Paragraph 37 des Grundgesetzes ermöglicht es, dass die Bundesregierung die „notwendigen Maßnahmen“ ergreift, um den Vollzug von Bundesgesetzen in einem Bundesland zwangsweise durchzusetzen. Das kann bis zum Einsatz von Polizeikräften und der Bundeswehr führen. So etwas ist seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie vorgekommen.
Im „Deutschlandfunk“ habe, so ein Kommentator auf der „Achse des Guten“, ein Jenaer Professor genau dies gegenüber dem Freistaat Sachsen gefordert. Ich habe die entsprechende Sendung nicht gehört.
Aber wenn ich die Überschrift der „FAZ“ lese, dass „Hundertschaften Polizei aus ganz Deutschland“ nach Sachsen unterwegs sind, wohl auf Ersuchen der sächsischen Regierung, dann drängt sich der Eindruck auf, dass das über die übliche Amtshilfe der Polizei hinausgeht und hier ohne offizielle Erklärung von Seiten der Bundesregierung genau ein solcher Bundeszwang erfolgen soll – wohlgemerkt mit Einverständnis der sächsischen Regierung gegen die eigenen sächsischen Bürger. Das ist abgekartet und beispiellos.
Diese offene Androhung von massiver staatlicher Gewalt gegen den Souverän, die völlig überzogen ist, ist ein Probelauf für den Umgang mit ihm, falls zukünftige Wahlergebnisse nicht den Wünschen der herrschenden Politikergruppe mitsamt den sie bedingungslos unterstützenden Medien entsprechen sollten. Wer die lachenden Dritten sind, wenn die Deutschen sich jetzt auch noch gegenseitig bekriegen, weiß man schnell, wenn man ein bisschen nachdenkt. Dennoch, so scheint es, wird man es, liegt einem die Zukunft Deutschlands am Herzen, auf diese Konfrontation ankommen lassen müssen.
Kommentare zum Artikel
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HERR, erbarme dich über unser Volk und Vaterland!
Wer sind die Hintermänner der Islamisierung und Umvolkung, die auch mit Bürgerkrieg kalkulieren? Soros und zionistische Konsorten, Merkels Bnai Brith-Gesinnungsgenossen, die von diesen dirigierten westeuropäischen Hochgrad-Freimaurer-Logen, "deutsche" Wirtschaftseliten, tiefer Staat und andere. Divide et impera ist deren Maxime.
@Klimax
Genau. Das wäre eine erste Lösung! Denn weder die Antifa noch die Polizei könnte überall sein. Anti-Establishment-Demos könnten nicht behindert oder vorzeitig gestoppt werden.
Aber wird das erlaubt? Die merken doch auch, was los ist. Es müsste trotzdem probiert werden.
... „Sehnt der herrschende politisch-mediale Komplex einen Bürgerkrieg herbei?“ ...
Kündigte ihn die Göttin(?) nicht bereits anno 2015 quasi an??? https://www.youtube.com/watch?v=bZg7o8enKmM
Wir brauchen endlich simultane Demonstrationen in verschiedenen Städten.
@Oblomow 01.09.2018 - 16:40
Danke nochmals.
Unglaublich - denen ist also schon was eingefallen: Über militärischen Einsatz verhindernde Rechtsauffassungen wird „hinweggedacht“, indem man „Naturkatastrophe oder besonders schweren Unglücksfall“ so großzügig interpretiert, dass darunter auch „organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische“ fallen, die „den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ gefährden:
„Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes schließen eine Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem Einsatz der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich aus, lassen sie aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren durch Artikel 87a Absatz 4 GG gesetzt sind.“
Wenn der offizielle Staats- und Regierungssender die Androhung des Bundeszwangs verkündet, dann ist man schon recht weit gekommen.
In so kurzer Zeit!
Es ist nicht mehr die Frage ob, sondern wann bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland ausbrechen werden. Die Zündschnüre und Zünder sind verlegt. Das Szenario wird sich entfalten, entweder durch ein Spontanereignis, oder mittels gesteuerter, geplanter Auslösung infolge eines Ereignisses. Die massenhafte, millionenfache illegale Migration in unser Land ist das Dynamit, das hoffentlich genügend Sprengkraft entfalten wird, um von jedem Punkt aus in Deutschland die volksverräterischen Protagonisten der Umvolkungspolitik aus ihren politischen Ämtern zu katalputieren.
@ropow 01.09.2018 - 14:41
„Ein besonders schwerer Unglücksfall“ dürfte im Übrigen kaum Waffengebrauch rechtfertigen...."
Sicherlich dann nicht, wenn man darunter versteht, was vermutlich Sie und ich unter einem besonders schweren Unglücksfall verstehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber etwas anders als wir:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html
@Oblomow 31.08.2018 - 17:23
Vielen Dank für den mir bisher noch unbekannten Link.
„Ein besonders schwerer Unglücksfall“ dürfte im Übrigen kaum Waffengebrauch rechtfertigen - aber wer weiß, was den Leuten dazu noch einfällt.
Hier ist es wieder, der Hinweis, den ich dauernd versuche zu vermitteln.
Wer die Bibel nicht kennt, der hat Gott verpennt.
Eines "Sinnes"
Denkt mal über den Zustand nach und dann legt euch auf die Couch und denkt darüber nach, was IHR machen würdet, wenn ihr alles habt. Geld und Macht.
Was würdet ihr tun? Würdet ihr das tun, was DIE da machen? Was euch selbst zerstören würde?
^^
MERKEL IST DIE OBERVASALLIN DER UMVOLKER-MÄCHTE
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Leider ist damit zu rechnen, dass sich Auswärtiges Amt und Allen voran Merkel für die „Förderung der Massenimmigration“ bei dem Treffen noch in diesem Jahr aussprechen und entsprechende Verträge unterzeichnen werden.
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Damit ist dann der weitere Ansturm der schwarzen Zudringlinge in Millionenstärke vorprogrammiert.
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Merkel sollte spätestens JETZT schon für vogelfrei erklärt werden. - Von jedem denkenden Bürger.
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MUT ZUR TAT muss dann angesagt sein. - Ich mache mit !!
Aufgedeckt: Internationale Großkonzerne steuern und nutzen den Globalen Migrationspakt der UNO
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http://www.anonymousnews.ru/2018/08/24/aufgedeckt-internationale-grosskonzerne-steuern-und-nutzen-den-globalen-migrationspakt-der-uno/#comment-61394
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Die ungebremste Massenmigration nach Europa dient den Eliten nicht nur zur Auslöschung der europäischen Völker samt ihrer Kultur. Es verbergen sich auch knallharte wirtschaftliche Interessen hinter der gesteuerten Einwanderung. Internationale Großkonzerne haben massiven Einfluss auf den Globalen Migrationspakt der UNO.
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von Herbert Ludwig
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„Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zum Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss.
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Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar, Goldman-Sachs-Chairman, Mitglied der von David Rockefeller gegründeten „Trilateralen Kommission“ und des Lenkungsausschusses der „Bilderberger“, war einer der energischsten Global-Player zur Förderung der Massenmigration mit dem Ziel, der Wirtschaft überall genügend (billige) Arbeitskräfte zuzuführen, zugleich aber damit die Homogenität der europäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen.....ALLES LESEN !!!!!
Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass zusammen mit den USA (Nuland) auch Merkel die Maidan-Aufstände genutzt haben um in der Ukraine das immer noch herrschende NAZI-REGIME zu installieren und den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch rechtswidrig abgesetzt haben.
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Auch Herr Steinmeier war als damaliger Außenminister beteiligt und hat den NAZIS auf dem Maidan-Olatz lächelnd gratuliert, obwohl diese ihre eigenen Russische Bevölkerung vernichten wollen.
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Genau diese Figuren sind es, die Ihre eigenen besorgten Bürger als NAZIS beschimpfen, aber selbst im Ausland die NAZIS fröhlich unterstützen !!!
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Sie beschimpfen Ihre Bürger, weil diese gegen die rechtswidrige, ja völkermordente Migrationspolitik demonstrieren und sich nicht gerne von den Migranten ermorden oder vergewaltigen lassen wollen.
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Auch die finanzielle Ungerechtigkeit im eigenen Land wird nicht bekämpft, sondern mindestens 80 Milliarden pro Jahr an die völlig unnötigen Migranten verschwendet.
Divide et impera ? Teile und herrsche, der alten Römer ?Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur, zeigen die nicht in Richtung einer roten CDU, SPD Stasi Diktatur ?
Wer sich mit den Gesetzesänderungen der letzten Dekade beschäftigt, dem fällt schon länger auf, dass die Zwangsherrschaft von langer Hand und schleichend vorbereitet wurde. Die Grundrechte wurden systematisch untergraben, z. Bsp. in der ZPO, den Steuergesetzen, in STPO und STGB... .Alle Gesetze, die dem Grundgesetz widersprechen sind nichtig! Lasst euch nicht mit so etwas nachrangigem wie der ZPO (eine Ordnung -hier: Zivil-Prozess-Ordnung- gilt nur solange es keine höhere Rechtsnorm gibt, sie ist die unterste Kategorie unter den Rechtsnormen!) hinter die Fichte führen. Die Liste der untergejubelten Pseudogesetze die täglich angewandt werden ist endlos lang, wacht endlich auf, es geht um Alles!
Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt war man im ,,SED-Staat" sofort mit der Todesstrafe,bis 1967 mittels des oft klemmendem ,,Richtschwert",Fallbeil,dann bis Ende der 80ger Jahre dem hinterhältigem Genickschuss konfrontiert .Zumindest wahren lange Haftstrafen mit einem ausgeklügeltem Foltersystem garantiert !Die Täter und Systemträger sind heute gut versorgt oder landesweit in Politik!!!,Wirtschaft und überall anzutreffen und sind längst dabei neues Unheil anzurichten !Sie haben längst die Wahrheit auf den Kopf gestellt !Haltet den Dieb ,schreit der Dieb! ,und die Brandstifter der rotlakierten Faschisten( Kurt Schumacher) bedrohen die Feuerwehr !!! Im Westen hatten sie sich still verhalten , ihre Opfer verhöhnt , auf lhr Ableben gehofft und sich ansonsten mit ansehnlichen Versorgungsrenten oder Sonderzulagen wie an die Witwe Freisler !!!!(NS Pensionen)eingedeckt ! Nun , nachdem sich nach der ,,Einheit " die Schweine an den Trögen der Macht getroffen haben hetzen die Polizei , den latent aggierenden Faschismus( Antigfa ) gegen das widerborstige Volk !!!! (Ignatius Silone ) Hier ist wiederum der Film :Sovietstorry"von Edvin Snore' anzuraten !!! Den Genickschuss als linke Spezialität erlebt man eindrucksvoll in Henri Weidas ,, Katyn"" Nein die Linke egal ob ROT ,Braun ,Rot-Braun ,Gelb oder demnächst Grün? Ist immer Gewalt und nach Ralph Giordano trauerunfähig oder rechtfertigt IHREN Terror mit derGesetzmäßigkeit IHRER alleinigen Wahrheit und sie höhren nicht auf IHRE Götzen zu huldigen !!! Aber jedes Ding braucht seine Zeit und da sollte sich wie Aktuell auch die Jurnalie fragen lassen ,: Was wenn sich der Wind dreht ?? Nicht Alle werden sich so straflos wenden wie der ,,Süd"-Stern des Henry Nannen oder Augstein der uneheliche Augstein .
Es geht voran
Die Überflutung Deutschlands mit Migranten führt zu Parallelgesellschaften und letztendlich zu Bürgerkrieg, in der Geschichte der letzten 2000 Jahre gibt es keinen positiven Fall, dass eine derartige Masseneinwanderung ohne Gewalt friedlich abgelaufen wäre.
In diesem Wissen haben schon Polizei und Bundeswehr den Eisatz gegen die eigene Bevölkerung geübt, und wenn nicht in Chemnitz dann wird der erste Einsatz eben in Duisburg oder Hamburg stattfinden, der Zug rollt auf einem Gleis ungebremst auf die Wand.
Die Politik scheint nicht bereit zu sein auch nur abzubremsen, und wenn die Einheimischen nicht bereit sind sich ausrotten oder von der Regierung zum Nutzen der Einwanderer versklaven zu lassen, muss es zum Bürgerkrieg kommen, dann wird es davon abhängen, ob Polizei und Bundeswehr auf die eigenen Bürger schiessen werden oder nicht.
@ ropow, ich möchte Ihre zutreffende Darstellung der Hinterhältigkeiten des EU-Regimes mit einem Hinweis auf ein Interview mit Prof. Schachtschneider ergänzen:
https://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html
Zudem sollten wir nicht vergessen, daß die Hürden für einen Einsatz der Bundespolizei in Bundesländern und der Bundeswehr (mit militärischen Mitteln) im Inland sogar weit geringer sind als das Erfordernis von „Aufruhr oder Aufstand“. U.a. kann dafür z.B. "ein besonders schwerer Unglücksfall" ausreichen.
Sieht alles gar nicht gut aus.
Vor gar nicht allzulanger Zeit hat Udo Ulfkotte jahrelang vor dem Bürgerkrieg in germany gewarnt. Udo ist tot und der Bürgerkrieg ist ganz nahe. Die Drahtzieher sind ihrem Ziel ein großes Stück nähergekommen.
Und dabei haben Sie noch nicht einmal bis zum EU-Horizont gesehen:
Als die EU-Eliten die angeordnete Tötung von Menschen im Lissabonner Vertrag legalisierten, fragte sich noch jeder denkende Mensch, wozu man das in einer „Friedensunion“ überhaupt braucht:
"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."
(2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
(2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)
Aber schon die Methode, dies in den Zusatzprotokollen zu verstecken, während man in der Charta der Grundrechte noch scheinheilig die Todesstrafe verbot, ebenso die Methode, absichtlich nicht zu erläutern, was man unter „Aufruhr oder Aufstand“ zu verstehen hätte, wies schon darauf hin, dass man hier ein Mittel schaffen wollte, um jede missliebige Demonstration gegen offensichtlich bereits damals schon geplante Maßnahmen gegen die eigenen Bürger innerhalb der EU im Keim ersticken zu können.
Daran sollte man bei dem Aufwand denken, mit dem in Chemnitz nun ein rechtsgerichteter „Aufruhr oder Aufstand“ erfunden und in den regierungstreuen Medien platziert wird, nur um behaupten zu können, man könne den Demonstranten gegen Merkels Flüchtlingspolitik nur mehr durch „Hundertschaften Polizei aus ganz Deutschland“ oder gar durch die Bundespolizei Herr werden.
Wie ich schon schrieb: "Chemnitz ist der erste Funke.."
Die da oben, sollten sich gut überlegen was sie tun und zu allererst selbst die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland einhalten !
"Lachende Dritte"
Den Eindruck hat man doch von Anfang an.
Ob Gender-Asyl-Energie- und jetzt hoheitliche Staatsgewalt.
Hauptsache die Deutschen bekriegen sich gegenseitig.
Denn andes sind sie schwer zu packen.
MfG, HPK