EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor

Brüssel hofft auf EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025

Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach bis 2025 neu dazu stoßen.

Foto: Gemeinfrei
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Albanien, Ana Brnabic, Balkan, Bosnien-Herzegwona, Dusko Markovic, EU, EU-Beitritt, EU-Kommission, Europäische Union, Federica Mogherini, Jean-Claude Juncker, Johannes Hahn, Karin Kneissl, Kosovo, Mazedonien, Monenegro, Sebastian Kurz, Serbien, Westbalkan
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Die EU-Kommission erteilt den Balkanstaaten Serbien und Montenegro eine Beitrittsperspektive für das Jahr 2025. Die Länder seien auf dem Balkan am weitesten für eine Aufnahme fortgeschritten, aber derzeit noch »weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem EU-Parlament. Das Datum 2025 solle sie jedoch motivieren.

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, 2025 sei »kein Zieldatum und keine Frist«, sondern »eine realistische Perspektive« für den Abschluss des Beitrittsprozesses. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte, es sei »ein indikatives Datum«, welches ehrgeizig, aber machbar sei, wenn die Bedingungen erfüllt würden.

Der EU-Kommissar ist unmittelbar nach der Vorstellung der Strategie im EU-Parlament nach Belgrad und Podgorica aufgebrochen, um dort Gespräche über die weiteren Wege zu führen. Die EU-Kommission bekannte sich in einer vorgelegten Westbalkanstrategie sogar dazu, allen sechs Ländern in der Region – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und auch dem Kosovo – eine EU-Beitrittsperspektive zu geben.

Unterstützung bekommen die Balkanstaaten weitgehend durch ihre Nachbarstaaten und Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er stimme mit Juncker darin überein, dass die EU-Perspektive für die sechs Westbalkanstaaten »im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union« liege.

»Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem Brexit steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten«, sagte Kurz.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte, das Datum 2025 für den Abschluss des Beitrittsprozesses »sollte unsere Freunde am Westbalkan anspornen und ihnen helfen, schwierige Reformen umzusetzen, die für Wohlstand und Sicherheit nötig sind.« Es liege in erste Linie an Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo, ihre Annäherung an die Europäische Union zu beschleunigen.

Offiziellen EU-Kandidatenstatus haben neben Montenegro und Serbien auch Mazedonien und Albanien, ohne dass mit den beiden letztgenannten Ländern bereits EU-Beitrittsgespräche stattfanden. Belgrad und Podgorica zeigten sich über die EU-Beitrittsperspektive für 2025 erfreut.

Montenegros Regierungschef Dusko Markovic äußerte seine Hoffnung, dass sein Land bei entsprechenden Resultaten auch vorher zum EU-Mitglied werden könne. Hingegen sagte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic, für Serbiens Regierung bedeute dies eine noch größere Verantwortung, den ehrgeizigen Plan umzusetzen.

Die Westbalkanstrategie der EU-Kommission sieht auch, dass Bosnien-Herzegowina den Status Beitrittskandidat bekommen könne. Am wenigsten optimistisch sieht die Kommission den Fall von Kosovo. Das Land sei noch nicht von allen EU-Mitgliedsländern als selbstständiger Staat anerkannt und solle sich darauf konzentrieren, das Assoziierungsabkommen mit der EU umzusetzen.

Als eine große Hürde für einen Beitritt gelten ungelöste Konflikte zwischen den Ländern. Es gebe zahllose Grenzstreitigkeiten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Die Kommission stellt dazu fest: »Die EU wird es nicht zulassen, dass die Auseinandersetzungen in die Gemeinschaft hereingetragen werden.« Diese Streitigkeiten müssten vor einem Beitritt endgültig beigelegt sein.

Ferner weist die Kommission auch auf die gravierenden Missstände in allen sechs Ländern hin. Es gebe demnach klare Hinweise, dass Kriminelle Teile des Staatswesens regelrecht gekapert hätten. Es gebe Verbindungen zur organisierten Kriminalität und »Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung.«

Weiter heißt es, dass Strukturen der organisierten Kriminalität tief verwurzelt seien, sei es beim Menschenhandel sowie dem Schmuggel von Drogen und Waffen. Zudem würden private und staatliche Interessen auf grobe Weise miteinander vermischt. All diese Missstände im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nährten den Eindruck von verbreiteter Straflosigkeit und Ungleichheit.

Ebenso wird beklagt, dass die Volkswirtschaften allesamt noch nicht reif für die Aufnahme im Binnenmarkt seien. Das Papier stellt fest, die Länder seien wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig, es gebe zu viel politische Einflussnahme sowie einen unterentwickelten privaten Sektor. »Kein einziges Land des westlichen Balkans kann gegenwärtig als funktionierende Marktwirtschaft gelten«. Trotzdem öffnet sich Brüssel einer Beitrittsperspektive.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Berlin

Bis 2025 müssen wir dann sicherlich auch die Zustimmung Nordafrikas dazu einholen...

Gravatar: Horst Joachim

Ich hoffe das es 2025 eine EU wie Heute nicht mehr gibt
Es werden in anderen EU Ländern wahlen stattfinden dort merkeln die Bürger was auf sie zukommen soll und wählen diese bevormundungs EU ab . Nur hier in Deutschland wird die EU durch gesteuerte Medien mit den passenden Politikern weiter propagiert werden . Wenn Griechenland nicht bald aus dem Euro ausgestiegen wird ,von selbst werden sie nicht auf den Euro verzichten , kommen vielleicht Italien Frankreich und Spanien hinzu dann hilft es uns nichts das uns praktisch Griechenland gehört .

Gravatar: Karl

wie bekloppt muss man den sein um solche Krisenstaaten aufnehmen zu wollen??
Es gebe demnach klare Hinweise, dass Kriminelle Teile des Staatswesens regelrecht gekapert hätten. Es gebe Verbindungen zur organisierten Kriminalität und »Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung.« so gesehen Passen sie ja zu den EU-Polit6verbrechern,,,,
»Kein einziges Land des westlichen Balkans kann gegenwärtig als funktionierende Marktwirtschaft gelten«
dh im Klartext,, wir finanzieren denen das aus der Kaffeekasse,, Griechenland lässt grüssen..

Gravatar: Ede Wachsam

Na super, dann werden sich unsere Ausgaben für diese "wirtschftlich starken" Länder noch weiter erhöhen, denn wie sagte schon der ehemalige Polizeiverprügler, Grüne Turnschuhakrobat und heute Berater im feinen Zwirn? Es muss soviel Geld aus Deutschland herausgeleitet werden wie möglich, es kann auch radikal verschwendet werden. Nun das gibt für die EU Diktatoren wieder einen vortrefflichen Grund uns weiter auszusaugen und zu schädigen, dank der Mithilfe unserer unfähigen, meineidigen, korrupten und lügenhaften etablierten Politiker.

Gravatar: Duffy

"Es gebe demnach klare Hinweise, dass Kriminelle Teile des Staatswesens regelrecht gekapert hätten. Es gebe Verbindungen zur organisierten Kriminalität und »Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung.«

Ja, dann sind diese Staaten bei uns doch genau richtig, oder? Willkommen im Klub!
(Zynismus aus)

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach bis 2025 neu dazu stoßen.“ …

Um den Vorgaben aus Washington gerecht zu werden?

Weil sich die Interessen Moskaus und Washingtons nicht nur im Nahen Osten kreuzen, sondern auch auf dem Balkan?

Hatte die Nato im US-Auftrag nicht auch deshalb sogar Uranmunition eingesetzt, um den Balkan dem US-Vorbild entsprechend demokratisieren? https://deutsch.rt.com/meinung/64587-uranwaffeneinsatz-nato-in-serbien-1999-der-krieg-der-nicht-zu-ende-geht/

War das nicht ähnlich, wie es nun auch in der Ukraine gehandhabt wird - um den Russen endlich Anstand(?)
beizubringen??? http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/08/us-navy-baut-marinebasis-in-der-ukraine.html

Schafft das Pentagon nicht besonders deshalb neue Aufklärungseinheiten für die Balkan-Länder und Osteuropa? https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170531315962563-usa-vorbereitung-hybrid-krieg-auf-balkan/

Gravatar: josh

Kann es sein, dass in Büssel nur Leute mit kranken Hirnen sitzen?

Gravatar: Freigeist

Bald sind Sie auch Auslass-Presse wenn Sie so weiter machen und Zahlen fehlen wie die wichtigen Einwohner-Zahlen.

Gravatar: Karl Brenner

Vorwärts immer, Rückwarts nimmer

Egal was die Bürger der anderen Länder denken
Das alles soll denn enden in der Mongolei

Gravatar: Johannes Reinders

Ich werde nur noch rechts wählen und versuchen, solch
eine Katastrophe für Deutschland und Europa zu verhindern. Ich komme seit 27 Jahren regelmäßig nach
Albanien und kann beurteilen, dass die Köpfe noch lange nicht runderneuert sind und zu Europa passen. Die Balkanesen werden uns ausnehmen wie die Weihnachtsgänse. Und ausgerechnet Serbien soll für seine Schandtaten im Balkankrieg belohnt werden ??? Seid Ihr verrückt, EU in Brüssel ? Leute, wir müssen Brüssel entmachten und verhindern, dass die Vereinigten Staaten von Europa kommen.

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