Breitscheidplatz-Anschlag und BAMF-Skandal: Es geht um die Gesamtverantwortung

Nachdem am 1. März 2018 bereits der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt wurde, hat die AfD-Fraktion jetzt einen Antrag zur Aufklärung der gesamten Asyl- und Migrationskrise eingebracht, einschließlich des BAMF-Skandals. Nach der ersten Debatte im Plenum wird dieser jetzt im Geschäftsordnungsausschuss behandelt.

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Der Fall Amri war sozusagen ein konkretes Beispiel für die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung. In einem Asyl- und Migrations-Untersuchungsausschuss könnten endlich die allgemeinen Handlungen der Bundesregierung aufgeklärt werden.

Islamischer Terror und Migrationskrise

In den vergangenen 3 Monaten hat sich bereits herauskristallisiert: außer der AfD ist keine Fraktion bereit, einen Zusammenhang zwischen dem konkreten Fall Anis Amri und der Flüchtlings- und Migrationskrise herzustellen. In jeder der bisherigen Anhörungen wurde früher oder später festgestellt, dass die Behörden seit Herbst 2015 vollkommen überlastet gewesen sind.  Kritische Nachfragen nach der Gesamtverantwortung versuchen die Alt-Parteien zu blocken. Aber wir bleiben dran.

Politische Gesamtverantwortung klären

Anstatt also der Rolle einer Opposition gerecht zu werden und das Regierungshandeln bzw. Unterlassen kritisch zu hinterfragen, sind FDP, Grüne und Linke ganz auf Regierungskurs, täuschen, verschleiern, beschönigen. Obwohl der Einsetzungsbeschluss des Breitscheidplatz-UA ausdrücklich auch die `politische Gesamtverantwortung‘ klären soll.
Wie im Fall des Breitscheidplatz-Anschlages geht es auch beim BAMF-Skandal um die politische Gesamtverantwortung. Denn eine losgelöste Untersuchung des BAMF oder gar ausschließlich Bremens ist absolut ungenügend und sinnlos. Es muss die gesamte Politik der Bundesregierung im Zuge der Asyl- und Migrationskrise untersucht und beleuchtet werden.

Ähnlichkeiten in Fall Amri und BAMF

Die Bundesregierung verhält sich seit Beginn des BAMF Skandals ähnlich wie im Fall des Breitscheidplatzattentäters Anis Amri. Um jegliche Eigenverantwortung von sich abzulenken, wird den nachgeordneten Behörden die Schuld in die Schuhe geschoben. In der gegenwärtigen Krise soll die Verantwortlichkeit möglichst beim Behördenleiter enden, um ja keinen Zusammenhang zur politischen Führungsetage und deren Weisungen herzustellen.
Diese Verlogenheit ist langsam am Ende. Ein UA zur großen Asyl- und Migrationskrise ist das einzige wirksame Mittel, um umfassend aufzuklären.

Behörden überfordert

Neben der offensichtlichen Manipulation wie sie im Bremer Fall der Ulrike B. vorgekommen ist, war ein Großteil der deutschen Behörden schlichtweg überfordert. Die entsprechenden Zahlen werden peu à peu publik. So forderte die Bundesregierung den damals neu eingesetzten BAMF-Chef auf, die Behörde derart umzustrukturieren, dass pro Jahr eine Million Asylanträge bearbeitet werden könnten. Dies entspricht der 10-fachen Menge der in den Jahren zuvor bearbeiteten Fälle des BAMF.
Dass bei solchen Zahlen keine saubere Arbeit geleistet werden kann, war mehr als klar und Merkel selbst wurde vom Behördenchef auch darauf hingewiesen. Es handelt sich also keinesfalls um eine naive Fehleinschätzung, dessen Fehlerhaftigkeit sich nun überraschenderweise offenbart.

Polizei und Sicherheitsbehörden oft machtlos

Entsprechendes gilt für die Sicherheitsbehörden im Fall Amri. Eine solche Masse an Personen aus fremden Kulturkreisen, ohne Registrierung und korrekte Identifizierung kann nicht fehlerfrei überblickt werden. Selbst nachdem einzelne eingereiste islamische Terroranwärter und Gefährder gefunden wurden, kann oft nicht gehandelt werden. Die bestehende Rechtslage legt den Behörden derart viele Steine in den Weg, dass eine Inhaftierung oder Abschiebung nicht möglich ist. Da die Heimatstaaten keine Papiere liefern, kann allein NRW 18 islamische Gefährder und potentielle Terroristen nicht abschieben. So war es auch im Fall des Breitscheidplatzattentäters, als Tunesien keine Passersatzpapiere übersandte.

Die Handlungen der Bundesregierung in der großen Asyl- und Migrationskrise müssen auf den Tisch und das bestehende Recht in vielen Punkten auf den Prüfstand. Das kann umfassend nur in einem Untersuchungsausschuss geschehen, der die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung aufarbeitet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Pfingstler343

Dass die Menschen sich nichts mehr gefallen lassen, kann man u. a. daran erkennen, dass jetzt auch in Italien Rechtskonservative an der Regierung beteiligt sind (so wie in Österreich). Alice Weidel hat richtigerweise von bestimmten "Taugenichtsen" gesprochen, die nichts in Deutschland zu suchen haben. Wir brauchen eine öko-konservative Politik und ein erneuertes Christentum. Mehr dazu unter Öko-Theosophie (bitte googeln).

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Es geht um die Gesamtverantwortung“ …

Für mich steht es außer Zweifel: Gesamtverantwortlich sind ´alle` Mitglieder der ehemaligen GroKo mit einer Göttin(?) an der Spitze!

Selbst auf die Frage: „Welcher Teufel reitet eigentlich Frau Merkel?“ https://lupocattivoblog.com/2014/12/30/welcher-teufel-reitet-eigentlich-frau-merkel/ ,
könnte ich nur mit der Gegenfrage antworten:

Ist sie etwa nicht der inkarnierte Satan?

Wäre es tatsächlich so: Würde nicht allein diese Erkenntnis einen Untersuchungsausschuss überflüssig machen???

Ist es nicht typisch, wenn ausgerechnet eine sich Merkel nennende Göttin(?) eine andere Person des Alleingangs bezichtigt??? https://www.cicero.de/angela-merkel-donald-trump-kirchentag-muenster-usa-fluechtlinge-eu-abkommen

Gravatar: Nadja

Terror und Stasi Methoden sind Gang und gebe seit Weise Chef der Bundesagentur war. Zahlen Zahlen Zahlen,das ist alles was bei Weise zählt und gezählt hat. Was sollte er im Bamf anders als in der Agentur oder Jobcenter machen.

Karriere nur wer mitzieht und alles andere geht oder bleibt auf der Strecke.

Bückbeter Merkel und Politik und sonst nichts.

Feige verstecken in der Dienstvilla und einseitige Interwiews. Wie alle die hier angeblich reich und wichtig sind.

Gute Leute mit Meinung und Verstand wurden unter Weise wie bei Merkel entlassen oder diskreditiert.

Zum Lügen geboren , Ami Amri war nur ein Witz auch wenn es sich böse anhört im Gegensatz zu dem was noch folgt oder kommt.

Ich kann nur allen empfehlen sich in Acht zu nehmen denn es wird nicht besser sondern schlechter.

Susanna ist schlimm genug aber das war noch nicht einmal der Anfang.

Merkel ist Satanist die juckt sowieso nix wenn sie zwischen Alkohol und Tabletten noch irgendwas mitkriegt.

Die arbeitet nach Drehbuch für nix anderes ist sie da und wird bezahlt.

Ich bete zu Gott.

Gravatar: Manni

Jetzt und gerade jetzt ist die AFD gefordert hier nicht locker zu lassen,es geht hier um Deutschland und deren Opfer ,es muss hier und heute schluss sein mit Terror,Mord,Vergewaltigung,Kriminalität,einfürallemal Schluss damit.DEEN HAAG ist hierfür zuständig,wenn denn diese es überhaubt will.Ja DEEN HAAG,das Tribunal für Volksverbrechen.(Oder etwa nicht?)

Gravatar: Klaus Weissmann

"Refugees First" - so hat Merkel am 13. September 2015 im Konflikt zwischen den Sicherheitsinteressen ihres Wahlvolkes und den Einquartierungs- und Versorgungsansprüchen der anstürmenden Fremden aus dem Orient und Afrika, überwiegend junge Männer, entschieden. Das ist eigentlich für einen Bundeskanzler schon ungeheuerlich genug. Schlimmer macht es noch, das Merkels Lösung eher ihren egozentrischen Selbstschutzbedürfnissen als den behaupteten Humanismus geschuldet ist. Mit ihr wehrt sie nämlich ihre eigenen Versagensgefühle und Verlustängste ab.
- Versagensgefühle: Tags zuvor hatte sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von ihr eingeladenen "Verdammten dieser Erde" augenscheinlich zum "letzten Gefecht" in Deutschland eingerückt sind. Ordnung und Sicherheit waren in Gefahr. Voll im Bilde und die Gefahren realistisch bewertend haben darauf hin Merkel, Gabriel, Steinmeier, de Maizière, Altmaier und Seehofer die Grenzschliessung beschlossen und Bundespolizei zur Grenze geschickt, diese Leute abzuweisen.
-Verlustängste (Gesichts- und Machtverlust): Die Angst mit der Grenzschliessung ihre Kritiker zu bestätigen und ihre Unterstützer zu vergraulen und also von allen zur Verantwortung und am Ende aus dem Amt gejagt zu werden, ließ Merkel nur Stunden später die Rolle rückwärts machen wieder hin zur Grenzöffnung auch für Muselmännern wie Marias, Mias und Susannes Mörder. "Refugees First" wurde sogleich allen nachgeordneten Behörden, auch der später mit der Abschiebung befassten., allen anhängigen Institutionen (z.B. Medien, Sozialwissenschaft, Amtskirche) und Personen als Handlungsnorm auferlegt. Insbesondere die Polizei, Sicherheitsdienste und das BAMF nutzen Merkel & Co. als bad banks für den höllischen Murks ihrer "Flüchtlings"politik. Sie haben die Tätigen dort wissentlich unverantwortlich überlastet, somit ihre Fürsorgepflicht ihnen gegenüber vernachlässigt und sie obendrein bei der Anwendung legitimer staatlicher Gewalt gegen Refugiés verunsichert (Stichwort: institutioneller Rassismus als Teil der Cops Culture). Jetzt wo dieser Murks immer augenscheinlicher wird, werden die Beamten dort stellvertretend angeprangert und bestraft. Mit "Refugees First" schob Merkel ihre unerträglichen Ängste uns, den Bürgern zu. Aus den Realängsten um unsere Unversehrtheit, Hab und Gut verrammeln wir jetzt Türen und Fenster fester, bewaffnen uns mit Pfefferspray, begleiten wir unsere Frauen und Töchter in der Dunkelheit, bewachen schwerbewaffnete Polizisten unsere Feste.
Nein, am "Refugees First"-Tag, am 13. September 2015 und nicht erst am 23.Mai 2018 wie die BILD glauben machen will, haben Merkel, Gabriel, de Maizière, Steinmeier, Altmaier und Seehofer uns, das Volk im Stich gelassen. Seitdem tun sie das jeden Tag mit jedem Pauschal-Willkommen für die Dahergelaufen, mit jedem Euro Steuergeld für deren Alimentierung, mit jeder ergaunerten Aufenthaltsgenehmigung, , mit jeder Gewalttat durch "Flüchtlings"hand. Das will BILD mit dem falschen Datum offenbar verschleiern, um nicht in konsequenter Weise neben raschen Abschiebungen, die sofortige Grenzschliessung fordern zu müssen. BILD will Merkel & Co. nicht wirklich wehtun. Für die Redakteure würde es genügen, sie könnte sich durchringen um "Verzeihung" zu bitten. Das bedeutet, irgendwie ein bisschen Schuld sehen sie bei Merkel & Co. auch. Sie wollen das aber nicht so deutlich sagen, deshalb wählen Sie das Wort "Verzeihung" statt "Entschuldigung". BILD will mit seiner Wortwahl den Zorn seiner Leser aufgreifen und in regierungsgenehme Kanäle ableiten. Lassen wir uns nicht manipulieren! Wenn jemand Schuld auf sich geladen hat, muss ein Gericht sie feststellen und bewerten, dann kann entweder verziehen oder bestraft werden. Verzeihung für die mörderischen Folgen des Amtseidbruches, des Regierungsverates? Nachdem das Volk sie endlich vom Thron gestürzt hatte, mussten die SED-Bonzen Krenz und Schabowski wegen der Mauertoten in den Knast. Sie hatten den Finger nicht selbst gekrümmt am Abzugshahn der Kalischnikow, aber sie hatten die politische und moralische Verantwortung für die Erschießungen von Republikflüchtigen. Sie ließen Böses, Verbrecherisches am "antifaschistischer Schutzwall", im Namen des "Sozialismus, dem Fortschrit der Menschheit", der "Friedenssicherung" geschehen. Merkel &. Co. haben auch nicht im LKW am Breitscheidplatz gesessen, aber sie lassen im Namen hehrer "europäischer Werte", "Nächstenliebe", "Humanismus" wissentlich zu, dass mit wirklich Schutzbedürftigen Zehntausende Verbrecher ungehindert ins Land kommen, sind zum Schaden der Opfer zu lange nachsichtig mit Ihnen (siehe Amri, siehe Susannes Mörder), verunsichern BAMF-Beamte, Polizei und Sicherheitsdienste bei der Berufsausübung nehmen die Spaltung und Aggressivierung der Bevölkerung durch aufgezwungene Veränderung sozialer Strukturen in Kauf. Zulassen und befördern von Bösen durch Entscheidungen und Nichtentscheidungen ist böses Regierungshandeln. Dieses ist Auslöser und Stabilisator des Luzifer-Effektes der Willkommenskultur, an dem Deutschland leidet. Der Anfangsverdacht ist mehr als begründet- Merkel & Co. gehören vor den Richter, mindestens aber vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Das wäre rechtsstaatlich, alles andere wäre Siegerjustiz.

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