Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der Exekutive.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) bemängelt angesichts der in der EU auch von deutschen Politikern immer wieder vorgetragenen Kritik an jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen Polens, verbunden mit der Forderung nach einer Sanktionierung, das eigene bundesdeutsche Rechtssystem mit einer völlig unzureichenden Gewaltenteilung.

»Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?«, fragt NRV-Sprecher Carsten Löbbert.

Sein Verband fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz, die angepasst an den europäischen Standard sein solle. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, betont Löbbert. Die derzeit in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem »obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts«.

Der NRV erneuert seine zentrale Forderung nach einer Herauslösung der Judikative als dritte Gewalt aus dem Einflussbereich der Exekutive. Es dürfe nicht länger sein, dass Gerichte als Behörden den Ministerien »nachgeordnet« sind, Ministerien über die Richterkarrieren und die Ausstattung der Gerichte entscheiden. Damit sei die Unabhängigkeit gefährdet.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten mit rund 550 Mitglieder in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands, die mit dem größeren Deutschen Richterbund konkurriert.

Mehr dazu unter neuerichter.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Armin Helm

Gewählte Richter und Staatsanwälte konfrontieren das Volk mit anderen Problemen. Um wiedergewählt zu werden neigen US-amerikanische Richter dazu, im Vorfeld der Wahlen ein paar Urteile zu fällen die beim Wähler "ankommen". Zumeist geht es um brutale Härte wie lebenslange Haftstrafen für Jugendliche oder die Todesstrafe. Dabei kommt es regelmäßig zu Fehlurteilen und dann und wann springt auch mal ein Unschuldiger über die Klinge.

Am Ende weiß ich nicht, was wirklich besser ist: Auf der einen Seite der ernannte, politisch-korrupte Richter oder Staatsanwalt, der in seiner Amtsführung die politische Korrektheit bedient, oder der Interessenkonflikt zwischen Wahrheit und Wiederwahl auf der anderen Seite.

Gravatar: Armin Helm

Ach ja, eins noch! Mit der Gewaltenteilung hat Karl Jaspers in seinem legendären und damals sogar skandalösen Buch 'Wohin treibt die Bundesrepublik' schon 1966 aufgeräumt. Später kam Prof. von Arnim und schlug in die gleiche Kerbe. Letzterer machte öffentlich, dass es in der BRD so gut wie keinen Richter oder Staatsanwalt ohne Parteibuch gibt. Das haut den stärksten Seemann von den Planken...

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