ein solches. Auch für viele Verbote, die dem Staat Beschränkungen auflegen wie dem Verbot willkürlicher Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen oder der Folter ist dies der Fall.
Da auch die Einführung gesetzlicher Zwangsquoten einen durchaus gravierenden Eingriff in die individuelle Freiheit darstellt (warum ist auf dieser Seite schon mehr als einmal ausführlich erläutert worden, hier noch einmal die Kurzfassung: Durch Quoten wird ein angeborenes Merkmal wichtiger als die Leistungen und Taten des Einzelnen, es handelt sich also um eine Art Rassismus); stellt sich die Frage, ob nicht ein Verbot angebracht wäre, um den Bürger vor diesem staatlichen Eingriff zu schützen.
Die individuelle Freiheit würde dabei nicht eingeschränkt, da freiwillige Quoten weiterhin erlaubt wären. Eine Partei wie die Grünen könnte problemlos an ihrer Frauenquote festhalten, ebenso wie jedes Unternehmen, dass sich freiwillig eine Quote verordnet (freiwillig muss aber auch freiwillig heißen, also nicht eine „freiwillige“ Regelung, bei der Konsequenzen angedroht werden, wenn sie nicht zum gewünschten Ergebnis führt). Es müsste aber kein privates Unternehmen mehr befürchten, dass ab morgen der Staat entscheidet, wer dort in welcher Position arbeitet.
Brauchen wir ein Verbot gesetzlicher Quotenregelungen?
Es gibt durchaus Verbote, die die individuelle Freiheit des Bürgers nicht einschränken, sondern schützen. Das Verbot der Sklaverei ist zum Beispiel
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Kommentare zum Artikel
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@Lachender Hans: Ich weiß zwar nicht, ob Ihr Kommentar ernst gemeint ist, aber falls ja: Einen "Krieg der Geschlechter" halte ich persönlich für Unsinn. Natürlich werden auch in Zukunft Männer und Frauen zusammen leben, maximal wird es Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten auf beiden Seiten geben. Eine freie Welt für Männer ist auch keine unfreie Welt für Frauen, ich beziehe mich ja ausdrücklich nur auf gesetzliche Quotenregelungen, es geht also nur darum, eine von Regierungsseite angeordnete Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unmöglich zu machen, wie es ja ohnehin im Grundgesetz vorgesehen ist.
Ein solches Verbot, hätte es schwer. Welche Partei, sollte denn da einen Antrag stellen?
Ich habe es selbst erlebt, wie in der SPD, die ja noch eine moderate Frauenquote hat, Frauen meinten, sich gerieren zu müssen, als wenn ihnen fast die gesamte SPD, gehören würde.
Was ich aber dann, bei der PDS erlebt habe, hätte ich vorher nicht für möglich gehalten. Dort war ich auf einem Parteitag in Essen, wo sich ca. 300 Teilnehmer, von ca. einem Dutzend Frauen, so sehr auf der Nase rumtanzen ließen, das man den Eindruck hatte, man wäre wieder in der SED, in schlimmsten Zeiten der DDR Verhältnisse, zurückversetzt worden.
Ja, das Grundgesetz, ist hier eindeutig. Die Frage ist nur, welche Partei, im Bundestag, eine Normenkontrollklage einreichen sollte? Das wäre genauso, als wenn man von einer Schokoladenfabrik erwarten würde, die Beeinträchtigung der Zahngesundheit durch Süßwaren, in die Öffentlichkeit zu bringen.
Grüße, Rudi Gems
Tja, Micha, eine freie Welt der Männer kann nur eine unfreie Welt für Frauen bedeuten. Von einem Krieg der Geschlechter muß ausgegangen werden, darum sind die Forderungen des Gegners mit staatlicher Hilfe zu verbieten, denn nur so gelangt das eigene Interesse auch wirklich und ohne riskante Auseinandersetzung zum Erfolg. Löblich war es auch, den Sklaven die Erlangung der Freiheit zu verbieten, jedenfalls aus Sicht der Fordernden. Dass eine freie Welt keine verbotsfreie Welt sein muß, ergibt sich dabei fast von selbst.
Wir brauchen sicher vieles und GM ist sicher schädlich, aber VERBOTE, noch mehr Verbote, brauchen wir ganz sicher NICHT! Wie kann man einerseits eine freiheitliche Gesellschaft und das dann durch staatliche Verbote erreichen wollen?
Aber selbstverständlich brauchen wir ein solches Verbot. Denn nur so können wir der äußerst bedenklichen Entwicklung entgegenwirken, dass Feministinnen und andere Nichtskönner den Arbeitsmarkt überrollen und uns Männern die Ernährerrolle streitig machen.
Ja, "Klimax" hat Recht, auch ich bin für ein Verbot von Gender-Mainstreaming. Infos unter www.free-gender.de! Der Staat sollte sich aus dem Leben der Menschen und aus Familien heraushalten.
Dieses Verbot gibt es bereits, im allgemeinen Gleichstellungsgesetz. § 1 stellt fest, dass Ziel dieses Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse... oder des Geschlechts zu verhindern oder zu beseitigen. § 2 legt den Anwendungsbereich fest, beispielsweise für die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen.
Nur § 5 erlaubt "positive Maßnahmen", um bestehende Nachteile -wegen u.a. dem Geschlecht-auszugleichen.
Man müsste nur letzteren Paragraphen streichen, und in der Privatwirtschaft wären Quotenregelungen nicht mehr erlaubt. Oder man würde ihn wörtlich anwenden und den Nachweis des Nachteils GERADE WEGEN dem Geschlecht verlangen.
Ähnliche Regelungen finden sich übrigens in sämtlichen Landesbeamtengesetzen.
Eine andere Frage ist es aber, ob nicht auch politischen Parteien aufgrund deren Verpflichtung zur Verfassungstreue es verwehrt sein sollte, unverhältnismäßige Qutenregelungen einzuführen. Bei den Grünen beispielsweise beträgt der Frauenanteil unter den Mitgliedern unter 40 Prozent. Dennoch hat sich die Partei selbst eine Frauenquote für Führungspositionen von mindestens 50 Prozent auferlegt. Art. 3 des Grundgesetztes stellt fest, dass "niemand ..wegen seines Geschlechtes.. benachteiligt oder bevorzugt werden darf". Ähnliche Quoten mit der daraus resultierenden Bevorzugung ihrer weiblichen Mitglieder haben mittlerweile alle großen Parteien, mit Ausnahme der FDP. Und sogar diese Partei überlegt mittlerweile, sich eine Quote aufzuerlegen.
Eine weitere Frage ist dann, wer dieses Quotenverbot durchsetzen sollte, wenn bald sämtliche Parteien noch nicht einmal in der Lage sind, in ihren eigenen Statuten diese Quoten zu verhindern.
Den Worten von Klimax schließe ich mich uneingeschränkt an. Zu Gender Mainstreaming sage ich: Wer die ganze(!) Wahrheit kennt, weiß das GM ein verlogenes und niederträchtiges Komplott gegen Ethik und Menschlichkeit ist. Und das uns diese Diktatur auf leisen Sohlen und durch die Hintertür verpasst wird. Wann wacht der gebildete Teil der Menschheit endlich auf?
Sie wissen was mit guten Ideen und Initiativen in Deutschland passiert. Wenn es keine Gesetze mit Quoten gibt dann eben Gesetze ohne Quoten. Die Leidtragenden sind sowieso immer diegleichen.
Ich bin für ein Quotenverbot. Wo kann ich unterschreiben?
Ich bin auch für ein Verbot von Gender-Mainstreaming.