Antrag zum Untersuchungsausschuss Merkel ist eingebracht

Die AfD hat im Wahlkampf 2017 als erste Partei in ihrem Wahlprogramm die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gesamten Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Nach der Bundestagswahl haben wir umfangreiche inhaltliche Vorbereitungen dafür unternommen. Der BAMF-Skandal hat vielen Bürgern das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der Asyl- und Migrationskrise vor Augen geführt.

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Wir haben jetzt unseren umfangreichen und lang vorbereiteten Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingebracht.

Die gesamte Asyl- und Migrationspolitik muss in den Blick genommen werden

Die AfD- Bundestagsfraktion legt das Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Asyl- und Migrationspolitik im weitesten Sinne vor, also einschließlich der BAMF-Problematik. Wir halten es für dringend notwendig den BAMF-Skandal im Kontext der gesamten Asyl- und Migrationspolitik  zu betrachten. Alle anderen Anträge, die jetzt noch folgen werden, etwa der Antrag der FDP müssen sich an diesem umfassenden Aufklärungsantrag messen lassen.  Damit stehen jetzt auch alle anderen Parteien unter Zugzwang, Farbe zu bekennen, ob sie aufklären wollen oder nicht.

Die große Mehrheit will einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik

Die große Mehrheit der Deutschen steht hinter der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gesamten Asyl- und Migrationskrise. Eine INSA-Umfrage im Auftrag des Cicero kam zu folgenden Ergebnissen: 57 Prozent der Deutschen will den Untersuchungsausschuss.  Nicht nur die Mehrheit der Wähler der AfD, sondern auch der CDU/CSU, der SPD und der FDP sind dafür. Deshalb signalisieren auch andere Parteien ihre Bereitschaft über die Einsetzung einen Untersuchungsausschusses zu reden. In der öffentlichen Berichterstattung ist die Frage sehr präsent. Die Chance für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Asyl- und Migrationskrise, einschließlich des BAMF behandelt, ist hat sich sehr vergrößert.

Der AfD-Antrag deckt die gesamte Asyl- Migrationspolitik der Merkel-Regierung ab

Uns geht es in unserem Antrag nicht nur um die Verfehlung einzelner untergeordneter BAMF-Mitarbeiter, sondern um die politische Gesamtverantwortung. Die Beleuchtung der Vorgeschichte, den Erkenntnisstand der Bundesregierung im Vorfeld der großen Asyl- und Migrationskrise, die Umstande der Grenzöffnung im September 2015, rechtlichen Grundlagen, die Kosten und Konsequenzen der Grenzöffnung für die öffentliche Sicherheit, die Überforderung des BAMF, Rechtsbrüche dort und die Probleme bei den Verfahren und den Abschiebungen, die Rolle der BAMF-Leitung. Nicht zuletzt wollen wir, dass Schlussfolgerungen für die Praxis und die Reform des Asylrechts und den Umgang mit den Herkunftsstaaten gezogen werden.

Wir haben uns intensiv auf den Untersuchungsausschuss vorbereitet

Wir sind auf die Arbeit des Ausschusses bestens vorbereitet und diese Vorbereitung ist in unseren Antrag eingeflossen. Wir haben dazu als Fraktion bereits seit unserem Einzug in den Bundestag in einer Arbeitsgruppe eine intensive Vorarbeit für die Aufarbeitung  der Asyl- und Migrationskrise geleistet.  Wir haben kleine Anfragen und Einzelanfragen an die Bundesregierung zu Asyl- und Migrationspolitik in dem Zeitraum ab 2014 gestellt. Untersuchungen an den wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. Wir haben die Fragen zur Fragestunde, die kleinen Anfragen und schriftlichen Anfragen der 18. Wahlperiode ausgewertet  und die Tagesordnungen und verfügbaren Protokolle des Innen-, Haushalts-, Rechts- und Auswerten Ausschusses ausgewertet.

Die Bundesregierung blockt die parlamentarische Aufklärung ab

Daraus ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das klar für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses spricht. Das Ergebnis ist, die Bundesregierung blockt die parlamentarische Aufklärung und ist an ihr offensichtlich nicht interessiert. Das zeigt beispielhaft die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt:
„Ist der Bundesregierung bewusst gewesen, dass manche ihrer Entscheidungen, vor allem im Jahr 2015, zu einer Überforderung des BAMF führen können?“
Antwort Bundesregierung am 31. Januar 2018 hat die Bundesregierung erklärt:
„Das BAMF war und ist trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen.“

Wir haben die Bundesregierung  der Lüge überführt

Die Antwort der Bundesregierung vom 31. Januar  war eine dreiste Lüge. Bereits im Jahr 2017 hatte es Berichte über die mangelnde Ausbildung der neu Angestellten BAMF-Mitarbeiter gegeben. Die Zahl der Asylbewerber pro BAMF-Mitarbeiter hatte sich seit Beginn der großen Asyl- und Migrationskrise mehr als verfünffacht.  Die Bereitschaft der Bundesregierung gegenüber dem Parlament so offensichtlich die Unwahrheit zu sagen, zeigt, dass wir einen Untersuchungsausschuss mit staatsanwaltlichen Befugnissen brauchen, um nicht nur die Lage im BAMF, sondern den gesamten Komplex der Asyl- und Flüchtlingskrise offen zu legen.

Die Bundesregierung  verteidigt BAMF-Tweet zu Aussetzung  des Dublin-Abkommens

Ein weiteres Schlaglicht ist der berühmte Tweet des Bundesamtes für Migration vom 25. August 2015, der die Dublin Vorgaben für syrische Flüchtlinge praktisch für nicht mehr gültig erklärte, und von zahlreichen Kommentatoren als wichtiger Anreiz für eine große Zahl von Asylbewerbern eingeschätzt wurde. Auf Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Bundesregierung, dieser Tweet sei weder rechtlich problematisch, noch könne festgestellt werden, welche Entscheidungsebene in den Vorgang einbezogen war.

Die Wechselwirkung zwischen BAMF-Skandal und Migrationspolitik ist nicht zu bestreiten

Die Bundesregierung hat hier ein totales Desinteresse daran gezeigt, diesen gravierenden Vorgang aufzuklären oder überhaupt nur ein Problembewusstsein zu zeigen.  An der Stelle wird im Übrigen auch deutlich, dass die Vorgänge im BAMF nicht getrennt von der Migrationskrise betrachtet werden können. Der Tweet des BAMF stellte einen massiven Anreiz für viele Migranten dar, das hat dann auch zu der Überforderung des BAMF beigetragen. Zwischen beidem gibt es eine Wechselwirkung, deshalb muss auch beides in einem Untersuchungsausschuss zusammen behandelt werden.

Es gab im Herbst 2015 keine Botschaftsberichte über eine humanitäre Krise in Ungarn

Ebenso verhält sich die Bundesregierung, wenn es um die Grenzöffnung im September 2015 geht.  Die Rechtfertigung für die Grenzöffnung von Merkel war eine angebliche humanitäre Krise in Ungarn, die von der Bundesregierung niemals belegt worden ist. Als Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der EU und stellt fest, dass der Bundesregierung keine Berichte von der Deutschen Botschaft in Budapest keine Berichte darüber vorlagen, dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird.

Es herrscht Unklarheit über die Kosten, die Rechtsgrundlage und Nebenabsprachen

Das sind nur drei Schlaglichter, die wir um viele weitere ergänzen können. Bis heute herrscht Unklarheit über die rechtlichen Grundlagen der Entscheidungen der Bundesregierung im Herbst 2015 bis heute. Ebenso ungeklärt ist die Existenz möglicher Nebenansprachen mit der türkischen Regierung im Zuge des EU-Türkei-Abkommens und was daraus resultiert. Es gibt auch keine Gesamtbilanz der Kosten der Asyl- und Migrationskrise. Allein im Bundeshaushalt waren für die Jahre 2016 und 2017 mehr als jeweils 20 Milliarden Euro aufgewiesen.

Die Asyl- und Migrationskrise ist die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik

Aber schon diese Zahlen zeigen, dass die Asyl- und Migrationskrise allein schon finanziell die Dimension der Gegenstände aller anderen Untersuchungsausschüsse in der letzten Wahlperiode übersteigt. Bei dem Untersuchungsausschuss um die CUM/Ex-Geschäfte ging es um einen Schaden von weniger als einer Milliarde Euro im Jahr, im Vergleich zu den 40 Milliarden allein auf Bundesebene, allein in den Jahren 2016 und 2017 für die Asylpolitik. In dem Visa-Untersuchungsausschuss von 2004 ging es um 160.000 ungerechtfertigt erteilter Visa im Jahr. Im Vergleich zu 1,5 Millionen illegalen Einwanderer in der großen Asyl- und Migrationskrise.  Die  Asyl- und Migrationskrise ist die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese nicht aufzuarbeiten wäre ein weiterer historischer Fehler.

Die Bürger werden genau hinschauen, wer aufklären will und wer nicht

Die Bürger werden sehr genau hinschauen, wer im Bundestag die gesamte Migrationskrise,  wer nur punktuell aufklären will und wer vertuscht. Dabei wird jede Fraktion im Bundestag Farbe bekennen müssen. Ich zweifle nicht daran, dass die Bürger das bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen werden. Wer sich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus parteitaktischen Gründen verweigert. Die AfD wird ihrer Rolle als Speerspitze der demokratischen Opposition im Bundestag gerecht und steht mit ihrem Antrag für die uneingeschränkte Aufklärung der gesamten Asyl- und Migrationskrise.

Zu unserem Einsetzungsantrag zum Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik (AM)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902392.pdf

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Wunderbar - endlich!!! ALLE GESETZTESBRECHER EINLOCHEN!!! Politische Immunität aufheben und ab in den Bau!!! - Unabhängig von RANG UND NAMEN!!!

Gravatar: Thomas S.

Hart was die Systempresse daraus macht, zB:


."Ein AfD-Antrag mit abschreckender Rhetorik

Die Rhetorik von „Umvolkung“ und „Eidbruch“ klingt an: Aus dem AfD-Antrag spricht neben Aufklärungswillen der Wunsch, die eigene Weltsicht im Untersuchungsausschuss zu verankern. Das vermindert die Chancen des Antrags."

Der mehrfache Versuch den Link zum Orignaldokument in dem Kommentarbereich zu teilen, war trotz höflicher und sachlicher Ausdrucksweise vergeblich.

Gravatar: Gästin

Sehr gut. Wenn es auch nichts nützt. Vielleicht zieht die FDP noch mit, aber die Diätenschnorrer der CSU sicher nicht, weil es den Vollpfosten und Speichellecker Drehhofer beschädigen würde und somit für unsere Enddarmforscher von der CSU verboten ist. Da die Abstimmung nicht geheim ist, wird sich auch kein Schlotterer der Halbmondpartei C*DU hervortun.
Aber: Von unschätzbarem Wert für die Bayernwahl! Da! Eure CSU! Wieder mal nur laut gefurzt!

Gravatar: Georg Ziegler

Jetzt wird sich zeigen, wer das Unrecht von Merkel & Co unterstützt. Weiter so AfD. Die etablierten Verbrecher gehören alle in den Knast. Mein Aufnahmeantrag in die AfD ist in Bearbeitung. Ich freue mich drauf.

Gravatar: Ulli P.

Wir schauen nach Italien, nach Spanien (Rajoy weggefegt!), GB sowieso, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Dänemark. Ganz EU-Land ist am Bröckeln!
Auch in Merkel-D wird es nicht mehr lange dauern, dann wird es die geben, die alles schon "längst gewusst" haben - allerdings fehlt ihnen bisher noch der berühmte Arsch in der Hose …

Gravatar: Patrik Waller

Das Ganze bringt erst den nötigen Erfolg, wenn die Gegner dieses Untersuchungsausschusses öffentlich als "Feinde des Rechtsstaates" bezeichnet werden! - Dann müssen sie sich nämlich rechtfertigen warum sie an einer Aufklärung kein Interesse haben und mögliche Rechtsbrüche der Regierung hinnehmen!

Gravatar: Veermaster

Über welchen Antrag wird denn zuerst abgestimmt? Scheint mir eine wichtige Frage zu sein. Wenn z.B. der FDP-Antrag als erstes kommt, dann ist die AfD im Zugzwang, weil sie möglicherweise zustimmen muss, denn die Kartellparteien werden den AfD Antrag später ablehnen, damit kommt es gar nicht zum U-Ausschuss.

Wenn allerdings der AfD-Antrag zuerst kommt, dann kann die AfD entspannt abwarten was passiert und danach dem FDP-Antrag zustimmen.

Wie auch immer: Wichtig ist dass ein U-Ausschuss kommt und möglichst umfassend aufklärt.

Gravatar: Michael

Respekt! Bewundernswert, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD versucht mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen den fortgesetzten Rechtsbruch vorzugehen. Ich fürchte nur, es ist fast zu spät. Da hat sich eine Clique, ein System in den letzten 20 Jahren fest installiert, welches nicht freiwillig das Feld räumen wird. Es sind sich ja alle einig, alle im Boot:
Die "Politiker" , die Rechtsprechung, das Verfassungsgericht, die Presse.....
Das wird ganz schwer.

Gravatar: eine Meinung

Immer denke ich, dass es nutzt.@Gästin.
Ganz wichtig: "Menschen denken nach".
Vielleicht nicht alle . ? Trotzdem -- einige sicher.
Herzlichen Dank für den Artikel und für die Kommentare.
Und die Menschen , die jetzt immer noch kommen ..
mit ihren Argumenten:
"BK Merkel & Co. sind ja so human" .
Erstens ist es natürlich nicht so. ( (Sie kamen ja nicht aus einem Land zu uns , (an der Grenze) , in dem sie verfolgt wurden.) ).
Humanität sieht anders aus.
Zweitens kann (können) BK Merkel & Co. nicht einfach nach Belieben Gesetze brechen.
Gesetze gelten (auch) für unsere Politiker. ----
Selbst wenn "sie" glauben ??? , zur Zeit ?? ,
"über (den) Gesetzen zu stehen" will sagen:
"Sie glauben vielleicht für alles und für immer Immunität ( zu besitzen ) zu haben.

Ich begreife sowieso nicht, warum das nicht mehr Wähler so sehen (wie ich). > ´mal ganz eingebildet. <
Liebe Grüße und vielen Dank.

Gravatar: Gerhard Wilhelm

Bei mir verstärkt sich der Eindruck, dass Merkel mit Gewalt versucht, die BRD zu einer türkischen oder sonst islamischen Kolonie zu machen. Sie hat doch schon vor Jahren verkündet, dass Deutschland in Europa aufgehen muss und von der Landkarte verschwinden soll. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die Siegermächte immer noch die Politik in Deutschland entscheiden. Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag und ist deshalb kein souveräner Staat. Damit können die Alliierten noch über das Schicksal von Deutschland bestimmen, Merkel ist nur Handlanger.

Gravatar: Dieter

War dieser BAMF Skandal der Grund, weshalb das Zustandebringen der GroKo so lange , weil sonst der Bürger für diese GroKo seine Zustimmung verweigerte? Ist somit die jetzige Regierung durch eine Lüge / Vertuschung Zustandekommen?
An den Terminen kann man das ja noch nachträglich feststellen.

Gravatar: Adalbert

Stimme o.g.Herrn "Dieter" zu, auch dieser 6 monatige Hickhack hatte das Ziel die Katze im Sack und dem armen Volk weiterhin Sand in die Augen zu streuen- wir haben es aber sofort gemerkt-auch dieser Fisch stank bereits vom Kopfe her irreversible Fakten mußten durchgepeitscht werden auf "Deubel komm raus"-der hat viel mit unserem Elend hier zu tun-seit 1914 bereits-armes Deutschland ...
Der Mensch denkt und Gott lenkt...mögen die Aufrechten doch wieder das Beten lernen-beten hilft- deshalb hat man es uns seit 68 so richtig ausgetrieben,
Atheismus an allen Hochschulen etabliert...
Ergebnisse :Halloween statt St.Martin und Nikolaus- "Weihnachtsmänner" statt "Christkind"-alles sukzessive eingeschlichen...entschuldigen Sie bitte, daß ich so weit zurückschaue.Alles Ende hatte mal einen Anfang- vor 100 Jahren- wer assoziiert denn noch soweit nach hinten, mit dem was uns heute angetan wird?? Auf Zeit spielen, Mutti hat dickes Fell. "panem et circenses" . Feste und "Events" überall, Jugend bedudelt, bewährtes Motto seit unserem Guildo "piep,piep,piep, wir ham uns alle lieb" Karlsruhe "festet" sich seit Jahren fast zu Tode, ein Event jagt das Nächste, da spielt Geld keine Rolle.
Denk ich an Deutschland in der Nacht.. immer noch und nun wieder.

Gravatar: Alfred

Die Bundestagbefragung der Erika war leider eine Farce. Sie ist propagandistisch über alle Wellenkämme darüber hinweggeglitten. .... Und bevor der Untersuchungsausschuss tätig werden kann, ist ihre Forderung auf ein europäisches Asylsystem mit eigener Behörde errichtet worden. ???
Welche Macht hält diese Frau an der Spitze???? Mit Demokratie hat das nichts zu tun....

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