Ein weiterer Propagandist des Merkel-Freundes Erdogan muss unverrichteter Dinge abziehen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wollte und sollte heute in Hamburg die Werbetrommel für das von Erdogan und seiner AKP initiierte Verfassungsreferendum machen. Wird dieses Referendum angenommen, so werden die endgültig die letzten noch vorhandenen demokratischen Fragemente aus der türkischen Politik verschwinden; die Türkische Republik mutiert dann zu einem Ein-Personen-Staat, an dessen Spitze ein sogenannter Präsident stehen wird.
Ein Präsident, dessen Machtfülle vergleichbar mit der eines totalitären Herrschers ist. Der Präsident, welcher selbstverständlich Erdogan heißen wird, kann am Parlament vorbei regieren. Er kann dieses auch nach Belieben jederzeit auflösen. Er kann Minister nach eigenem Gutdünken ernennen und entlassen. Es gibt kein demokratisches Kontrollorgan oberhalb des Präsidenten; er muss niemandem Rechenschaft leisten. Der Präsident vereint politische Allmacht in jenem Land auf sich.
Wenn auch der politische Gegenwind aus Deutschland von höchster Ebene gegen Erdogan und seine Propagandisten fehlt, so muss der tückische Alleinherrscher doch den einen oder anderen Rückschlag hinnehmen. Untere Behörden haben zunächst in Gaggenau und Köln wie jetzt auch in Hamburg die Auftritte diverser Erdogan-Helfer untersagt. Solche Aktionen haben dafür gesorgt, dass dem »Sultan vom Bosporus« (Handelsblatt vom 21. März 2014) der Kamm schwillt und er Drohungen und böse Flüche gen Deutschland ausstoßen lässt respektive selbst ausstößt.
Deutsche Behörden würden »Nazi-Methoden« anwenden, brüllte Erdogan während einer Wahlkampfveranstaltung in der Türke hysterisch in sein Mikrofon. Deutschland, so Erdogan weiter, habe nichts mit Demokratie zu tun. Wenn er nach Deutschland kommen wolle, dann käme er auch nach Deutschland, lies er im Hinblick auf ein mögliches gegen ihn gerichtetes Auftrittsverbot hierzulande wissen. »Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.«
Kommentare zum Artikel
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Hab mir gestern die Rede des türk Außenminister gegeben - der hat hat wirklich auch noch Recht- die Türkei mischt sich nicht in unsere Politik ein aber wir sind die Lehrmeister - Präsidialsystem in Türkei doof- Trump doof- Großbritannien Brexit doof - Putin doof -Ungarn und Polen doof - bleibt nur noch Frankreich und was da gerade seit Wochen läuft weiss der gut informierte Bürger ja
Und der Aussenminister hat doch seinen Auftritt heute in Hamburg und unsere Polizisten passen auf das nix passiert. Was sind wir doch hier für eine Lachnummer und Bananenrepublik. Kein Wunder das die Türkei uns für lächerlich hält und keinen Respekt hat - warum auch.
Liebe Redaktion, wo fangen Beleidigen, Rassismus und Menschenverachtende Äußerungen an? Was kann man noch schreiben ohne dass es in die aufgeführten Kategorien fällt? Ich wundere mich über diesen Hinweis ihrerseits. Ich dachte, bei der Ferien Welt muss man sich nicht jedes Wort überlegen wie bei anderen.
[Anm. d. Redaktion: Webseitenbetreiber tragen Mitverantwortung für die Kommentare. Daher müssen(!) wir zensieren. Juristische Definitionen können wir Ihnen nicht geben, weil wir nicht in die Köpfe der Anwälte schauen können, die das Internet durchforsten.]
Sehe ich geauso wie Stephan Achner. Erdogan will
offensichtlich ein Präsidialsystem einführen, wie es auch
in den USA und Frankreich besteht. Dagegen ist unter
demokratietheoretischen Gesichtspunkten nichts einzu-
wenden. Das System der BRD ist ein Sonderweg, der mit
anderen westlichen Verfassungen überhaupt nicht
zu vergleichen ist. Er wurde von Josef Schüßlburner
vor Jahren in einer Fundamentalanalyse erschöpfend
dargestellt. Das Buch ist inzwischen vergriffen.
Da ist wohl unsere Diktatur sauer, weil Erdogan Ihr Konzept klaut und es als seine Idee vermarktet...
Wir leben in witzigen Zeiten "nicht"!
"Der Präsident kann am Parlament vorbei regieren" oder "Es gibt keine demokratisches Kontrollorgan oberhalb des Präsidenten":
Also, das ist in Deutschland mit Merkel als Bundeskanzlerin - faktisch - doch ganz genauso. Merkel macht was sie will und der Deutsche Bundestag, d.h. CDU, CSU, SPD und Grüne, jubelt Merkel regelmäßig zu und das parteipolitisch besetzte Bundesverfassungsgericht nickt alles ab. (Alleine die Bezeichnung "Bundesverfassungsgericht" ist eine Anmaßung, weil Deutschland noch nicht einmal eine Verfassung hat, die von der Mehrheit der Deutschen befürwortet wurde.)
Demokratie und Gewaltenteilung gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes. Deutschland ist alles andere als ein Musterland der Demokratie, das anderen Staaten Belehrungen erteilen sollte.