Die EU-Kommission erteilt den Balkanstaaten Serbien und Montenegro eine Beitrittsperspektive für das Jahr 2025. Die Länder seien auf dem Balkan am weitesten für eine Aufnahme fortgeschritten, aber derzeit noch »weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem EU-Parlament. Das Datum 2025 solle sie jedoch motivieren.

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, 2025 sei »kein Zieldatum und keine Frist«, sondern »eine realistische Perspektive« für den Abschluss des Beitrittsprozesses. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte, es sei »ein indikatives Datum«, welches ehrgeizig, aber machbar sei, wenn die Bedingungen erfüllt würden.

Der EU-Kommissar ist unmittelbar nach der Vorstellung der Strategie im EU-Parlament nach Belgrad und Podgorica aufgebrochen, um dort Gespräche über die weiteren Wege zu führen. Die EU-Kommission bekannte sich in einer vorgelegten Westbalkanstrategie sogar dazu, allen sechs Ländern in der Region – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und auch dem Kosovo – eine EU-Beitrittsperspektive zu geben.

Unterstützung bekommen die Balkanstaaten weitgehend durch ihre Nachbarstaaten und Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er stimme mit Juncker darin überein, dass die EU-Perspektive für die sechs Westbalkanstaaten »im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union« liege.

»Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem Brexit steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten«, sagte Kurz.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte, das Datum 2025 für den Abschluss des Beitrittsprozesses »sollte unsere Freunde am Westbalkan anspornen und ihnen helfen, schwierige Reformen umzusetzen, die für Wohlstand und Sicherheit nötig sind.« Es liege in erste Linie an Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo, ihre Annäherung an die Europäische Union zu beschleunigen.

Offiziellen EU-Kandidatenstatus haben neben Montenegro und Serbien auch Mazedonien und Albanien, ohne dass mit den beiden letztgenannten Ländern bereits EU-Beitrittsgespräche stattfanden. Belgrad und Podgorica zeigten sich über die EU-Beitrittsperspektive für 2025 erfreut.

Montenegros Regierungschef Dusko Markovic äußerte seine Hoffnung, dass sein Land bei entsprechenden Resultaten auch vorher zum EU-Mitglied werden könne. Hingegen sagte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic, für Serbiens Regierung bedeute dies eine noch größere Verantwortung, den ehrgeizigen Plan umzusetzen.

Die Westbalkanstrategie der EU-Kommission sieht auch, dass Bosnien-Herzegowina den Status Beitrittskandidat bekommen könne. Am wenigsten optimistisch sieht die Kommission den Fall von Kosovo. Das Land sei noch nicht von allen EU-Mitgliedsländern als selbstständiger Staat anerkannt und solle sich darauf konzentrieren, das Assoziierungsabkommen mit der EU umzusetzen.

Als eine große Hürde für einen Beitritt gelten ungelöste Konflikte zwischen den Ländern. Es gebe zahllose Grenzstreitigkeiten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Die Kommission stellt dazu fest: »Die EU wird es nicht zulassen, dass die Auseinandersetzungen in die Gemeinschaft hereingetragen werden.« Diese Streitigkeiten müssten vor einem Beitritt endgültig beigelegt sein.

Ferner weist die Kommission auch auf die gravierenden Missstände in allen sechs Ländern hin. Es gebe demnach klare Hinweise, dass Kriminelle Teile des Staatswesens regelrecht gekapert hätten. Es gebe Verbindungen zur organisierten Kriminalität und »Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung.«

Weiter heißt es, dass Strukturen der organisierten Kriminalität tief verwurzelt seien, sei es beim Menschenhandel sowie dem Schmuggel von Drogen und Waffen. Zudem würden private und staatliche Interessen auf grobe Weise miteinander vermischt. All diese Missstände im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nährten den Eindruck von verbreiteter Straflosigkeit und Ungleichheit.

Ebenso wird beklagt, dass die Volkswirtschaften allesamt noch nicht reif für die Aufnahme im Binnenmarkt seien. Das Papier stellt fest, die Länder seien wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig, es gebe zu viel politische Einflussnahme sowie einen unterentwickelten privaten Sektor. »Kein einziges Land des westlichen Balkans kann gegenwärtig als funktionierende Marktwirtschaft gelten«. Trotzdem öffnet sich Brüssel einer Beitrittsperspektive.