Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.
Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.
Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.
Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.
Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.
Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.
Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.
Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.
Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales
Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben
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Kommentare zum Artikel
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Das närrische Dreigestirn!
Alaaf und helau!
Die drei Horrorfiguren machen deutlich, wie organisierte Kriminalität gegen Deutschland aussieht.
Und die zwangsfinanzierten Propagandamedien halten das Volk weiter im Koma...
Schulz wollte kein Minister in einer Groko sein und Nahles wollte "..in die Fresse hauen...". Wen wundert's. Hat ein Bolschewist jemals sein Wort gehalten?
Da fällt auch mir nichts zu ein.
Es reichte wohl nicht, dass trotz Mehrheit der Union ein SPD-Mann Bundespräsident werden sollte.
Das Ganze ist ein unglaubliches Schmierentheater
Irgendwie muss er wieder auf seine 100.000 Euro leistungslose Zusatz-Zulagen kommen, welche er im EU Parlament als Sitzungsgeld bekommen hat, während er in Deutschland für die SPD auf Wahlkampftournee war.
Helmut 07.02.2018 - 17:28
Was regt ihr euch auf,ihr habt es doch so gewollt. die Regierung liefert nur
Bitte nicht von wir sprechen.Ich habe die nicht gewählt.
Könnte man gut als zukünftige Fahndungsfotos weltweit verwenden, denn was hier abläuft spottet jeder Beschreibung und wer die noch wählt hat seinen Verstand verloren und ist im Prinzip Mittäter am Untergang der deutschen Nation und ihren Bürgern und wollen wir hoffen, daß bei den anstehenden Wahlen in Hessen und Bayern im Gegensatz zu unseren sogenannte Volksvertretern noch Vernunft einkehrt und diese Gesellen so geschwächt werden, daß ihnen Angst und Bange wird und das wäre richtig so, denn die Bürger können von denen nichts mehr erwarten und deshalb müssen sie von der politischen Bildfläche per Wahl verschwinden, bevor sie uns bis zur Unkenntlichkeit neutralisieren.
Diese drei Volksverräter gehören sofort in ein Gefängnis wegen Landesverrat und Gesetzesbruch.
Nicht jammern, nehmt euch ein Beispiel daran, wie man um seine persönlichen Interessen kämpft, denn nur darum geht`s, das Land und die Bürger sind denen völlig schnuppe und wer jetzt immer noch nicht merkt was hier gespielt wird, der muß sich nicht wundern, wenn er plötzlich als Weißer auf deutschen Straßen langfristig als Exot betrachtet wird und wen das nicht stört, der kann ja die neue Groko ruhig weiterwählen, denn die sorgen dafür, daß alles umgesetzt wird und das ist noch das einzige Verläßliche von dieser unerträglichen Bagage.
Ich habe keine Hoffnung, dass die SPD-Mitglieder gegen diese Koalition stimmen werden. 73 % dieser Mitglieder sind über 50 Jahre und sind größtenteils schon lange.
dabei. Die halten weiterhin zu ihrer Partei.