Bayernwahl: Rot-Grün im Landtag deutlich geschwächt

Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik | Schlagworte: AfD, Bayern, CSU, Grüne
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Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde. Rot-Grün hatte im letzten Landtag 60 Sitze (SPD 42 + Grüne 18), auch im neuen Bayerischen Landtag werden SPD und Grüne zusammen 60 Sitze haben (38 Grüne + 22 SPD). Rot-Grün hat also keinen einzigen Sitz dazu gewonnen. Dabei wird aber Bayerische Landtag deutlich größer sein.

Die Zahl der Abgeordneten steigt von 180 Sitzen in der letzten Legislaturperiode auf 205 Sitze. Das Gewicht von Rot-Grün ist also insgesamt geschrumpft. 60 Sitze von 205 bedeuten weniger Einfluss als 60 Sitze von 180.

Auch ideologisch ändert sich innerhalb des linken Lagers wenig. SPD und Grüne haben lediglich die Rollen vertauscht. Wenn ein Öko-Sozialist von der SPD durch einen sozialistischen Öko von den Grünen ersetzt wird, hat das keine praktische Relevanz.

Gleichzeitig verschiebt sich im bürgerlichen Lager der Einfluss deutlich zu Gunsten der konservativen Merkel-Gegner. Die CSU, die Merkel noch 2017 im Wahlkampf unterstützt hat, hat 16 Mandate weniger als im letzten Landtag, dafür steigt die Zahl der AfD-Abgeordneten von 0 auf 22.

Damit entsteht ein starker Oppositionsblock rechts von der Union. Die wahrscheinliche neue Koalition aus CSU und Freien Wählern wird es nicht nur mit einer parlamentarischen Opposition von links zu tun haben, sondern auch mit einer parlamentarischen Opposition von rechts. Das ist neu und wird die Arbeit und die Debatte im Landtag wie auch schon Bund erheblich verändern.

Während der Wahlerfolg der Grünen vor allem kosmetischer Natur ist, bedeutet der Wahlerfolg der AfD eine substantielle Verschiebung der Gewichte. Denn während der Wahlerfolg der Grünen nicht zu einer Stärkung linker Positionen im Landtag führt, verschiebt der Wahlerfolg der AfD die Gewichte im Landtag nach rechts. Der neue Landtag wird deutlich konservativer sein als der alte. Das ist das substanzielle Ergebnis des gestrigen Wahlabends.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Genau so ist es, Frau von Storch: Trotz der ständigen Propaganda von ARD&ZDF für grün-rot und der über den Stimmenzuwachs der Grünen triumphierenden Merkel-Sendeanstalten ARD&ZDF ist auch in Bayern das bürgerliche Lager in Wirklichkeit stärker geworden. Sollte sich die CSU unterstehen, entgegen dem deutlichen Bayern-Willen eine Koalition mit einer der linken Parteien einzugehen, statt eine Regierung im Rahmen des bürgerlichen Lagers zu bilden, würden das das CDU/CSU in den nächsten Wahlen schwer büßen.

Gravatar: germanix

Sehr geehrte Frau von Storch, Ihre Analyse in allen Ehren - jedoch muss ich Ihnen in einem Punkt widersprechen - die CSU und die Freien Wähler werden die Landespolitik in Bayern nicht verändern - auch nicht durch Ihre relativ geringe Opposition! Warum auch - es sind die gleichen Bajuwaren - nur mit einem anderen Vorzeichen. Die AfD hätte mindestens 18-20 % haben können, wenn Ihre AfD, bundespolitische Themen in 2018 angepackt und verabschiedet hätte. Möchte nur ein Beispiel nennen: Rente! Der Vorstand der AfD war bisher nicht in der Lage, zielorientiert den Rentnern und vor allem den zukünftigen Rentnern, "bessere Rentner-Zeiten" zu bescheren. Warum erhält ein Österreicher etwa 800 € mehr Rente im Monat und das 14 mal im Jahr und in Deutschland gehen so manche Rentner Flaschen sammeln? Ihre Aufgabe wäre es gewesen, diesen Menschen zum Beispiel das österreichische Modell (wäre so etwas von der AfD verabschiedet worden) vorzustellen! Fehlanzeige!! Bei diesem Modell hätten Sie vermutlich sogar 20 % bekommen! Frau Miazga (AfD/MdB) habe ich in Hemer (NRW) gebeten, sich hierum zu kümmern - Ihre Antwort: "...das ist kein landespolitisches Thema..."! Meine Antwort war: "...dann bekommen Sie nur 10 %..."! Ich kann Sie nur davor warnen, in Sachen Rente das Meuthen-Konzept zu hofieren - Sie werden auf allen Ebenen Schiffbruch erleiden! Dennoch muss ich Ihnen meine Hochachtung kundtun - Sie sind eine der wenigen, die tacheles reden - Sie wären die richtige Diskutantin in der AnneWill-Sendung am 14.10. gewesen - schade, dass Sie nicht da waren. Meuthen war zu schwach, zu leise, zu gedankenverklärt und der Will und anderen nicht gewachsen. So kann man keine Wahlen in Zukunft gewinnen. Daher - ich setze auf Sie, Weidel, Lucassen u.a. Bitte weiter so - danke!

Gravatar: Hajo

Die Grünen werden von der Systempresse unnatürlich hochgeschrieben, wobei man die AFD bewußt mit ihrem guten Erstergebnis außen vorläßt und im Prinzip haben sich unter die Linken in Bayern lediglich die Koordinaten verschoben ohne Zugewinn und wer das als Sieg lobpreist, der hat entweder Wahnehmungsstörungen oder ist ein Demagoge für die linke Sache und das hat mit freier Presse nichts mehr zu tun, das ist Systemberichterstattung und Meinungsmache von links gegen rechts und ein unwürdiges Schauspiel und deshalb machen sie sich dabei immer unglaubwürdiger und das zu Recht.

Gravatar: Wolf Larsen

Sehe ich genauso.

Aus grünen Sozialisten wurden nur sozialistische Grüne.
That`s it.

In Bayern fehlt der AfD halt eine starke, charismatische Persönlichkeit, um den Landtag zu pushen.

Daran wird noch zu arbeiten sein.

Gravatar: Hans-Peter Klein

In der Analyse zur Bayernwahl stimme ich Ihnen zu.

Ich stimme Ihnen jedoch nicht zu, wenn Sie das Wort "Ökologie" hier in einem negativen politischen Kontext verwenden.

Ich erkenne darin eienen Schwachpunkt, um nicht zu sagen die Achillesferse, in der gesamten Ausrichtung der AfD zur Umwelt- / Energiepolitik.

Bedenken Sie, das die AfD zu > 60% von Protest- und Wechselwählern gewählt wird. Darunter befinden sich Viele, denen das Thema "Ökologie" sehr wichtig ist in der politischen Auseinandersetzung. Das die momentan AfD wählen liegt an dem temporären Kompromiss, das es an ganz anderen Politikfeldern brodelt und kocht, die Welt aber noch nicht unmittelbar morgen und übermorgen an der Umwelt kaputt geht.

Dieses Wechselwählerpotenzial ist ein sehr kritisches, meisstens gut bis sehr gut ausgebildet, und erwartet ebenso ein attaraktives Politikangebot,
... was die AfD bisher, in der Umwelt- und Energiepolitik, vermissen lässt.
MfG, HPK

Gravatar: Karl Kaiser

Das rot- grüne Lager erlebt zur Zeit neben dem rein zahlenmäßigen Rückgang eine deutliche Verschiebung nach Grün.
Diese Entwicklung ist ausgesprochen erfreulich, denn dadurch wird dauerhaft eine immer weitere Deintellektualisierung dieses Lagers gewährleistet. Die Versager, die Studienabbrecher und sonstige unappetitliche Figuren bei den Grünen werden sich bestätigt fühlen, und damit werden alle diejenigen bei der SPD und (ganz selten!) bei den Grünen, die ein einigermaßen vernünftiges Programm entwickeln und vertreten könnten, neutralisiert.
Die Banalisierung von Rot- Grün wird also weitergehen.
Ein Glück.

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