amerikanischen fast nie. Mich würde es jedenfalls nicht überraschen, wenn auch da meist abgehörte Telefone die Quelle gewesen sein sollten . . .

Selbst in europäisch-amerikanischen Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen (einstigen) Ehepartnern setzt Amerika die ganze Macht seiner Größe ein, die etwa österreichische Regierungsmitglieder reihenweise erzittern lässt. So wie beim Spionieren sollte man doch bitte auch in der Justiz nicht glauben, dass die USA nicht auf allen Ebenen primär ihre eigenen Interessen und damit auch die ihrer Wähler im Auge hätten. Das Spiel heißt: Merkantilismus und Populismus in der Tarnung von unehrlicher Rhetorik (Wie: „gemeinsame Werte“ oder „Verteidigung der freien Marktwirtschaft“ . . .).

Twitter, Facebook und Co sind gezwungen worden, mit dem amerikanischen Geheimdienst in einer bis heute nicht offen gelegten Form zu kooperieren. Warum eigentlich dürfen diese Firmen weiterhin in Europa ungehindert ihre Geschäfte machen?

Die EU regelt mit Zwangsmaßnahmen Glühbirnen und Duschköpfe. Sie zwingt uns, südliche Defraudanten-Regierungen zu finanzieren. Sie ist aber nicht imstande, im Interesse des europäischen Binnenmarktes ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Daher liegt ein Teil der Schuld an der praktizierten Präpotenz der USA zweifellos auch auf unserer europäischen Seite.

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Otto

Ja und leider ist Merkel aufgeflogen und spielt nun das Opfer und Unschuldslamm..................wer ist wohl der Auftraggeber für Abhöraktionen in Deutschland?
Sicher die USA interessiert was der deutsche Bürger denkt, kauft und verkauft................
lach mich kaputt!!!

Gravatar: FDominicus

"Der “Kampf gegen Terror” ist nur der Vorwand dafür, die Politik u. Gesellschaft grundlegend umzustrukturieren. "

Da haben Sie recht und der neue Faschismus heißt "alternativelose" Sozialdemokratie.... jeder Abweichler ist natürlich ein Verbrecher. Und die Presse schreibt auch nur noch PC konform.

Gravatar: Karin Weber

Der "Kampf gegen Terror" ist nur der Vorwand dafür, die Politik u. Gesellschaft grundlegend umzustrukturieren. Man verdeutliche sich nur mal rückblickend, was für demokratische Errungenschaften in die diesem Zuge bereits alles über Bord geworfen wurde. Früher hatten wir eine Unschuldsvermutung, Bank-, Brief- und Postgeheimnis, Privatsphäre etc. , was ist davon übrig geblieben? Die Amerikaner machen das, was alle - auch die deutschen Behörden - machen, nur sie sind dabei erwischt worden. Nichts fürchtet die deutsche Regierung mehr, als wenn Obama schwatzen würde. Wenn Herr Kauder verkündet, dass ein Handy-Untersuchungsausschuss nur effektiv arbeiten kann, wenn er als "Geheimausschuss" arbeitet, dann signalisiert das dem Normalbürger: Da stinkt was! Die haben gehörig was zu verbergen!

Wir müssen auch nicht mit dem Finger auf die USA zeigen, denn im eigenen Land/der EU wird der Drohnen-Überwachungswahn jetzt erst mal richtig losgehen. Vorwand: Bewachung der EU-Außengrenzen infolge "Lampedusa-Touristen". Die Drohnen werden sich ins Inland vorkämpfen. Dann weiß keiner mehr, ob er auf seiner Terrasse alleine ist oder 2000 m über ihm eine Spitzeldrohne vom Verfassungsschutz.

Für mich leiden diese Leute alle an Paranoia und wenn es die nicht gäbe, könnte man sicher viel ruhiger leben. Grenzen zu, einen zivil u. demokratisch kontrollierten Informationsschutzdienst und hier ist wieder Ruhe. Den bisherigen Strukturen kann man das nicht mehr anvertrauen, die waren 10 Jahre lang zu blöde, die NSU-Serienkiller zu fassen.

Gravatar: FDominicus

Den Kamp gegen den Terror mit Terror gewinnen wird genauso erfolgreich sein wie zu viele Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf der Terror erst richtig in's rollen bringt. Schauen Sie auf zerohedge nach und sehen wie sprunghaft die Terroranschläge zugenommen haben, nachdem der Kamp anfing. In dieser Hinsicht haben die Norweger vernünftig gehandelt. Breivk wurde verhaftet, vor Gericht gestell und verurteilt. Das Leben ging/geht weiter.

Was die Amerikaner seit dem WTC Angriff machen hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun. Wo es einen Krieg gibt, wird mitmarschiert und geschossen. Sinnvoll wenn man den Terror bekämpfen will. Dazu zig zehntausende zivile Opfer, die mit den Terroristen nichts zu tun hatten aber sich nun zurecht wehren.

Gravatar: Karl_Murx

"Dennoch sollte man sich ständig bewusst machen: Die USA sind auf diesem Globus noch immer eine viel sympathischere Erscheinung als Russland oder China oder Dutzende andere Länder, die beispielsweise politisch Andersdenkende jahrzehntelang in brutale Gefängnisse werfen."

Ach ja? Wo haben Sie das denn her, Herr Unterberger? Von unseren einheimischen Gleichstrommedien, wo Rußland- und speziell Putinbashing neben Multikulti und Islamverstehen seit Jahren zu den Konstanten gehören, da die - ebenso wie uns`Merkel - fest an den transatlantischen Strippen hängen und brav und treu alle Negativpropaganda des State Departments wiederkäuen, seitdem Putin die russischen Gesetze wieder zum Wohle des eigenen Landes macht und die sibirischen Rohstoffquellen unter einheimische Kontrolle gebracht hat. Seitdem fließen die Einahmen aus dem Verkauf dieser Rohstoffe wieder dem russischen Staat zu, anstatt den amerikanischen Ölkonzernen und Oligarchen wie einem Chodorkowski, mit dessen Hilfe die USA Rußland zur billigen Tankstelle zu machen gedachten. Seitdem ist Putin in der hiesigen Berichterstattung der Erzschurke, und Rußland kann tun und lassen, was es will, es ist in den Augen der deutschen Politik und Medien immer das Falsche und bleibt schlimmbösekorruptverfallendschlecht bzw. wahlweise aggressivimperialistischdiktatorisch und - ach ja - hat ganz "brutale Gefängnisse", was immer das auch sein mag.

" Die noch viel stärker alles, was sie haben, von Diplomaten bis zu Satelliten für ihre wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und nationalistischen Interessen einsetzen. Dennoch muss Europa natürlich auch mit diesen Ländern Kooperation, Handel und friedliche Koexistenz suchen."

Aha. Noch "viel stärker" also als die USA. Man fragt sich angesichts der jüngsten Erkenntnisse, ob das denn eigentlich noch geht, angesichts der Rundumüberwachung und des totalen Ausschnüffelns durch die amerikanische Bundesbehörde NSA und sämtlicher anderen amerikanischen Auslandsgeheimdienste. Ich wage zu bezweifeln, daß Rußland in der Lage ist, das zu toppen. Und man höre und grusele sich: Das pöhse Rußland hat seine Geheimdienste also für die nationalistischen sprich nationalen Ziele eingesetzt, anstatt konsequent für die Ziele und Interessen anderer, so wie das Deutschland seit Jahren handhabt?

Mit genau dieser hirnrissigen Propaganda versucht man, vor allem der von Ihnen an anderer Stelle zu Recht kritisierte Große Bruder aus Übersee, uns an einer engerem Zusammenarbeit mit Rußland zu hindern, weil das den Einfluß des State Departments in Europa schwächen würde, selbst wenn das noch so sehr gegen unsere und objektiv betrachtet gegen die Interessen der USA selbst gerichtet ist. Denn um diese Zusammenarbeit und die Schwächung des eigenen Einflusses zu torpedieren, schreckt man selbst vor einer Neuauflage des Kalten Krieges nicht zurück. Wie was das noch:

"Es hilft aber nichts, auf die USA böse zu sein. Sie verfolgen eben ihre eigenen Interessen. Und das sind nicht die unseren."

Sehr richtig. Und weiter:

"Man sollte einfach die Fakten klar sehen: Die USA sind der größte Konkurrent Deutschlands und Europas. Gewiss waren ihre Verdienste für das Überleben der Freiheit in Westeuropa (auch in Österreich!) gewaltig. Dafür gebührt ihnen große Dankbarkeit. Aber diese Verdienste sind seit einem Vierteljahrhundert Vergangenheit. Heute herrscht nur noch beinharter wirtschaftlicher, rechtlicher, außenpolitischer und kultureller Wettbewerb, in dem halt auch versteckte Fouls üblich sind."

Und genau deswegen sollte man sich endlich zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem potentiellen geopolitischen Partner Rußland entschließen. Denn den Russen ist es, im Unterschied zu den Amerikanern, ernst mit einer Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa, weil sie eben keine Hegemonstellung zu verteidigen haben und beide Seiten von diesem Zusammengehen profitieren könnten. Die Chancen dazu wären so günstig wie noch nie. Es gibt keinerlei ungelöste territorialen oder ethnischen Konflikte mit Rußland; das Land ist nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder die alte östliche Großmacht und versucht in keiner Weise, Europa politisch, ideologisch oder religiös zu missionieren. Die Eliten des Landes sind europäisch gesinnt. Die ethnischen Russen - die 80 % der rußländischen Bevölkerung ausmachen - sind orthodoxe Christen und uns damit kulturell wesentlich näher als die Türkei, die sich zumehmend zu islamisieren beginnt. Rußland kämpft seit vielen Jahren gegen die islamischen Terror und könnte ein wertvoller Partner Europas sein. Es will seine Wirtschaft modernisieren und hat im Gegenzug die ganze Palette an Rohstoffen zu bieten, die Europa und Deutschland brauchen. Was hindert uns also noch daran, als die Wünsche des Großen Bruders in Übersee?

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