Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine verbindliche 50 Prozent-Frauenquote.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bayern, Bundestag, CDU, Frauenquote, Landeswahlgesetz, Landtag, Landtagswahlen, Peter Altmaier, Simone Strohmayr, SPD
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Die SPD-Fraktion in Bayern will eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag einzuführen. Dazu schlägt sie eine für alle Parteien verbindliche Regelung für die Vergabe von Listenplätzen in Artikel 29 des Landeswahlgesetzes vor. Dort soll es künftig heißen: »Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann«.

Dabei könne der Wähler weiterhin durch ein Kreuz auf der Kandidatenliste seine Präferenz für eine bestimmte Person zum Ausdruck bringen. Wahlkreise bei Landtagswahlen sind in Bayern identisch mit den sieben Regierungsbezirken, auf deren Ebene die Listenaufstellung und Mandatsverteilung erfolgt, sofern in ganz Bayern die Fünfprozentklausel erfüllt ist.

»Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft«, erklärte Fraktionsvize Simone Strohmayr. Dabei zeigte diese auch gleich ihre politische Stoßrichtung: »Zahlen beweisen, dass die Nominierungsverfahren der konservativen, männlich dominierten Parteien dazu führen, dass überproportional viele männliche Kandidaten nominiert werden«.

Strohmayr erkennt darin eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen in den Wahlvorschlagsverfahren der Parteien, womit derzeit 71,7 Prozent der Sitze im bayerischen Landtag an männliche Abgeordnete fallen. Dabei weicht der Anteil im Bundestag mit 71,0 Prozent nur minimal von dem in Bayern ab. Letztlich ist aber auch das alles Ergebnis eines Wählerwillens.

Unterdessen sprach sich auch Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dafür aus, das nächste Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Regierung solle mit gutem Beispiel voran gehen, »auch wenn klar ist, dass über die Bildung des Kabinetts erst ganz am Ende gesprochen wird«. Es gebe in der CDU viele hervorragend geeignete Frauen, erklärte Altmaier. In der aktuellen Bundesregierung liegt der Anteil an Frauen bei 44 Prozent.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Der Unverwüstliche

War da nicht was mit Geschlecht als soziales Konstrukt.
Jungs, sagt doch einfach, dass Ihr Euch jetzt doch eher als Mädel fühlt. Ihr könnt dann auch die entsprechende Toilette benutzen - obwohl - lieber nicht.

Gravatar: Marc Hofmann

Diese Linken Gleichmacher....was kommt dann nach der Frauenquote...wer erhebt den nächsten Anspruch dann auf eine Quote....die Migranten vielleicht? oder die Islamisten oder andere Volksgruppen...vielleicht auch Terroristen und Verbrecher???

Die Quote ist ein Sozialistisches Werkzeug um eine freie und offene Gesellschaft in den Mangel und die Armut einer Diktatur zu stürtzen!

Wie hieß es im Sozialistischen DDR System so schön...die Quote muss erfüllt sein.

Gravatar: karlheinz gampe

Ein System, das Quoten braucht ist ein schlechtes System ! Es sorgt dafür, dass Unbegabte Vorrang haben.

Gravatar: Dirk S

Die SPD Bayern will also die Wahlfreiheit bei der Kandidatenkür abschaffen und damit letztendlich auch die die Wahlfreiheit des Wählers. Damit stellt sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD und müsste demnach von Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn die so weitermachen, müsste eigentlich ein Verbotsverfahren gegen die SPD eingeleitet werden...

Früher gab es mal die Auswahl der Besten, die sich zur Wahl gestellt haben. Heute gibt es nur noch die Auswahl derer, die die meisten "Unterrepräsentierten-Punkte" auf sich vereinen. Und was dabei rauskommt, sehen wir ja seit einigen Jahren.

Und da wundern die Sozen sich, dass sie sich konsequent der 5%-Hürde annähern?

Kopfschüttelnde Grüße,

Dirk S

Gravatar: Andreas Berlin

Ich denke es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Mann und Frau? Sind wir jetzt nicht alle voll gender? was soll das alles....

Gravatar: Stephan Achner

Der in Bayern seit Jahrzehnten politisch bedeutungslosen SPD fällt jetzt nichts Besseres ein als eine gesetzliche Frauenquote im Bayerischen Landtag. Typisch für die bayerische SPD, die schon lange nicht mehr weiß, mit welchen echten Problemen sich die Menschen in der heutigen Zeit herumschlagen müssen.

Aber weiter so, liebe SPD in Bayern, in Richtung 10% und weniger Wählerzustimmung. Bald habt ihr es geschafft.

Gravatar: ropow

Art 3 Abs 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Art 3 Abs 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Und nun soll für Männer der Zugang zum Landtag durch staatliche Willkür drastisch (auf lediglich 50%) eingeschränkt werden - und das ausschließlich wegen ihres Geschlechts.

Was kommt als Nächstes? Die Einschränkung des Zugangs für Deutsche zugunsten von Migranten? Von Deutsch sprechenden Bürgern zugunsten von Arabisch oder Türkisch sprechenden? Von Atheisten zugunsten von Religiösen? Von Nicht-CSU-Politikern zugunsten von CSU Politikern?

Diskriminierung durch Geschlechtsquoten, Abstammungsquoten, Rassenquoten, Sprachquoten, Religionsquoten und Parteienquoten ist nach dem Grundgesetz eindeutig verboten.

Gravatar: Jochen Reimar

Wenn die Frauenquote verhindert, daß Peter Altmeier wieder Minister wird, bin ich sofort dafür. Die Frauenquote sorgt allerdings auch dafür, daß Damen wie Frau Hendricks oder Frau Nahles ins Ministeramt gehievt werden - und dann will ich diese Büchse der Pandora lieber nicht öffnen...

Gravatar: Andreas Berlin

Ergänzung: vielleicht sollte die bayerische SPD in ihr Wahlprogramm aufnehmen, dass es in Deutschland künftig grundsätzlich nur noch 50% lebende Frauen und 50% lebende Männer gibt. Das kann man ja im Krankenhaus bereits organisieren. Dann ist es sogar gerecht, eine hälftige Frauenquote zu haben.

Gravatar: Erdö Rablok

Dann wären bestimmt noch mehrer nichtsnutzige Doppelzentner a´ la Claudia Roth in den Parlamenten!

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