»Angst vor Veränderung« – vom deutschen Wähler bis zum inneramerikanischen Politkrieg

Die Medienrepräsentanten, die sieben Jahrzehnte nach den „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen“ nichts dabei finden, daß Deutschland wieder Kriege führt, die der eigenen Verfassung und dem geltenden Völkerrecht Hohn sprechen, hatten am Abend der Thüringer Landtagswahl das Argument zur Hand, um einen Großteil der Wählerinnen und Wähler für blöd zu erklären und „ewig-Gestrige“ hinzu.

Veröffentlicht:
von

Die Medienrepräsentanten, die sieben Jahrzehnte nach den „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen“ nichts dabei finden, daß Deutschland wieder Kriege führt, die der eigenen Verfassung und dem geltenden Völkerrecht Hohn sprechen, hatten am Abend der Thüringer Landtagswahl das Argument zur Hand, um einen Großteil der Wählerinnen und Wähler für blöd zu erklären und „ewig-Gestrige“ hinzu. Die Stimen für die AfD und andere wurden flugs zur Uneinsichtigkeit derjenigen erklärt, die „Angst vor Veränderung“ haben würden. „Angst vor Veränderung“ bei der Bundesregierung und obersten Staatsorganen, die wir haben, ist geradezu „oberste Bürgerpflicht“,weil die Regierung Merkel sich immer weniger an die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands hält. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der einzige Weg der Veränderung vorgeschrieben: der Weg über die Gesetze und das Verfahren, das zu Gesetzen führt. Man muß gar nicht in Juristendeutsch verfallen, um die Lage Deutschlands zu beschreiben. Einer der angesehensten Staats-und Verfassungsrechtler unseres Landes, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, hat nach Presseberichten vor wenigen Wochen sich zum Zustand des Landes in Sachen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Er attestierte der. Bundesregierung Merkel, auch als ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, in Sachen Migration „offenen Verfassungsbruch“. Er schloß damit zu Herrn Horst Seehofer auf, der als früherer Ministerpräsident in München in diesem Zusammenhang von „Unrechtsstaat“ gesprochen hatte. Seine damaligen Erkenntnisse muß er heite als Bundesinnenminister unter der Bundeskanzlerin Merkel „verbüßen“ und zur Sicherung der Parteien, die für diese Politik die Verantwortung tragen, das gesamte Land mit einem Repressionsappart sondersgleichen überziehen. Anders ist es nicht zu verhindern, die Rückkehr zum deutschen Rechtsstaat wieder einleiten zu müssen.
 
Gerade die Landtagswahl in Thüringen macht den verhängnisvollen und rechtstaatsfeindlichen Weg der deutschen Politik klar. Alle Umfragen machen deutlich, daß das deutsche Volk von den NATO-Kriegen nichts hält. Ohne jede Rücksicht auf diese Einstellung unterbreitete die Bundesministerin für Verteidigung und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen einen spannenden Vorschlag zu den syrischen Ölfeldern. Offenkundig hatte sie zuvor weder einen Blick in die deutsche Verfassung geworfen noch das Völkerrecht in der Frage herangezogen, was deutsche Soldaten in Syrien eigentlich verloren haben könnten? Wem diente ihr Vorschlag eigentlich? Denjenigen, die seit Jahr und Tag Ölinteressen auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung austragen? Deutschland jedenfalls hat in dieser Region keine eigen Interessen, die mit deutschen Soldaten ausgefochten werden sollten. Es sei denn, man macht diese Vorschläge, weil andere so etwas eingefordert haben. Das war bei der Migration nicht anders, wie jüngst noch eine ZDF-Dokumentation deutlich gemacht hat. Es ist eben genau das, was deutsche Wähler umtreibt. Es ist die Frage danach, in wessen Interesse deutsche Politik eigentlich gemacht wird und wie tief die Abkopplung des deutschen Wählerwille von den Berliner Entscheidungsprozessen eigentlich schon ist? Das wird sich bereits in diesen Stunden deutlich zeigen. Nach entsprechenden öffentlichen Versicherungen seitens Frau AKK scheint der neue Leitsatz der CDU zu sein: „Es gilt das gebrochene Wort“. Anders kann der fliegende Wechsel von Herrn Mohring in Thüringen als CDU-Vorsitzender nicht gewertet werden. Jetzt ist er plötzlich für eine „Erfurter Rotkäppchen-Lösung“ mit denen, die bis heute das SED-Parteivermögen an der Realität vorbeigeschleust haben. Unter diesen Umständen wird die CDU darauf verzichten, die DDR weiter als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen und billigend in Kauf zu nehmen, politisch-moralisch als Partei mit Steigbügel—Funktion für „Linke“ dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung in den Augen der Wähler zerrieben zu werden. Die CDU wird für Deutschland entbehrlich.
 
Das wird durchaus im Washingtoner Interesse sein. Nicht in dem des Präsidenten Trump, aber gewiß in den Augen der Washingtoner „Milliardärsgruppe“, die sich nach deutschen und internationalen Presseberichten sofort nach der Wahl Trumps in einem Washingtoner Hotel gebildet hatte, um den gerade gewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Herr Soros war natürlich mit von der Partie und das kann durchaus als interessante Indikation gewertet werden, was bis zur Ukraine und Deutschland den brutalen Washingtoner Krieg zwischen Präsident Trump und der „Anti-Trump Milliardärsgruppe“ anbetrifft. Es gibt da einen Unterschied. Während sich Präsident Trump durchaus bis zum „Rosengarten des Weißen Hauses“ behaupten kann, sind der amerikanische „tiefe Staat“ und die „Anti-Trump-Milliardärsgruppe“ in Kontrolle nicht nur des europäischen Vorfeldes. Von der Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt, daß Sie nach der Weihe-Handlung durch Obama jedenfalls stramm „Anti-Trump“ ist. Da wir alle in Deutschland und in Europa mit den Faktoren vertraut sind, die im amerikanischen Interesse auf uns einwirken, dürfte das Schicksal der Berliner Regierung, von Amtsdauer und erneuter Kandidatur, von dem Frontverlauf dort abhängen, wo die Schlachten derzeit geschlagen werden: Washington eben. Diese Kräfte haben auch die geeigneten Instrumente zur Hand, deutsche Wähler kirre zu machen. Unter der Bundeskanzlerin Merkel ist Deutschland auf die „schiefe Bahn“ gesetzt worden, Ende inklusive.
 
Willy Wimmer 28. 10. 2019

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Candide

@ Mike @ Willi Winzig @ Karlheinz Gampe:
Vielen Dank! Ich fasse zusammen: die ganzen Ideologien, welche uns Rezepte für eine bessere Welt liefern wollen, verschleiern das Machtstreben einiger Weniger. Diese sind weder die Besten noch die Hellsten, sondern einfach nur diejenigen, welche genug Geld ergaunert haben um damit Macht auszuüben. Macht über die vom Volk gewählten polutischen Entscheider, Macht über das, was das Volk erfahren darf, Macht darüber, was das Volk denken, sagen und glauben darf. Mit dieser Macht ergaunern sie sich noch mehr Geld und streben nach der absoluten Macht über alles. Sie mögen sich für die Auserwählten halten, in Wahrheit sind es armselige, mitleidlose und unwissende Psychopathen.

Gravatar: Mike

@ Candide
Sie fragen, wie das alles zusammenpasst.
Es ist ganz einfach, all die "-ismen" wie "Soialismus" oder "Kommunismus" oder, ja, auch "Faschismus" etc. sind nur eines von vielen Vehikeln, die die Leute um Soros benutzen, um ihre eigene Macht und die Kontrolle über die Bevölkerung zu zementieren.
Das sind nicht per se kommunistische Ideologen, die haben nur ein einziges Ziel: Macht und Kontrolle, egal welcher "-ismen" sie sich dazu bedienen.
Solange die Völker damit beschäftigt sind, sich gegenseitig wegen konkurrierender "-ismen" zu hassen und zu töten, solange kann die "Kabale" (so wird der Deep State auch gerne genannt) ungehindert wirken und werken. Deshalb ist ein "waches", informiertes, mündiges Volk für sie ein Gräuel, da ihnen so Paroli geboten werden könnte.
"Teile und Herrsche" in der modernen Zeit, gepaart mit "Brot und Spielen" für die Ablenkung, damit niemand auf die Idee kommt, die ganze Situation mal rationell zu hinterfragen.
Die Medien sind dabei weniger die "willigen Helfer" als vielmehr ein unverzichtbares Instrument. Die Meinung der meisten Menschen über unsere Massenmedien ist selbst in "wächeren" Kreisen viel zu gnädig.
Der Vergleich mit den "Schweinetrögen", den ich als Als Anspielung auf "Farm der Tiere" verstanden habe, ist hierbei durchaus zutreffend.

Gravatar: Scheixxliberaler, lobotomierter Dumpfbürger

Vor Allem scheint die Mainstreampresse so sehr mit der sogenannten 'Großen Transformation' beschäftigt zu sein, dass ihr Demokratie, Rechts - und Verfassungsstaat bis hin zur Äußerung mehr oder weniger ausgeprägter Verfassungsfeindlichkeit egal sind.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wie-man-die-liberale-demokratie-zerstoert-kolumne-sascha-lobo-a-1294074.html

'Ich habe den fürchterlichen Verdacht ...

https://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777 ,

... Herr Lobo, mit Verlaub, dass es für Sie Grund - , Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechte im Sinne von Individualrechten und Abwehrrechten des Bürgers dem Staat gegenüber nicht (mehr) gibt, sondern umgekehrt nur (noch) ein Recht des Kollektivs und der 'Volksgemeinschaft' Minderheiten oder dem Einzelnen gegenüber.

Sollte das wirklich so sein, dann hätten Sie damit Ihre Zeit als Lohnschreiber und als politisch zuverlässige, (national)sozialistische Persönlichkeit in Deutschland um mindestens dreissig bzw. um achtzig Jahre verfehlt.'

Gravatar: keinesorgen

Wer heute Politdarsteller ist, verfolgt eines oder alle drei der genannten Ziele. Die Zeiten, in denen Politiker den Willen ihrer Wähler zur Basis ihrer Handlungen gemacht haben und sich vor allem als jemand gesehen haben, der Wähler in ihren Rechten schützt, die sind lange vorbei.

Heutige Politdarsteller nehmen ihre Bedeutung daraus, dass sie Bürgern Freiheitsrechte einschränken. Sie sehen sich auf Basis welcher Überschätzung der eigenen Person auch immer in der Rolle eines Erziehers, der Bürgern vorschreiben zu können meint, was für sie richtig ist, und sie sind wahre Kontroll- und Überwachungsfetischisten, so dass man annehmen muss, sie gewinnen ihren Selbstwert vor allem daraus, andere gängeln zu wollen.

Gravatar: Willi Winzig

@Candide 28.10.2019 - 20:01

Das passt ganz einfach zusammen, denn die meisten Freimaurer sind auch gleichzeitig Satanisten die Luzifer verehren, ja und der wurde ja bekanntlich nach seinem Rauswurf vom "Lichtträger" zum Satan. Dies scheint sich aber bei dieser Brut noch nicht ganz rumgesprochen zu haben, denn die Dummen werden eben nicht alle.

Gravatar: karlheinz gampe

@candide

Ich denke, die planen es so wie in der DDR alle arm außer den Schweinen(Nomenklatura) an den Trögen. In anderen sozialistischen Länder Russland gibt es ja auch die Oligarchen(Milliardäre).

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Man muß gar nicht in Juristendeutsch verfallen, um die Lage Deutschlands zu beschreiben. Einer der angesehensten Staats-und Verfassungsrechtler unseres Landes, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, hat nach Presseberichten vor wenigen Wochen sich zum Zustand des Landes in Sachen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Er attestierte der. Bundesregierung Merkel, auch als ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, in Sachen Migration „offenen Verfassungsbruch“. ...

Sicherlich ist dies auch ein Grund dafür, dass die AfD schon im April d. J. Strafanzeige wegen Untreue gegen die Bundesregierung erstatte!
https://www.zeit.de/news/2019-04/08/saechsische-afd-fraktion-stellt-strafanzeige-wegen-untreue-gegen-fruehere-bundesregierung-20190408-doc-1fg803

Da man seither nichts mehr davon hört:

Wurde diese Anzeige gegen die uns diktierende „kriminelle Vereinigung“ etwa ebenso vermerkelt-rechtsstaatlich unter den Tisch gekehrt, wie schon die „mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrats“???
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bundesanwaltschaft-weist-strafanzeigen-gegen-merkel-ab/20258224.html?ticket=ST-49830638-l1rR3EesieRbdt2LSJYk-ap6

Gravatar: Candide

Da gibt's etwas, das ich noch immer nicht verstehe. Die "Demokraten" in USA sind eine Linke Partei. Linke wollen (angeblich), "soziale Gerechtigkeit", also Einkommen so verteilen, daß jeder gleich wenig hat, egal wieviel er/sie dafür gearbeitet hat. Die meisten im Anti-Trump Millionärs Club sind Demokraten. Deren Vermögen hat mit "gleich viel für alle" selbstverständlich nichts zu tun. George Soros, Multi-Millionär, glühender Kommunist und selbsterklärter Philantrop, finanziert großzügig alle möglichen Projekte und NGOs, welche Migration, Chaos und Massenelend anstreben. Wie paßt das zusammen?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang