Es ist noch gar nicht lange her, da wurden die Bürgschaften für die Haushaltskrise einer Reihe von Eurostaaten damit gerechtfertigt, dass sonst der Euro scheitern würde und mit dem Euro auch der Frieden in Europa in Gefahr wäre. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ erklärte die Bundeskanzlerin. Bei den jüngsten Äußerungen des neuen Bundesbankpräsidenten klingt das alles schon sehr viel weniger dramatisch. Hier zentrale Aussagen des Gastbeitrages von Bundesbankpräsident Weidmann in der Süddeutschen:

1. Es gibt keine Eurokrise, es gibt nur eine Schuldenkrise, die nicht zu letzt durch Fehlverhalten der betroffenen Mitgliedstaaten entstanden ist.

2. Die in der Eurozone gewährten Hilfen sollen nur gewährleistet werden, solange die betroffenen Staaten die Sanierungsauflagen erfüllen.

3. Wenn sie das nicht tun und deshalb die Staatsinsolvenz anmelden müssen, dann bedeutet das nicht das Ende des Euro.

4. Die Zentralbank soll die „Rettung“ der Schuldenstaaten nicht länger unterstützen. Am Ende liegt die Verantwortung allein bei den nationalen Haushalten und nicht bei der Geldpolitik.

5. Unsichere Staatsanleihen sollen von der Zentralbank nicht länger akzeptiert werden.

6. Die Haushaltspolitik muss neben den Kosten für die möglichen Schuldenausfälle der Staaten auch Reserven für mögliche Ausfälle bei den Banken schaffen.

7. Ob Griechenland und anderen Staaten weiter geholfen wird, das ist Sache der nationalen Parlamente.

Fazit: Die Geldpolitik soll sich nicht von der Finanzpolitik in Haftung nehmen lassen. Ein weiterer Aufkauf von Anleihen notleidender Staaten kommt nicht in Frage. Die Kosten bleiben also bei den nationalen Haushalten. Ob diese die Kosten tragen wollen, darüber entscheiden die nationalen Parlamente. Wenn diese die Kosten nicht mehr übernehmen, weil die betroffenen Staaten nicht in der Lage sind die notwendigen Reformen durchzuführen, dann bedeutet das eine schnellere, radikalere Anpassung, aber nicht das Ende des Euro. – So etwas nennt man eine klare Ansage.

Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts.