2000m² Weltacker: Demokratie (Teil 5)

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik, Blogs - Politik - Empfohlen, Blogs - Wirtschaft, Blogs - Wirtschaft - Empfohlen, Blogs - Lebenswelt, Blogs - Lebenswelt - Empfohlen, Sidebar - Empfohlene Blogs | Schlagworte: Agrar, Demokratie, EU, GAP, landwirtschaft, Ökologie
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Teilt man die Ackerfläche dieser Welt durch die Zahl ihrer Bewohner ergibt das etwa 2000m². Obwohl darauf tonnenweise Gemüse, Kartoffeln oder Getreide wachsen, kommen wir Europäer mit diesem Platz nicht aus: Wir verbrauchen, verschwenden und vernichten zu viel. Was hat das mit Demokratie zu tun? Sehr viel, denn in Europa fördern wir solche Entwicklungen mit Hunderten Milliarden Euro Steuergeld. Abermilliarden, die das EU-Parlament bewilligt, gestalten unmittelbar das Bild der europäischen Kulturlandschaften, beeinflussen was wir essen, was wir tanken, und prägen den Umweltschutz in einem ungeahnten Ausmaß.

Demokratiedefizit versus Effizienzdefizit

Demokratie bedeutet Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die alle betreffen. Die Landwirtschaft steht im Spannungsfeld zwischen sozialer und ökologischer Verantwortung sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten für nachhaltiges unternehmerisches Handeln. Eine demokratische Agrarpolitik sollte ein Gleichgewicht schaffen zwischen einer Marktpolitik, die Preisschwankungen und Spekulation in den Griff bekommt und einer Förderpolitik, die nachhaltige Bewirtschaftung voranbringt und Landwirten ein faires Einkommen sichert. Für Agrarverbände, Brüsseler Ministerialbeamten und Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten war es in der Vergangenheit bequem, wenn demokratische Prinzipien im Entscheidungsprozess im Hinblick auf den größten EU-Haushaltsposten, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), außer Acht gelassen werden durften. Aus Sicht der Agrar-Nomenklatura wurden freie Wahlen, Mehrheitsprinzipien, Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte als oftmals störende Rechtsgüter im GAP-Einigungsprozess empfunden. In der Vergangenheit gab es kaum öffentliche Debatten. Wesentliche Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen geführt. Auch wenn viele Bürger „Europa" mit „Demokratie" assoziieren, wurde die Agrarpolitik nicht den Anforderungen der Demokratietheorie gerecht. Zu groß war die Versuchung ohne demokratische Legitimation über astronomische Summen verfügen zu dürfen. Die GAP wurde zu einem Synonym für Demokratiedefizit.

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Vor 2009 wurde die GAP von der Vorstellung einer dem Allgemeinwohl verpflichteten „Expertokratie" geprägt, was ideengeschichtlich an Platons Staatsphilosophie erinnert. Jedenfalls versuchte man in Brüssel „Herrschaft" mit „Expertentum" zu legitimieren. Brüsseler Beamte warfen kritischen Bürgern agrarwirtschaftliche Ignoranz vor. Die Bauernschaft beklagte, dass viele Entscheidungsträger, die etwa in der Brüsseler Kommission oder in den Agrarministerien der Mitgliedsländer sitzen, nicht hinreichend die tatsächlichen Anforderungen und Bedürfnisse der Landwirtschaft verstünden. Ihnen wurde und wird abgehobenes realitätsfremdes Handeln vorgeworfen. Auch heute wünschen sich viele EU-Beamte eine europäische Gemeinschaft, die unabhängig von den vermeintlichen Irrungen und Wirrungen der politischen Einflüsse der Mitgliedsstaaten agieren könnte. Brüsseler Beamte betrachten von der Wählergunst abhängige Politiker mit Argwohn, da sie ihnen jederzeit in die Suppe spucken können. Sie betrachten politische Entscheidungsprozesse als ineffizient und nicht immer am Gemeinwohl orientiert. Zweifelsohne kann das langwierige, von vielfältigen Partikularinteressen beeinflusste einzelstaatliche politische Entscheidungsverfahren zu suboptimalen Ergebnissen führen, zumal Interessenverflechtungen die Qualität von Entscheidungen allzu oft mindern. Es ist der Preis der Demokratie. Es verwundert nicht, wenn mancher EU-Beamter, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, insgeheim eine politische Entscheidung dann als legitim betrachtet, wenn sie ein politisches Ergebnis erzeugt, das von der Mehrheit der Betroffenen als befriedigend betrachtet wird.

Damit ist seit den Lissabon-Verträgen (2009) weitgehend Schluss. Mit dem Vertrag von Lissabon ist in der Agrarpolitik der „Permissive Consensus", das wohlwollende Einverständnis zwischen den Bürgern Europas und den technokratischen und politischen Eliten, die den Integrationsprozess weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vorantrieben, aufgehoben. Sicherlich ist nicht Schluss mit der Kungelei zwischen Kommission, Interessengruppen und den mächtigsten Agrarministern. Die wird es immer geben.

Demokratisierung der EU-Agrarpolitik

Bis zum Vertrag von Lissabon musste das Europäische Parlament vor Entscheidungen lediglich angehört werden. Seit dem Vertrag von Lissabon spielt das europäische Parlament eine gewichtige Rolle in der Agrarpolitik, wobei die Fronten weniger zwischen Parteien sondern mehr zwischen „nationalen Interessen" liegen - sieht man einmal von den Umweltthemen ab. Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Europäische Parlament mit erweiterten legislativen Befugnissen ausgestattet. Bei Entscheidungen über die Tätigkeit der EU über den Haushaltsplan wurde es dem Ministerrat gleichgestellt. Die meisten Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) tun sich schwer zu begreifen, welche Machtfülle ihnen anvertraut wurde. Durch den Vertrag wurde auch die Zusammenarbeit des Parlaments mit anderen Organen verändert und die MdEP haben nun mehr Einfluss auf die Entscheidungen über die Führungspositionen der EU. All diese Reformen stellen sicher, dass europäische Bürger mit ihrer Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss auf die Gestaltung der Agrarmarktstrukturen nehmen können. Europas Bürger haben heute nicht nur das Recht zu wissen, was mit den Hunderten Milliarden geschieht, die sie als Steuerzahler für die GAP aufbringen, mittelbar können sie auch am Entscheidungsprozess teilnehmen. Erstmalig ist ihre Meinung gefragt, wenn es beispielsweise um den Umwelt- und Tierschutz im Zusammenhang mit der Agrarpolitik geht.

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Zivilgesellschaftliches Engagement

Für Bürger zahlt es sich erstmalig aus, ihren EU-Volksvertretern Druck zu machen: War bislang im Wesentlichen nur der Agrarkommissar und der Rat der Landwirtschaft und Fischerei für die GAP zuständig, verleihen die Lissabon-Verträge den Bürgern Europas viele Mitbestimmungsrechte. Natürlich ändert das nichts daran, dass kaum ein Bürger seine EU-Abgeordneten (Plural, denn anders als bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag stehen keine Direktkandidaten einzelner Wahlkreise zur Wahl, sondern ausschließlich Parteien. Dementsprechend können beispielsweise die aus Berlin stammenden Abgeordneten auch nicht einzelnen Wahlkreisen zugeordnet werden.) kennt, nicht einmal dem Namen nach. Dennoch vollzieht sich hier der Wandel von der Herrschaft durch das Volk zu jener für das Volk.

Als Projektionsfläche für einen agrarpolitischen Diskurs werden auf einer 2000m² großen Fläche an der Havel, gegenüber vom Grunewald, im Weltmaßstab die Bepflanzung von 1,4 Milliarden Hektar, die weltweit der Landwirtschaft zuzurechnen sind, nachempfunden. Das Projekt ging aus einer breit angelegten zivilgesellschaftlichen Informationskampagne über die europäische Agrarreform hervor. Eine Akteurin ist beispielsweise APRODEV, eine Vereinigung von protestantischen Entwicklungs- und Umweltorganisationen aus 13 europäischen Ländern, die nachweisen, wie Brüsseler Direktzahlungen Getreide, Milch und Fleisch auf den Weltmärkten so billig machen, dass afrikanische Landwirte dagegen nicht konkurrieren können. Die Initiative 2000m² sucht nach Antworten auf Fragen danach, wie wir weltweit heute Landwirtschaft organisieren und was sich strukturell verbessern sollte. Sie soll heikle Themen greifbar machen, nach geeigneten Handlungsmaximen fragen, die Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft miteinander versöhnen. Sie will deutlich machen, dass es künftig ohne eine demokratische Legitimationsgrundlage nicht Hunderte Milliarden Euro Agrarsubventionen geben darf. Die Folgen sind absehbar: In Zukunft wird es primär nur Geld für öffentliche Leistungen und nicht länger für Mitnahmeeffekte geben. In Zukunft dürfte es bessere Chancen für eine agrikulturelle Vielfalt in einem föderalistisch geprägten Europa der Regionen geben.

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Wenn jedes Jahr während der Internationale Grüne Woche (IGW) 25 bis 30 Tausend Menschen aus Städten und Dörfern mit dem Slogan "Wir haben es satt" in Berlin zusammenkommen, um für eine nachhaltige Lebensmittel- und Agrarpolitik, für dezentrale Lösungen, für die Re-Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen zu demonstrieren, wird dies bei dem einen oder anderen EU-Parlamentarier Gehör finden. Im deutschen Bundestag sind es nur eine Handvoll Abgeordnete, die fachlich und wirtschaftlich wirklich verstehen, worum es geht. Interessenverbände, wie beispielsweise der Deutsche Bauernverband, haben hingegen den vollständigen Durchblick, wie in Brüssel Agrarpolitik verläuft.

Rück- und Vorschau

Im Rahmen der 2000er BSE-Krise rief Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag dazu auf, die Krise zu nutzen, um eine Perspektive für eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft zu entwickeln. Kanzler Schröder war ein Virtuose, wenn es darum ging aus der Not eine Tugend zu machen. Seine Überzeugung wurde nicht von seinem damaligen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke geteilt. Funke warnte davor so zu tun, als ginge die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung an der Landwirtschaft vorbei. Er forderte mehr Spezialisierung und Rationalisierung. Alles andere verwarf er als romantische Träumerei. Funcke musste gehen. Renate Kühnast wurde unter Schröder Agrarministerin. Es folgte die Agrarwende, ein Reformpaket, das eine Stärkung des Verbraucherschutzes, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie eine Ausweitung des Tierschutzes zum Ziel hatte. Das Ministerium hieß fortan „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" (BMEL).

Es ist vorhersehbar, dass die Umwelt-, Verbraucher- und sonstige Interessenverbände in den nächsten Jahren massiv aufrüsten, um auch auf europäischer Ebene eine Agrarwende, die ihren Namen verdient, durchzusetzen. Es ist zu erwarten, dass diese Verbände ihre Rechte aktiv ausüben und von der nationalen und europäischen Rechtsprechung erweiterte Rechte und Klagemöglichkeiten aufgezeigt bekommen werden. Die Mitglieder des COMAGRI bereiten sich darauf vor, dass Bürger auf die Struktur der EU-Agrarreform und damit auf Ausgaben in Höhe von über viele Hundert Milliarden, die für einen Zeitraum von jeweils sieben Jahren beschlossen werden, deutlich mehr Einfluss nehmen wollen. Eine ebenso gewichtige Rolle wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) bekleiden. Dort sitzen viele engagierte ökologisch gesinnte MdEPs, die künftig der zweiten Säule der EU-GAP, die Mittel für den ländlichen Raum und Gemeingüter bereit hält, mehr Geltung verschaffen wollen, statt mit der flächenabhängigen Förderung der ersten Säule Lebensmittel zu verbilligen.

Auf den parlamentarischen Prozess setzen viele GAP-Kritiker, die sich gegen den Machtwechsel von den Staaten hin zu wenigen Agrarkonzernen wehren. Sie zeichnen auf, wie den Staaten und der Demokratie die Macht aus den Händen rinnt und sich in der Wirtschaft konzentriert, wie Solidarität klein und betriebswirtschaftliche Skalierbarkeit groß geschrieben wird. Da die Wachstumsziele der EU die biologische Vielfalt weitestgehend ignorieren und die europäische Biodiversitätsstrategie bei der Umsetzung noch in den Kinderschuhen steckt, liegt es weitestgehend am Wähler dafür zu sorgen, dass das Parlament so zusammengesetzt ist, dass die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten und der Kommission dem Erhalt von Umwelt- und Gemeingütern den Weg bereitet.

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2013 entschied erstmalig das EU-Parlament zusammen mit dem EU-Ministerrat über die GAP und das Budget. Zuständig für das Thema im EU-Parlament ist zunächst der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI). Zuständig für die Rechtsetzung im Bereich der GAP ist der Rat für Landwirtschaft und Fischerei, dessen Sitzungen vom Sonderausschuss Landwirtschaft vorbereitet werden. Verordnungen und Richtlinien werden überwiegend von der EU-Kommission ausgearbeitet, und zwar vom Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und die ihm zugeordnete Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Der COMAGRI Ausschuß wird künftig daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, den transformativen Prozess zu gestalten, wonach ein neues Zusammenspiel von Landwirtschaft, Umwelt, Politik, Gesellschaft und Ernährung zu etablieren ist. Was dieser Ausschuss leistet wirkt sich unmittelbar auf das Leben von Millionen Landwirten und Abermillionen Konsumenten im EU-Binnen- und Außenmarkt aus.

Erscheint auch auf der Huffington Post: 2000m² Weltacker: Demokratie (Teil 5)

Siehe auch:

2000m² Weltacker (Teil 1)

2000m² Weltacker: Städter (Teil 2)

2000m² Weltacker: Mutterboden (Teil 3)

2000m² Weltacker: Gemeinsame Agrarpolitik der EU (Teil 4)

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