Bereits seit 2013 läßt die SPD ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale ruhen: ethische Bedenken wegen Korruption und Unterdrückung des Volks durch anderwärts regierende sozialistische Parteien gaben den Ausschlag. Interessanterweise ist der Präsident dieser illustren Organisation der schillernde Giorgos A. Papandreou. Er war der letzte griechische Ministerpräsident vor dem Zusammenbruch der dortigen Staatsfinanzen. Seinen Wahlkampf hatte er mit der schlichten, aber verlockenden Parole „Es gibt Geld!“ geführt. Ja, Geld rausschmeißen kann er.
Aus dem internationalen sozialistischen Schlamassel ist die deutsche Sozialdemokratie dank Sigmar Gabriel heraus. Aber wie sieht es mit der SPD zu Hause in Deutschland aus? Auch bei uns läuft nicht alles rund. Das Bild der Sozialdemokraten in der deutschen Öffentlichkeit ist diffus.
Der Chef Gabriel bemüht sich zuweilen um den Anschluß an die ehemaligen Stammwähler der SPD, an die Arbeiter, Kleinstunternehmer und kleinen Angestellten. Er besuchte im Februar 2015 eine Diskussionsveranstaltung in Dresden, an der Anhänger und Gegner der PEGIDA teilnahmen. Nicht ohne von einigen Genossen dafür kritisiert zu werden. Doch im August änderte er seine Meinung über das Volk und sprach vom Pack.
Zuweilen wollte Gabriel die Kosten der Energiewende reduzieren, um die Armen finanziell zu entlasten und den Kohleabbau zugunsten der Bergleute zu retten. Die ganze Energiewende stellte er mit einer flapsigen Bemerkung in Frage. Doch dann knickte er vor dem mit der Cholerikerin Barbara Hendricks ebenfalls sozialdemokratisch geführten Bundesumweltministerium wieder ein.
Nicht nur in der Führung, auch an der Basis der Sozialdemokraten rumort es. In PEGIDA- und AfD-Kreisen wird nicht in der Nähe von Asyllagern und nicht gegen Asylheime demonstriert. Die Genossen denken sich: „Wir dürfen das.“ Nach Kritik der eigenen Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim aus Essen eine geplante Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in der Stadt abgesagt. Sie wollten unter dem Motto „Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ am 26.01.2016 spazieren gehen. Angesichts der „geplanten Massenunterkünfte“, so der SPD-Politiker Jürgen Garnitz seien „die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern“.
Zeitgleich fand in Mainz ein Landesparteitag der SPD statt. Dieser war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wurde die AfD als der fremdenfeindliche Satan skandalisiert, was mit den geplanten Aktivitäten der Essener Genossen in der medialen Wahrnehmung nicht zusammenpaßte. Die rheinland-pfälzische AfD ist verglichen mit den sozialistischen Ruhrgebietlern verhältnismäßig zahm.
Zum andern wurde Frau Dr. Merkel von der derzeit noch amtierenden Ministerpäsidentin Dreyer (SPD) berechtigterweise mangelnder diplomatischer Erfolg vorgeworfen. Die Menschen sähen, dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene „zu keinerlei Erfolgen kommt“ und dass es keine Klarheit bei den Asylverfahren gebe. Dreyer hat jedoch übersehen, daß der von der SPD gestellte Chef des Auswärtigen Amts gemeinsam mit der Kanzlerin in Brüssel und Ankara an des Kaisers neuen Kleidern webt. Und zwar ohne je zu murren.
Was die Klarheit bei den Asylverfahren betrifft: Sigmar Gabriel würde schon gerne etwas reformieren. Der Parteivize Ralf Stegner dagegen hat sich gegen jede Änderung am Asylrecht ausgesprochen. „Mit der SPD wird das Asylrecht nicht verändert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD am 4. September 2015 im Deutschlandfunk.
Ende September 2015 hatte Ralf Stegner Innenminister de Maizière den Rücktritt nahegelegt, wenn er die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht in den Griff bekomme. „Ich halte das alles für Quatsch“, dementierte Gabriel die Forderung von Stegner umgehend im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Anfang November 2015 einigte sich die Regierungskoalition unter Teilnahme von Gabriel darauf, daß die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Zentrales Instrument seien spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollten die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Am 11. Januar 2016 meldete sich wieder der Quertreiber Stegner. Er wandte sich immer noch gegen zu starke Verschärfungen des Asylrechts. Er kritisierte in der „ZEIT“ Forderungen aus der Union nach Reformen als populistisch.
Ein weiteres Tummelfeld von sozialistischen Exzentrikern ist der Antisemitismus. Noch in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der Bundesrepublik war die SPD stets an der Seite der verfolgten Juden. Mit der Islamisierung der SPD entstanden erste Risse in der im Prinzip immer noch judenfreundichen Fassade. Am 19.09.2015 berichtete die Ostthüringer Zeitung von einem Protest der Jusos gegen den Jenaer Oberbürgermeister Schröter (SPD) wegen seiner antisemitischen / antizionistischen Äußerungen. Bereits 2012 war der OB in die Kritik geraten: Mit seiner Unterstützung einer kirchlichen Kampagne warb er für einen Boykott von israelischen Waren.
Und dann ist da noch der maaslose Haßkasper Heiko Maas, der eine Spitzeltante vom Ministerium für Staatssicherheit bei der Zensur des Internets beschäftigen will. Dieser mediale Extremismus wird die SPD die letzten Sympathien der Internetgemeinde kosten, und andererseits den Beifall der zusammengekauften „Zivil“-Gesellschaft hervorrufen. Aber die SPD bedenkt nicht, daß sie diese saubere Gesellschaft aus gierigen Kostgängern des Staats an der Wahlurne immer mit Linken und Grünen teilen muß, zuweilen sogar mit der reformistischen CDU.
Zwischen Stegner und Gabriel hängt der Haussegen schief. Ministerpräsidentin Kraft zürnt den Essener Genossen. Antisemiten gibt es. In der Energiepolitik knirscht es. Die SPD sendet ständig bizarre Signale, welche wie Irrlichter wirken. Das Bild der Partei ist diffus. Fast jeder zerrt in eine andere Richtung. Exzentriker bestimmen die Schlagzeilen. Die Mitte der Partei kommt in der Lückenpresse und in den Nachrichten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens kaum noch vor. Das wird beim Traditionswähler schlecht ankommen.
In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt muß die SPD froh sein, wenn sie mehr Wählerstimmen bekommen wird als die AfD. In Rheinland-Pfalz wird die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) Ministerpräsidentin werden und Malu Dreyer ablösen. Eigentlich ist das neben der Uhr: Zeitgleich mit der Islamisierung des Rheinlands wird eine Dame aus der Alkoholwerbung die Landeschefin.
Kommentare zum Artikel
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Aus einer ehemals stattlichen Volkspartei eine ihr eigenes Wahlvolk verratende Chaospartei mit ein paar verkästen Ladenhütern im intellektuellen Gepäck - das ist die SPD, nur noch fähig, den Merkelschen Weltrettungssozialismus abzustützen, bevor der an sich selber kollabiert. Die Geschichte der SPD kann schon jetzt von ihrem Ende her geschrieben werden. Bald ist sie ganz weg, und kaum einer wird sie begraben. Der tote Schmidt war ihr letzter großer Auftritt.
Die SPD gefällt sich gelegentlich im Absingen eines Traditionsliedes der Arbeiterbewegung. Sie hat allerdings schon lange nichts mehr mit der Partei eines Schumacher, Wehner oder Brandt zu tun und schon gar nichts mit den Idealen der Vorkämpfer dieser Partei, Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Aktuelle Figuren wie Gabriel und Stegner sind völlig frei vom Patriotismus ihrer respektablen Vorgänger und die Arbeiterklasse ist bei ihnen nicht einmal mehr begrifflich existent. Die opportunistische Interessenvereinigung SPD befördert heute eifrig die neokolonialistische Ausblutung von kollabierenden Entwicklungsländern durch massenhaften Zuzug kulturfremder künftiger Billiglöhner. Gut für die Bosse, schlecht für die einheimischen Lohnabhängigen, denen die weitere Erhöhung der Steuerlast sowie Lohn-und Sozialabbau bei verschärfter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zugemutet werden. Weit weg von der wirklichen Interessenlage der arbeitenden Menschen, aber sehr nah bei den wildgewordenen Kleinbürgern und ihrer extremistischen grünen Ideologie, bedient sich das in jeder Hinsicht überforderte und längst unglaubwürdig gewordene Führungspersonal der SPD des Mittels der moralischen Erpressung, der Einschüchterung, der Beschimpfung und der Lüge. Der allgemein so genannte Gutmensch ist eine Kreation aus dem Labor von SPD und Grünen; eine einfältige, aber unter Umständen auch agressive Fehlkonstruktion mit großen demokratischen Defiziten. Absolut brauchbar also für Typen wie Stegner, Gabriel, Hofreiter, Göring-Eckardt und die Karikatur Roth, aber auch nützlich für den pastoralen Gauckler und eine selbstherrliche kinderlose " Mutti ".
Ein diffuses Bild der SPD gibt es nicht. Es ist ein klares Bild, der "Abgeschafften".
Es ist nur noch ein Unterstützerverein für das Establishment und Wahlhifsverein für die CDU.
Die kritische, diskusionsfreudige, selbstbewußte und auch auseinandersetzungsbereite SPD ist abgeschafft.
Einen Politiker/In mit Rückgrat und Vison, zu der auch gestanden wird, erkenne ich nicht mehr.
Die einzige mit Rückgrad ist Merkel, sie würde auch nach der Kapitulation am 8. Mai 45,heute noch mit einem Kampflied auf den Lippen marschieren.
Entschuldigung, sie ist ja Spätgeborene und DDR - aber der vermeintliche Obrigkeitsgehorsam ist der Gleiche.
Ein Husky dreht man in eine Richtung und dann läuft und läuft und läuft er, dreht man ihn herum, läuft er…usw..
Richtung, hat für ihn keine Bedeutung, da vorgegeben.
Vielleicht sollte man mal die „Eliten“ drehen?