Auf diesen Prozess bin ich nun wirklich gespannt

Der Verkauf der Buwog an sich war ganz sicher richtig. Auch wenn die Sozialisten mit allen Mitteln diesen Verkauf selbst diskreditieren wollen. Der Staat hat da wie dort nichts als Eigentümer von Wohnungen verloren.

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Selbst wenn Staatsanwälte zahllose Male das Amtsgeheimnis gebrochen haben – so ist doch bisher nichts bekannt geworden, was wirklich eine rauchende Pistole in den Händen des einstigen Finanzministers Grasser wäre. Aber vielleicht gibt es ja nach fünf Jahren hektischer Aktivität der Anklagebehörden nun doch einen konkreten Beweis, der direkt zu Grasser führt. Wir werden während des Prozesses mehr erfahren.

Die Anklage wird jedenfalls sicher nicht von Oberstaatsanwaltschaft oder Justizminister noch gestoppt werden. Das glauben nicht einmal die Anwälte ernstlich. Das wäre politisch undenkbar.

In absehbarer Zeit werden daher 18 Personen auf der Anklagebank sitzen. Neben Grasser wird das der – noch immer amtierende! – Aufsichtsratschef der ÖBB (der in anderen Zusammenhängen immer den SPÖ-Vorsitzenden gedeckt hat), der frühere mächtige Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und noch viele andere irgendwann ganz oder halb mächtige Personen sein.

Letztlich ist aber nur gegen die Herren Meischberger, Plech und Hochegger sehr konkretes Belastungsmaterial bekannt. Alles andere könnte noch von den Staatsanwälten verborgen werden (dann würde in diesen Punkten immerhin einmal das Amtsgeheimnis sogar gewahrt worden sein). Oder aber die Staatsanwälte haben weiterhin nur sehr indirekte Indizien.

Man wird das jedenfalls alles noch sehr genau beobachten können. Interessant wird aber auch noch etwas anderes sein: Wird das Gericht gegebenenfalls mutig genug sein, sich dem Druck der jahrelangen Vorverurteilungen durch die von Staatsanwälten gefütterten Linksmedien und den mit ihnen – vor allem bei einem unglaublichen Auftritt in der Universität – sympathisierenden Juristendekan entgegenzustellen? Wird es nur jene der 18 verurteilen, wo wirklich überzeugende Beweise und nicht bloß Wahrscheinlichkeiten vorliegen? Oder wird sich das Gericht quasi automatisch den nur bei einer saftigen Verurteilung aller Angeklagten sicheren Beifall von den Rängen holen?

Gewiss: Die österreichische Justiz hat viele mutige Persönlichkeiten. Es gibt aber auch sehr schwache Richter, die sogar selbst zugeben, dass sie sich vom allgemeinen Medienklima beeinflussen lassen.

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