Breitere Rückendeckung für Brexit gefordert

May ruft Neuwahlen in Großbritannien für 8. Juni aus

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl einen größeren Rückhalt für ihre Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Großbritannien, London, Theresa May, Konservative, Westminster, Brexit, Neuwahlen
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Recht überraschend kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagnachmittag Neuwahlen in Großbritannien an. Die Wahl ist für den 8. Juni vorgesehen und damit drei Jahre vor dem regulären Termin.

May, die mit ihren Konservativen im Westminster über eine absolute Mehrheit verfügt, begründete ihren Schritt damit, dass das Parlament sich uneinig sei über den geplanten EU-Austritt des Landes.

Bisher schloss May Neuwahlen ausdrücklich, wo ihr von einigen immer wieder vorgeworfen wurde, sie habe kein Mandat. Sie kam erst im Juli 2016 ins Amt, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurücktrat.

»Großbritannien verlässt die Europäische Union und es kann kein Zurück geben. Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht. Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt«, sagte die Premierministerin in London.

Deswegen hätten die Briten jetzt die einmalige Chance noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen ihr Parlament neu zu wählen. So hätte die britische Regierung angesichts der Uneinigkeit im Parlament die Chance, »aus dem Brexit einen Erfolg zu machen«.

Da für die Auflösung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, forderte May  die Opposition auf, ihren Aufruf zu einer Neuwahl mitzutragen. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte bereits, er unterstütze dieses und wolle sich Neuwahlen nicht in den Weg stellen.

Mit der Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte sich der Beginn der bis März 2019 dauernden Austrittsverhandlungen verzögern. May steht für einen harten Kurs in den Verhandlungen mit Brüssel, also auch den den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen.

Mehr dazu unter spiegel.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Frau May zeigt, dass Großbritannien zu Recht als das Mutterland der Demokratie bezeichnet wird. Großen Respekt vor Frau May. Ich beneide die Wähler in Großbritannien, die bei Schicksalsfragen der Nation durch Referenden oder vorzeitige Neuwahlen um ihre Meinung gefragt werden.

In Deutschland, das noch nicht einmal eine Verfassung hat, der die Wähler mehrheitlich zugestimmt haben, wird es wohl weiterhin undemokratische bis hin zu antidemokratischen Zuständen geben, die von den sog. Altparteien kräftig gepflegt werden.

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