Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales

Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben

Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise den Parteivorsitz abgibt.

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Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.

Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.

Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.

Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.

Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.

Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.

Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.

Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maximilian

… purer Wahnsinn!!!
Dieser Martin begeht Selbstmord!?
Ja Leider, das haben „Alkoholiker“ so an sich.
Statistiken sagen; wenn „Alkoholiker“ keinen Ausweg mehr erkennen und deshalb in einer Sackgasse landen, begehen sie Selbstmord!!! Dies hat Merkel schon längst erkannt, dass Martin und die SPD ihre nächsten Opfer sind.
Martin, Maarrtttinn bitte finde Dich zurück in die Realität!! Auch für Dich finden sich Ehrenamtliche die Dir eventuell helfen können!
Was hier in dieser GroKo mit Steuergeldern Schaden verursacht wird, lässt sich auf keiner Kuhhaut errechnen.
Pfui Daibel!!!
Ich schalte nun mein Internet ab, begebe mich in meine Hauskapelle und Bete, Bete, Bete, Bete und Bete solange, bis eine Stimme zu mir sagt –Maximilian die GroKo hat es zerrissen-

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.“ …

Versucht(e) die SPD-Führung hier nicht erneut ihr Wahlvolk zu betrügen??? http://www.tagesspiegel.de/politik/kanzlerin-verplempert-milliarden-spd-chef-gabriel-merkel-betruegt-die-waehler/8285848.html

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Merkel sprach: „ICH, eure Kanzlerin teile dem Volk mit: Es ist vollbracht.“

Seehofer sprach: „ICH, der Horst aus dem Bayernland teile dem Volk mit: Weißer Rauch ist aufgestiegen.“

Schulz sprach: „ICH, Martin Schulz habe dem Volk eine frohe Botschaft zu verkündigen: Ein Koalitions-Kindlein wurde uns geboren.“

Nun ist es endlich soweit und wir können frei nach Fehlfarben konstatieren: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran.“

Gravatar: josh

Beim Genossenfestival zur GROKO-Abstimmung wird, wie ich die sozialistischen Genossen einschätze, betrogen. Das Ergebnis wird wie in sozialistisch_kommunistischen Ländern bei 98% Zustimmung liegen. Die Sozis haben immer schon gelogen und betrogen.

Gravatar: Jutta Erdmann

Werden wir jetzt an den Punkt gebracht, wo nur noch totschlagen hilft?

Gravatar: Thomas Gabriel

Ich bin geschockt!!!!!!
Die SPD Fanatiker bekommen die wichtigen Resorts nur das Merkel im Amt bleiben kann.
Meine letzte Hoffnung, die SPD-Basis votiert gegen den Koalitionsvertrag.
Ansonsten ist dieses Land,ohne bewaffneten Widerstand, verloren.

Gravatar: Werner

Jetzt ist das Gruselkabinett beieinander. Jetzt geht es weiter mit dem Fahrstuhl zur Hölle.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Schulz ;In eine Regierung mit Frau
Merkel trete ich nicht ein.
Der neue Aussenminister.Ein Mann ein Wort.

Seehofer als Innenminister für Heimat.Lt.Bild
Ein Baum...
Ach lassen wir das.
87 % der Deutschen haben gewählt, nun bekommen sie das was sie wollen.
Gute Nacht

Gravatar: Henry Sander

Die Volkskammer steht wieder ... und das Volk hat noch nichts gelernt und ES wird bitter büssen .Das ist nur noch eine Frage der Zeit ..Je später um so tragischer wird es ...

Gravatar: Helmut

Was regt ihr euch auf,ihr habt es doch so gewollt.die Regierung liefert nur

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