Er meint, genügend Stimmen beisammen zu haben
Marco Wanderwitz (CDU) will AfD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen
Ob der Antrag zustandekommt, die ausreichende Mehrheit bekommt und am Ende das Verfassungsgericht zustimmt, bleibt fraglich.
»Der Osten der Republik färbt sich braun.« — Das war der Kommentar des WDR-Journalisten Georg Restle auf die EU-Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern. Wie viel Diffamierung muss der Osten eigentlich noch ertragen? [mehr]
Kaum eine technische Anlage ist fehlerfrei. Kraftwerke lassen sich jedoch selbst im Schadensfall problemlos herunterfahren. Bei Windkraftanlagen sieht das anders aus. [mehr]
Da treffen sich zwei Frauen, beide beim SPIEGEL, und wollen den Zuschauer etwas erzählen, wie die bösen Rechten den Klimawandel als linke Schnaps-Idee dahingehend okkupiert haben, in dem sie das Märchen vom menschgemachten Klimawandel „leugnen“ und die Idee, dass wir uns mitten in einer Klimakatastrophe befinden, als Hirngespinste abtun. [mehr]
Beim Lindenfest in der Kleinstadt Ludwigslust rückt die Polizei wegen eines Afghanen aus, der Besucher belästigt und einem Deutschen ins Bein beißt. Einen Tag später kommt es zum nächsten Vorfall. [mehr]
Es ist wahrlich unfassbar, was auch justiziabel im „besten Deutschland aller Zeiten“ vor sich geht! Jeder erinnert sich noch an den unsäglichen „Sylt-Song“, weswegen sofort die „Täter“ öffentlich an den Medien-Pranger gestellt wurden, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz ein Statement dazu abgab. [mehr]
Eine weitere Niederlage für das arrogante Zelenskyj-Kriegtstreiber-Regime: Dass mitten im brutalsten Krieg seit 1945 eine dekadente LGBTQ-Pride kämpfende Soldaten an der Front und Kriegsversehrte provozierte, wollten rechte Nationalisten nicht unwidersprochen hinnehmen. [mehr]
Während die Natur stur ihrem eigenen Takt folgt und mal ein warmes, trockenes und mal ein kühles, regnerisches Jahr einstreut, sich ansonsten in ihrem ewigen Versuch-und-Irrtum-Modus nicht aus der Ruhe bringen lässt, kommt bei den Menschen, zumindest im so genannten „Westen” gerade etwas ins Rutschen. Es wird chaotisch. [mehr]
Liebe Leser! Bei der EU-Wahl haben die Bürger der Ampel-Koalition die kalte Schulter gezeigt. Die AfD ist zur Volkspartei geworden. [mehr]
Baerbock erhält zwar auf EU- und NATO-Ebene Lob und Zuspruch. Sie scheint aber nicht zu wissen, wie es sonst um ihr Image bestellt ist. Bei der Russland-Politik kennt sie nur eine Richtung: Druck auf Putin. [mehr]
Die Medien berichten in großer Aufmachung, dass die festgelegten Reduzierungen der CO2-Emissionen mit der Energiewende bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden. Aber sie informieren nicht darüber, dass die Stromkosten für die Bürger immer weiter steigen und die Versorgungssicherheit schwindet. Vorrang hat für sie die vorgebliche „Rettung des Weltklimas“. [mehr]
Der ganze Wahnsinn einer, von Merkel, den linken EU-Eliten und linker deutscher Block-Parteien, respektive den Grünen, mittlerweile verwirklichten Willkommens-Dystopie zeigt sich in einem geradezu absurden Selbstverteidigungs-Ratgeber des ehemaligen Chef-Organs des deutschen Haltungs-Willkommens-Journalismus. [mehr]
Die Zeit für Rügen als beliebtes Urlaubsparadies dürfte vorbei sein. Schon jetzt macht der entstehende LNG-Terminal so viel Lärm, dass man ihn viele Kilometer weit hört. Die Anwohner sind kurz vorm Durchdrehen. [mehr]
von Dr. Lars Schernikau, Autor von „Unbequeme Wahrheiten… über Strom und die Energie der Zukunft“ [mehr]
Anfang 2021 hatte Anthony Fauci, US-Immunologe und Chef-Gesundheitsberater im Weißen Haus in Washington (USA) in der Corona-Zeit, in einem Interview mit NBC allen Ernstes eine „doppelte Maske“ zur Eindämmung des Coronavirus gefordert. [mehr]
In Großbritannien wird in drei Wochen das Parlament neu gewählt. [mehr]
Auf X-Twitterverse tut Roger Hallam (@RogerHallamCS21) sein Bestes, um den Leuten Angst zu machen. Hier ist sein xtweet: [mehr]
Überregulierung, marode Infrastruktur, hohe Steuern, politische Unsicherheit – all das bremst das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus, verschuldet von der Ampelregierung. Insbesondere die Grünen können sich wahrlich rühmen, das Ziel ihrer Politik erreicht zu haben. Allmählich wird die Abwicklung des Industriestandorts Deutschland spürbar. [mehr]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen auch des Corona-Expertenrates freizugeben. [mehr]
Keine geringere Zeitung als das weltbekannte US-Wirtschaftsblatt Wall Street Journal berichtet ausführlich über den Absturz der deutschen Grünen bei der vergangenen Europawahl. In einem ausführlichen Artikel wird dabei schonungslos abgerechnet. [mehr]
Ein von mir übersetzter Beitrag des ungarischen Journalisten zu den tendenziösen oder ganz falschen „Berichten“ der linken Einheitspresse über die Europawahl. Denn: Wäre die Wahl am Sonntag in Ungarn eine Parlamentswahl gewesen, wäre das gleiche Ergebnis ein fünftes Mal zwei Drittel wert gewesen. [mehr]
Ist das die Zukunft? Islam-Parteien in Deutschland? [mehr]
Beim Einreiten ins Land der Träume geht Habeck auf volles Risiko. Interessant an seinen Aussagen zur grünen Wasserstoffwirtschaft ist, auf wessen Kosten sie geht und was passiert wenn was schief läuft. [mehr]
Am Donnerstag kündigte die CEU in einem Newsletter für Alumni an: Der Universitätsrat werde den Entzug der Lizenz der Soros-„Central European University“ einleiten. Das Forum des akademischen Personals schrieb auf Facebook: Der Grund für die Entscheidung sei, dass seit geraumer Zeit keine Studenten mehr zu ungarisch akkreditierten Programmen in Budapest zugelassen worden seien. [mehr]
Während im EU-Parlament kurz vor den Europawahlen noch über Migration und Klimaschutz gerungen wurde, existiert hinter den Kulissen ein ganz anderes Problem: Machtmissbrauch, Mobbing, psychische Schikane, sexuelle Belästigung bis hin zu offener Gewalt. [mehr]
640.000 Impfdosen gegen das H5N1-Virus hat die EU beim britischen Pharmakonzern CSL Seqirus bestellt, berichtet das Nachrichtenportal Politico. Der Vertrag beinhaltet eine Kauf-Option von bis zu 40 Millionen weiterer Dosen für die nächsten vier Jahre. [mehr]
Trotz Medienkrieg und Hetze konnte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis einfahren. Die Grünen und die SPD sind gang klar die Verlierer des Wahlabends. [mehr]
während in Mannheim der erstochene Polizist zu Grabe getragen wird und uns allen das Video von seiner Ermordung noch in den Knochen steckt, stolpert in Aalen Kiesewetter, jener CDU-Politiker und Ukraine-Freund, der die Deutschen kriegsbereit sehen will, über Bretter, die ein Blumenbeet vor pinkelnden Hunden schützen, während er mit seiner Handykamera einen Bürger verfolgt, der ihn „Kriegstreiber-Arschloch“ genannt hatte. [mehr]
Am Freitag, den 7.6.2024 veranstaltet die AfD eine Gedenkfeier auf dem Mannheimer Marktplatz, bei der auch der Wahlkampf deutlich zu merken war. Verfolgte man wie ich (diesmal konnte ich nicht vor Ort sein) die Live-Übertragung der Reden, so spürte man Wut, Empörung, Fassungslosigkeit und insgesamt eine Haltung von "Genug ist genug!". [mehr]
Seit mehreren Wochen mehren sich die Meldungen über ausländerfeindliche Parolen in Diskotheken oder bei Feiern. Sogar auf der Nobelinsel Sylt sollen jüngst Gäste die Parole »Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!« zu einem von DJ Agostino geschriebenen Song gegrölt haben. Die SPD wollte Stellung beziehen - doch das misslang grandios. [mehr]
Selenskij ist mal wieder auf einer »Tour de Schnorr« unterwegs, aktuell macht er in Brüssel eine Stippvisite. Dort wird er erwartungsgemäß wieder die Lieferung von Waffen, Munition, Kriegsgerät und Geld fordern - für ihn kostenfrei, versteht sich. In Spanien hat er gestern schon geschnorrt. [mehr]
Seit heute gibt es aus norwegischer Sicht einen neuen eigenständigen Staat: Palästina! Auch die Republik Irland und Spanien haben erklärt, dass sie Palästina als eigenständigen Staat anerkennen wollen. Ob das allerdings Auswirkungen haben wird, ist fraglich. Mit der Staatenanerkennung ist das so eine sehr subjektive Sache. [mehr]
Bei einem Feuergefecht zwischen israelischen und ägyptischen Soldaten ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Der Vorfall ereignete sich laut Medienberichten am Grenzübergang zu Ägypten in Rafah. [mehr]
Zeitschriftenkritik „Casa/blanca“ [mehr]
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in einer Sitzung des Parlamentarischen Rates feierlich verkündet. 75 Jahre danach stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz ein zeitloser Dauerbrenner ist oder doch längst überholt. [mehr]
Von seinen Phrasen vom »glorreichen Endsieg« hat sich Selenskij wohl endgültig verabschiedet. Er hat offenbar eingesehen, dass ihm niemand mehr dieses Märchen glaubt. Stattdessen verkauft er jetzt den Nichtverlust von Dörfern als Sieg und Kriegswende - so wie einst die Meldungen von »Frontverkürzungen« als Siege vermeldet wurden. [mehr]
Die Kommunalwahl in Thüringen hat zwei Sieger. Da ist einmal die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung hat gegenüber der vorherigen Kommunalwahl um etwa zwei Prozent zugenommen. Zum zweiten ist da die AfD, die landesweit fast neun Prozent hinzugewonnen hat. Die Parteien der Berliner Ampel werden einmal mehr mit herben Verlusten abgestraft. [mehr]
Der CDU-Politikers Roderich Kiesewetter will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aurüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen. [mehr]
Präsident Wladimir Putin könnte erwägen, einen Waffenstillstand mit der Ukraine auszuhandeln – sofern das Land die aktuellen Frontlinien anerkennt. Das sagten vier russische Quellen gegenüber Reuters. Gleichzeitig stellt der unklare Status des ukrainischen Staatsoberhaupts ein rechtliches Problem für Russland dar. [mehr]
Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, meint, die Deutschen müssten mehr arbeiten. Er bringt die Abschaffung einiger Feiertage ins Spiel. [mehr]
Der österreichische FPÖ-Politiker und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky schlägt vor, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Vorsitzender der Europäischen Kommission wird – um Europa vor der Einwanderung zu retten. [mehr]
Barbara Furlow-Smiles, eine ehemalige Diversitätsmanagerin von Facebook und Nike, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, nachdem sie 5 Millionen Dollar, die für DEI-Initiativen (Diversity, Equity, and Inclusion) vorgesehen waren, veruntreut hatte. [mehr]
In den frühen Nachmittagsstunden am vergangenen Mittwoch wurde der AfD-Politiker Mario Kumpf in einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf körperlich attackiert. Es ist zum wiederholten Male ein körperlicher Angriff gegen einen AfD-Repräsentanten im Zuge des Europawahlkampfs. Faeser hält sich bedeckt. [mehr]
Svenja Appuhn ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. In der Sendung von Markus Lanz forderte sie ein Verbot von Privatjets und Luxusyachten. Und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer will aus den 226 deutschen Milliardären 226 Millionäre machen. [mehr]
Selenskij gehen an allen Fronten die Soldaten aus. Deswegen wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. Mit diesem Gesetz »dürfen« sich jetzt auch »Knackis« (ugs. für Gefängnisinsassen) zum Kriegsdienst melden. Das ist dann so ziemlich das letzte Aufgebot, dass Selenskij stellen kann. [mehr]
Präsident Joe Biden sieht sich mit einem neuen Problem konfrontiert: Eine zunehmende Zahl von Amerikanern schließt kategorisch aus, für ihn zu stimmen. [mehr]
In Bad Reichenhall sind vor einigen Tagen einige bereits vor-ausgefüllte Wahlzettel für die Briefwahl zur Europawahl aufgetaucht. Es war aber kein groß angelegter Versuch, die Wahl zu manipulieren, sondern schlicht und ergreifend menschliches Versagen. [mehr]
Um ein Zeichen gegen Taiwans neuen Präsidenten, gegen die Unabhängigkeit Taiwans und gegen ausländische Einflussnahme zu setzen, hat die Volksrepublik China ein massives Flottenmanöver rund um Taiwan gestartet. [mehr]
»Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.« [mehr]