Was nicht Recht ist: Die Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen. Das wird nicht funktionieren. Der Gleichheitssatz gebietet es, dass "eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt", so das Bundesverfassungsgericht. Der Ausschluss der DES von der Stiftungsförderung ist undemokratisch und rechtswidrig. Der Gleichheitssatz gebietet eine Förderung für die DES. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.
Seit heute können sich die Bundestagsabgeordneten über 300 Euro monatlich mehr freuen. Die Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent. Das gilt auch für die Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind – sowie für die überflüssigen Parlamentarischen Staatssekretäre. Anstatt beim Bundestag zu sparen, wie es die AfD vorschlägt, und den Bundestag endlich zu verkleinern, wird immer mehr Geld ausgegeben, auch für neue Gebäude und neue Mitarbeiter. Die AfD-Fraktion hat hierzu schon vor Jahren konstruktive Vorschläge unterbreitet, die die Altparteien stets abgelehnt haben. Und das alles in Zeiten, in denen die Preise explodieren und die Armut in Deutschland nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands einen neuen, traurigen Rekord erreicht hat.
www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-steigen-sattes-gehaltsplus-im-bundestag-scholz-verdient-jetzt-mehr-als-30-000-euro_id_108155271.html
„Einmal pro Jahr darf jeder sein Geschlecht wechseln“ titelt die Bild-Zeitung über das neue sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Ab nächstem Jahr darf jeder Bürger ab 14 Jahren sein Geschlecht und seinen Vornamen auf dem Standesamt per einfacher Erklärung wechseln können. FDP-Justizminister Buschmann meinte, das werde so einfach sein, wie seinen Reisepass zu verlängern. Als AfD lehnen wir diesen gefährlichen Unfug weiter konsequent ab, auch wenn uns die Mainstreammedien dafür hart und unfair angreifen. Aber bei Mut zur Wahrheit gehört auch: Ein Mann bleib ein Mann und gehört nicht auf Frauentoiletten und in Frauenumkleidekabinen, nur weil er sich als Frau erklärt hat und das Standesamt dem zugestimmt hat.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-stellt-gesetz-vor-pro-jahr-darf-jeder-sein-geschlecht-wechseln-80566378.bild.html
Kommentare zum Artikel
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... „Die Altparteien erhalten für ihre politischen Stiftungen seit Jahrzehnten eine üppige Finanzierung und haben natürlich Angst vor der Konkurrenz. Zu Recht.“ ...
Sicherlich auch deshalb, weil die Altparteien aus unserer Heimat das „Land der Lügen“ prägten
https://www.youtube.com/watch?v=PC1Dw1lfLtI
und Wahrheit Wählerstimmen kostet – die Wähler der AfD aber Ehrfurcht vor dem Leben haben!!!
Ja mei - wie erkannte schon Albert Schweitzer https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Schweitzer#:~:text=Ludwig%20Philipp%20Albert%20Schweitzer%20(*,%2C%20Organist%2C%20Musikwissenschaftler%20und%20Pazifist?
»Der denkend gewordene Mensch erlebt die Nötigung, allem Willen zum Leben die gleiche Ehrfurcht vor dem Leben entgegen zu bringen wie dem seinen. Er erlebt das andere Leben in dem seinen. Als gut gilt ihm, Leben erhalten, Leben fördern, entwickelbares Leben auf seinen höchsten Wert bringen. Als böse: Leben vernichten, Leben schädigen, entwickelbares Leben niederhalten. Dies ist das denknotwendige, universelle, absolute Grundprinzip des Ethischen«!!!
Demokratie war gestern. Diktatur ist heute.
Wie perfide bei dem Thema Stiftungsgelder auch auf weiteren Nebenkriegsschauplätzen gegen die AfD agiert wird, kann man an folgenden Artikeln ablesen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/default-0050a3b860
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/darf-die-afd-nahe-desiderius-erasmus-stiftung-mit-staatlichen-mitteln-gefoerdert-werden
Das in ihm benannte „Rechtsgutachten“ ist „Amicus Curiae“, mit anderen Worten, absolut belanglos und allerhöchstens als persönliche Rechtsansicht des Autors zu werten, denn das deutsche Recht kennt nur Verfahrensbeteiligte und keinen Amicus Curiae.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Amicus_curiae/Amicus_Curiae_Rechtsgutachten_DES_Mai_2022_bf.pdf
Da das DIMR gesetzlich gem. § 2 Absatz 1 Satz 2 DIMRG ausdrücklich auch im Auftrag des Deutschen Bundestages handelt,
https://www.gesetze-im-internet.de/dimrg/BJNR119400015.html
ist sein sog. Rechtsgutachten meiner Rechtsauffassung nach ein eindeutiger Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb, dem auch der Deutsche Bundestag unterliegt. (Vgl. hierzu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/resource/blob/558246/d32f99f653618007e941cc8530d09da2/wd-3-117-18-pdf-data.pdf)
Mit anderen Worten formuliert: Der Deutsche Bundestag beauftragt sich in absolutistischer Manier selber, rechtlich gegen die AfD vorzugehen, er also wird Richter und Henker gleichzeitig.
Außerdem lohnt sich in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Mitglieder des Kuratoriums des DIMR, dann erfaßt man sehr schnell, woher der Wind weht und wie realistisch die Unabhängigkeit des DIMR sein dürfte, die NRO-Seilschaften lassen recht freundlich grüßen.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/gremien/kuratorium
Weitere Beispiele für die von den Altparteien und den mit ihnen liierten Organisationen betriebene Ausgrenzung der AfD findet man hier:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rassistisch-und-rechtsextrem-klare-abgrenzung-von-der-afd-geboten
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassistische-und-rechtsextreme-positionierungen-im-dienste-des-staates
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc5a18afd18d9ad
Mein Gott liebe Frau von Storch !! Nennen SIe doch endlich Ross und Reiter !!! Otto von Habsburg benannte den ,, Einigungsvertrag ' in den neunzigern Hochverrat !! Die von den Besatzungsmächten West geduldeten Kreidefressern und von der Lebenslüge befallenen ,, Westdeutschen ( Egon Baar ) lassen ihre Maskenfallen und haben sich seit Kohl auf den Fettnäpfen und der Macht versammelt !!!Hier Hanna Arend:,,Über Macht verfügt niemals ein Einzelner ! SEI ist im Besitz einer Gruppe und bleibt so lange Existent wie die Gruppe zusammen hält !!! Nun heute wissen wir um die Existens der V-Leute in der NPD und den Provokationen der Geheimdienste von Anbeginn !! ,, Wenn ich Kommunist währe , würde ich Hakenkreuze schmieren oder beim Verfassungschutz arbeiten !!!! Stehen SIE auf und geben SIE der Freiheit eine Chance !!!!Verbündete findenSIE auch beim ,, Feind "! Den wir wissen , ,, die Revolution frisst ihre Kinder !" ( Ralph Giordano ) Oder der wiederkehrende Faschismus nach Ignatius Silone !!
Allerdings fühle ich mich auch hin und wieder als Frau ! Wenn z.B. kein Parkplatz zu kriegen ist, aber dreißig freie Frauenparkplätze gähnen. Man müßte sein Geschlecht eigentlich noch viel öfter wechseln können - situationsbedingt, sozusagen.