Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Bremer Ex-SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat sieben Millionen Euro veruntreut

Patrick Öztürk, Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen, früher bei der SPD, jetzt fraktionslos, und sein Vater Selim Öztürk haben durch Sozialbetrug einen Schaden von sieben Millionen Euro verursacht. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses.

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Patrick Öztürk war über viele Jahre der Vorzeigepolitiker der Bremer SPD. Öztürk, dessen Vater Türke ist, galt als gelungenes Beispiel der Integration. Seine politische Karriere wurde von vielen Stellen gefördert, seine Mitgliedschaft in diversen parteinahen respektive parteiinternen Vereinen und Verbänden machten Öztürk zu einem fast schon omnipräsenten Repräsentanten der örtlichen SPD. Öztürk war stellvertretender Vorsitzender der Jusos, saß in der Bremer Bürgerschaft in diversen Ausschüssen und war Sprecher seiner Fraktion für die Medienpolitik. Er ist/war Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt und war ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI).

Dieser Verein wiederum wurde von seinem Vater Selem Öztürk geleitet. Ziel von ABI war angeblich insbesondere die Eingliederung von Menschen aus Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Faktisch aber leistete ABI Vorschub zu Betrug in ganz großem Stil. Die Männer aus Rumänien und Bulgarien wurden auf Niedriglohnbasis bei ABI angestellt, sodass sie Leistungen nach dem ALG II beim JobCenter als sogenannte Aufstocker beantragen konnten. Dieses Geld teilten sich die osteuropäischen Leistungsbezieher und die beiden Öztürks untereinander auf. 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Öztürks insgesamt dem deutschen Steuerzahler (denn der finanziert mit seinen Steuern und Abgaben den Topf, aus dem das ALG II gezahlt wird) einen Schaden von etwa sieben Millionen(!!) Euro beigebracht haben. Patrick Öztürk sitzt aktuell immer noch in der Bremer Bürgerschaft, wenn auch jetzt fraktionslos, und kassiert dafür weiterhin aus Steuergeldern subventionierte Bezüge. Ob es zu einem Strafverfahren gegen die Öztürks kommen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Vor allem die Seilschaften der Bremer SPD, in die Patrick Öztürk gut eingebunden ist, könnten dazu beitragen, dass die beiden Betrüger ungeschoren davon kommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: am System Verzagter

Das liegt an den Linken aller Couleur im roten Bremen.
Hand Meier, der hier viel schreibt, hat das Problem er-kannt: «Das ernste Problem sämtlicher Linken ist es,
dass sie so entsetzlich dumm sind und nicht voraus-
schauend denken können, weil ihnen dazu jegliche
kognitive Intelligenz fehlt, sie "fühlen nur", und da sie
selbst im Alltag zu den Verlierern gehören, sind sie per-
mament sauer.» Dieses Dumm-Sein und Nur-Fühlen
führt schließlich zu solchen Ergebnissen wie in diesem
Artikel beschrieben. Gott sei's geklagt. Würden die Bremer doch mehr auf ihren besten Pastor, Olaf Latzel,
hören!

Gravatar: Mr. Muro

SPD ist kriminell. Wer hätte das gedacht. Ich schon lange.

Gravatar: Alfred

Und was nun? Rechtsstaat? Das wird es wohl niemals geben!

Gravatar: josh

So sind sie, die Sozis - Volksverbrecher und Räuber.

Gravatar: Gottfried

Was leider zu oft vergessen wird, ist die Tatsache, dass der jetzige Bundespräsident Steinmeier zu dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen angehörte Er gilt als „Architekt“ und Schlüsselfigur der Hartz-Reformen und Agenda 2010-Gesetze. Ist damit wesentlich mitverantwortlich für die dramatisch steigende Armut der einheimischen Bevölkerung in Deutschland, die zudem noch durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik und damit verbundenen Islamisierung zusätzlich verstärkt wird.

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