Die AfD ist mit ihrer Berufungsklage gegen den Verfassungsschutz vorerst gescheitert. Sie darf demnach als rechtsextremer »Verdachtsfall« geführt werden.
Seitens der AfD gab es 470 Beweisanträge: Alle wurden vom Gericht in Münster abgelehnt.
Wie kann das sein?
Offizielle Begründung war laut Presseberichten wohl, diese seien unerheblich, würden keine neuen Beweise erbringen oder seien gegen den Verfassungsschutz gerichtet, um dessen Arbeitsweise auszuforschen.
Wie glaubwürdig ist das?
Waren die Richter wirklich unabhängig?
Gab es Anweisungen aus der Exekutive?
Stand das Urteil schon vorher fest?
Darf ich überhaupt solche Fragen stellen?
Ist die Unabhängigkeit der Justiz überhaupt noch gegeben?
Man fühlt sich wie im finsteren Mittelalter, als man das geozentrische Weltbild nicht in Frage stellen durfte.
Die anderen Partei überschlagen sich bereits mit AfD-Verbotsforderungen.
Es scheint schon lange eine beschlossene Sache zu sein. Sie wird nur tröpfchenweise umgesetzt, um effektive Gegenreaktionen zu vermeiden.
Kommentare zum Artikel
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Staatsanwälte sind maßgeblich für eine Anklage, so auch bei Herrn Höcke.
Staatsanwälte sind dem Justizminister des Landes unterstellt und weisungsgebunden.
Richter können über den kurzen Dienstweg durch die Legislative entsprechend für ein Urteil oder Freispruch geimpft, von wem auch immer "geimpft" werden, so wie es schon schmutzig in der Zeit des "C-Märchen", sogar mit Durchsuchungen von anständigen Richtern, geschehen ist !
Das Land ist derart politisch und gesellschaftlich durch
Politiker kaputt gemacht worden, so wie es noch niemals seit bestehen der BRD passiert ist !
Hat der Faschismus bereits in allen federführenden Bereichen Einzug erhalten, Einzug um deren antidemokratische Macht und Pfründe weiter laufen und fließen lassen?
Muss man noch mehr wissen?
Nein, denn wir leben verstärkt mind. seit Merkel
Dummheit, jeden hier einzulassen, bereits nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Diese Staatsform nennt man milde ausgedrückt Autokratie der herrschenden Legislative.
Ob es noch eine tatsächlich Gewaltenteilung gibt, mag
bezweifelt werden.
Eines steht fest, die AfD muss in die Regierungsverantwortung damit endlich effektiv, nachhaltig und schnell gesäubert werden kann.
Wünsche den Kämpfern für das Recht, für die Demokratie aus unserem schönen Bundesland Thüringen so viel Erfolg, das sie dort als AfD das
alleinige sagen haben werden !
Auf geht es gutste AfD, wir helfen mit !
Für eine derartige Politik und derartige Nichtrechtsprechung habe ich nur noch ärgste Verachtung und mir wird dabei übel.
"Wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe"
Wilhelm Busch
Und das Ende stets bereits vor der Tür und wenn es eng wird, werden sich viele der politischen Täter wahrscheinlich über den großen Teich verpissen !
@ Fritz der Witz
In Leipzig könnte es anders ausfallen, weil die im Osten, wenn sie nicht gerade vom Westen an den Gerichten okkupiert sind, noch geradeaus denken können und das läßt hoffen, daß noch nicht alle dem linken Zeitgeist verfallen sind, mal ganz von dem abgesehen, ob unseere Justiz noch frei und unabhängig sind und wir nicht bereits in Freislers Land leben, was ja nicht neu ist, aber dafür umso schlimmer.
Wir leben seit Merkel in keinem Rechtstaat mehr. Die Justiz ist Teil dieser Regierung und den gesamten Altparteien.
Abhängigkeiten führen zu solchen Ergebnisssen und die AfD kann sich nur auf ihre Statuten beziehen und gerichtlich belegen, daß sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, was die Gegenseite wider besseren Wissens abstreiten will um sie entgültig los zu werden.
Dabei sind ihnen gerade in NRW alle Mittel recht um sogar bestehende Gesetze zu mißachten, indem die Beklagten im Eiltempo und ohne Rücksicht auf deren Gegenargumente alles niedertreten um zu einem schnellen Urteil zu kommen und das nennen sie gesetzeskonforme Abhandlung mit dem Ziel die Partei vor den anstehenden Wahlen noch möglichst optimal zu beschädigen, was zwangsläufig zum Widerspruch führen muß, denn diese Art der fragwürdigen Behandlung muß sich kein Mensch gefallen lassen, weder die Partei noch ihre Wähler.
Die "Sache" ist schnell erklärt:
Die Richterstellen am OVG werden von der "Justizverwaltung"
Chef dieser Justizverwaltung ist der LINKSGRÜNVERSIFFTE Justizminister-DARSTELLER Limbach.
Also der "Kampf-gegen-Rechts"-Terminator.
Und: Lesen sie mal den Bericht von RA Ulbrich, wie die Justizverwaltungen der Länder ganz gezielt, skandalös und rechtsbeugend darauf hinwirken, den Covid-Spritzen-Geschädigten den verfassungsrechtlich garantierten GESETZLICHEN RICHTER zu entziehen !!!
https://krisenfrei.com/taeter-auf-dem-richterstuhl/
Die Doitschen interessiert doch nur "Wer wird Millionär" oder der "ESC" oder "Dschungelcamp" und "Tagesschau".
Ich hasse sie mittlerweile sowas von...
'Onkel Wolf' im 'Schwarzen Schafspelz' !?..
vgl. Ernst Fraenkel: Der Doppelstaat.
"Im Jahr 1936 erstreitet [RA] Ernst Fraenkel für aus politischen Gründen entlassene Angestellte des Freidenkerverbands vor dem Reichsarbeitsgericht Abfindungen. Daraufhin zieht die Gestapo diese als "staatsfeindliches Vermögen" ein. Auch in Prozessen gegen politisch Verfolgte macht er oftmals die Erfahrung, dass sich NS-Institutionen über das formal geltende Recht hinwegsetzen. Obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, darf er vor dem Volksgerichtshof keine Mandanten vertreten. In manchen Verfahren sieht er sich aufgrund der Tatsache, dass die Gestapo freigesprochene Angeklagte ins KZ einliefert, gezwungen, seine Mandanten zu Teilgeständnissen zu überreden."
"[Das] Nebeneinander von formalem Recht und staatlicher Willkür [...].
Der Doppelstaat besteht für [Fraenkel] aus einem "Normenstaat", der in vielen Bereichen das Weiterbestehen des Rechtssystems garantiert, und einem "Maßnahmenstaat", der je nach politischer Zweckmäßigkeit jegliche Normen außer Kraft setzt, um gegen die als Feinde des Regimes deklarierten Bevölkerungsgruppen vorgehen zu können.
Es gelingt ihm, das Manuskript ins Ausland schmuggeln zu lassen. Im US-Exil überarbeitet, erscheint das Werk 1941 in den USA. Aufgrund der darin verarbeiteten, leidvollen Erfahrungen findet Ernst Fraenkel erst 1974 die Kraft für eine deutsche Ausgabe.
" 'Der Doppelstaat' gilt bis heute als Standardwerk über Politik, Justiz und Recht im NS-Herrschaftssystem."
Quelle:
http://www.zerstoerte-vielfalt-humanismus.de/tafel9.html
http://www.zerstoerte-vielfalt-humanismus.de/tafel8.html
„470 Beweisanträge abgelehnt
Das Urteil im Prozess zwischen Verfassungsgericht und AfD lässt viele Fragen offen. Ich frage mich, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben.“ ...
Das frage auch ich mich schon deshalb, weil Deutschland auch m. E. ´nicht nur` unter wokem Diktat steht, bei welchem in der Regenbogenrepublik eine Minderheit die Themen setzt und Haltungsnoten verteilt!!!
https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-steht-unter-wokem-diktat-in-der-regenbogenrepublik-setzt-eine-minderheit-die-themen-und-verteilt-haltungsnoten-ld.1749048
Ja mei: Eben „der tägliche Wahnsinn“!!!
https://test.rtde.world/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
Die Frage, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, ist spätestens seit Corona klar zu verneinen.
Medien, Politik und immer mehr auch die Rechtsprechung wurden von externen Deutschlandhassern unterwandert und abhängige Medienmacher, Poltimarionetten und Richter können mittlerweile ungestraft bzw. müssen bei Strafandrohung tun, was diese ihnen "nahelegen".
Amtseide und Verantwortung gegenüber dem eigenen Land spielen keine Rolle mehr. Und je mehr solche Diener fremder Herren dem Land geschadet haben, desto abhängiger sind sie vom Machterhalt dieser Totengräber Deutschlands.
Kein Wunder, daß diese ***** ***** ****** so eifrig gegen die einzige noch unabhängige Partei verteidigt wird ...
Die AfD kann ohne strafrechtliche Konsequenzen zum braunen Bodensatz erklärt werden.
„… das ist brauner Bodensatz. Zwei Drittel der AfD-Wähler lehnen das demokratische System … ab. Das sind keine normalen Menschen.“ - Manfred Güllner (FORSA) am 02.01.2016
„Der braune Bodensatz in ihrer Partei klebt Ihnen wie brauner Dreck an Ihren Sohlen.“ - Burkhard Peters (GRÜNE) zur AfD am 19.06.2019
Inzwischen sogar amtlich:
„Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik. Wenn man jetzt sieht, dass 53 Prozent die AfD gewählt haben…” - Stephan Kramer (Verfassungsschutz Thüringen) am 27.06.2023
AfDler Abschaum zu nennen, hat keine Konsequenzen, ja wer ihnen das Menschsein abspricht, wird sogar mit Preisen überhäuft.
„Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ - Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018
„Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ - Pianist Igor Levit am 01.11.2015
Man will die AfD verbieten, ihr Vermögen wegnehmen und dafür sorgen, dass AfDler ihre Existenzgrundlage verlieren.
„Mit einem Verbot würden wir dieser Truppe grundsätzlich den Stecker ziehen. Die Partei wäre verboten, ihr Vermögen würde eingezogen. Alle Menschen, die für die Partei arbeiten, würden sofort ihren Job verlieren.“ - Marco Wanderwitz (CDU) am 29.11.2023
Man will sie sozial ächten, bis aufs Messer bekämpfen, beseitigen wie wilde Tiere:
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ - Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
„Es ist richtig die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen.“ - Armin Laschet (CDU) am 12.10.2019
„Für Wölfe und AfD gilt: Beide haben bei uns nichts verloren und gehören beseitigt.“ - Günter Wigbers (CDU) am 02.10.2019
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Und Sie fragen sich, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben.
Wo kein Staat, da auch kein Rechtsstaat!
Ich als Ausländer sehe das neutral so :
- VS spielt die Geige so wie der Ampel -Dirigent die Musik diktiert und die Justiz ist eigentlich ein Publikum die dann klatscht.
"Ich frage mich, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben."
Wer sich heutzutage diese Frage noch stellt, hat offensichtlich den Knall nicht gehört.