Asyl auf Kosten der Städte und Gemeinden

Ein Landrat beklagt sich: Mitglieder der Landesregierung wollen mehr Flüchtlinge ins Land zu holen. Die Folgen überlassen sie den Landkreisen, die dafür die Kreisumlage erhöhen müssen.

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Heiko, das Maasmännchen der Bundesregierung behauptete in einer widerlichen Talkshow der SED-Märchentante Maybrit Illner, daß aufgrund des Flüchtlingsstromes „niemanden etwas weggenommen werde“. Auf Illners Frage: „Die Milliarden müssen ja irgendwo herkommen“ antwortete er: „Die haben wir in Deutschland erwirtschaftet.“

Jetzt hat sich ein Vertreter derjenigen gemeldet, denen doch etwas weggenommen wurde.  Landrat Münchberg (Weimarer Land) nimmt nicht alles unwidersprochen hin. Im Amtsblatt 6/16 erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung, weil dem Landkreis und damit den Städten und Gemeinden Geld vorenthalten wird:

„Die Thüringer Landesregierung prellt in der Flüchtligsfrage Landkreise und kreisfreie Städte um einen Teil des ihnen zustehenden Geldes, Mitglieder der Landesregierung sprechen sich dafür aus, mehr Flüchtlinge ins Land zu holen. Die Folgen überlassen sie den Landkreisen, die dafür die Kreisumlage erhöhen müssen. (…) Das Geld der Landkreise ist eigentlich nötig für die Erhaltung unserer Schulen, füe Straßenbau, zu mehr aks der Hälfte des Kreishaushaltes für die soziale Sicherung, für die Eingliederung der Behinderten, zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. Die Gemeinden brauchen ihr Geld für Kindergärten, Dorferneuerung, Städtebau und ähnliches. Es ist unredlich, den Landkreisen zusätzlich Verpflichtungen aufzubürden, ohne dafür zu bezahlen.“

Münchberg kritisiert, daß MP Ramelow und Genossen die Forderungen der Landkreise nicht mit einer normalen Kostenerstattung auf Nachweis glattstellen, sondern intransparent mit Fördergeldern hantieren:

„Die Landesregierung entzieht sich in verwerflicher Weise ihrer Pflicht, den Landkreisen und kreisfreien Städten das volle Geld zurückzugeben, das diese für Flüchtlinge aufwenden. Stattdessen kreiert sie eine Förderrichtlinie, die den Eindruck erweckt, dass die großzügige Landesregierung „die Kommunen bei deren Aufgaben unterstützt“. (O-Ton). Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Das Land hat diese Aufgaben den Kommunen lediglich übertragen (übertragener Wirkungskreis). Ein Blick in die Verfassung des Landes Thüringen – Artikel 93 – genügt, um zu erkennen, dass das Land die Aufwendungen dafür vollständig zu ersetzen hat. „Strikte Konnexität“ nennen das die Juristen.

Diese Verpflichtung ignorierte die Landesregierung bisher und nimmt stattdessen die Rolle der Guten ein, die die Kommunen mit Fördermitteln unterstützt. Da gibt es „Richtlinien und Rechtsgrundlagen“. Es besteht aber „kein Rechtsanspruch des Antragstellers“. Die Behörde entscheidet „aufgrund pflichtgemäßem Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Heisst: Wenn nicht genug Geld da ist, gibts nichts. Auch wird natürlich nicht die ganze Zeche bezahlt. Diese Konstellation, dieses vollständige Ignorieren von Recht ist empörend. Das Land hat den Landkreisen vollständig die Aufwendungen zu ersetzen.“

Münchberg hat die Verantwortlichen – Ministerpräsident Bodo Ramelow und Minister Lauinger (Grüne) immer wieder darauf angesprochen. Die schieben den Ball der Verantwortung zwischen sich hin und her, als ob sie sich nicht manchmal am Kabinettstisch begegnen würden. Münchberg schreibt dazu:

„Vereinbarungen über die von den Thüringischen Landkreisen gewünschte „100-%ige Kostenerstattung (können) nicht getroffen werden. Dazu bedarf es des fachlich zuständigen Ressortministers“ schreibt der aus Niedersachsen stammende Ministerpräsident Ramelow.“ Dieser sogenannte Ressortminister ist der aus Bayern eingeflogene Lauinger von den Grünen.

Und wieder Zitat Münchberg:

Der zuständige Minister, Herr Lauinger, von mir am 19. April dieses Jahres bei einem abermaligen Flüchtlings-„gespräch“ befragt, ob die Landesregierung nunmehr ihrer Finanzierungsverpflichtung nachkomme und dass ich hier vor den geladenen Landräten und Oberbürgermeistern eine entsprechende Erklärung erwarte: „Ich kann nicht für die Landesregierung sprechen.“ So das Ministerlein.

Die Kommunikation zwischen dem Niedersachsen Bodo und seinem Asylbayern Lauinger ist zweifellos schwierig. Deshalb landen die Kosten von Frau Dr. Merkels Asylkrise entgegen den Gesetzen des Bundes und der Länder beim schwächsten Glied der Kette Bund – Land – Kommune. Bei den Städten und Gemeinden.

Die Kommunen bekommen nach Umverteilung aller Steuern in Deutschland nur etwa 12 % der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Und von dem Bißchen soll nun noch die Unterbringung von Asylanten bezahlt werden. Das geht nicht.

Merkel (CDU), Maas (SPD), Ramelow (Linke) und Lauinger (Grüne) ziehen alle an einem Strang, wenn es darum geht die Kommunen zu schädigen. Sie müssen weg.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter Glaser

H. Maas beweist einmal mehr seine absolute Inkompetenz.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Jomenk

Was soll eigentlich das ganze Thema.
Herr Maas hat es uns doch erklärt. Die Flüchtlinge kosten uns keinen Cent. Die Milliarden für die Integration werden in diesem Land erwirtschaftet und werden niemanden weggenommen.
Seine Theorie der wundersamen Geldvermehrung hat die gesamte Wirtschaftsfachwelt ins Erstaunen versetzt und bringt die bisher vorherrschenden Dogmen, Staatsausgaben würden aus Steuereinnahmen finanziert und Geld könnte nur einmal ausgeben werden, ins Wanken.

Und ich hoffe, Herr Prabel hat soviel Anstand, sich bei Herrn Maas zu entschuldigen, nachdem Herr Maas den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat.

Gravatar: Klaus Widmann

Lieber Herr Prabel,
eigentlich schätze ich Ihre Beiträge sehr, aber hier bin ich nicht ganz einverstanden. Ganz klar ist es anzuerkennen, daß der Landrat das Problem benennt, ist ja neuerdings in der Politik eher die Ausnahme.
Aber: es ist mir als Steuer- und Abgabenzahler doch vollkommen schnurz, wer mir das Geld aus der Tasche zieht, ob jetzt Bund, Land oder Kommune. Mit anderen Worten, ob sich das jetzt Mehrwertsteuer, Kreisumlage, Grundsteuer, Krankenkassenbeitrag oder wie auch immer nennt, ist mir egal. Entscheidend ist, was mir als Netto verbleibt.

Gravatar: Donna Fugata

In Italien verweigern bereits einzelne Kommunen die Aufnahme von Migranten. Es ist in einem Fall sogar schon so weit gekommen, daß ein Mann, der kürzlich eine Pizzeria + Fremdenzimmer eröffnet hat mit dem Ziel dort Migranten unterzubringen (gegen staatliche Zuwendungen) in seinem Haus erhängt vorgefunden wurde; alles deutet auf Selbstmord, aber warum? Die ermittelnden Behörden gehen davon aus, daß er von seiner Umgebung geächtet wurde.
Da Italien, ebenso wie Deutschland, eine lange Geschichte der Kleinstaaterei hinter sich hat, könnte nun wieder die Reise zurück ins Mittelalter gehen: die alten Stadtmauern (jede Gemeinde hatte eine solche) werden wieder instand gesetzt, abends werden die Stadttore zugemacht und jeder, der hinein oder hinaus will, wird kontrolliert. Früher sorgte diese Maßnahme für Frieden und Freiheit innerhalb der Städte ("Stadtluft macht frei"). Die einzelnen Bauernhöfe in Italien waren allesamt befestigt, wegen umherziehenden Banden. Auch das wird wieder kommen, ob man will oder nicht, genauso wie die bezahlten "Sicherheitskräfte", sprich Privatarmeen. All den Verantwortlichen, die uns das einbrockt haben, nehme ich dies alles sehr übel.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Ganz gleich, wer nominell die Aufwendungen für die Migranten trägt, Landkreis, Bundesland oder Bund, weggenommen wird das Geld uns, den Bürgern!

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