Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Bremer Ex-SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat sieben Millionen Euro veruntreut

Patrick Öztürk, Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen, früher bei der SPD, jetzt fraktionslos, und sein Vater Selim Öztürk haben durch Sozialbetrug einen Schaden von sieben Millionen Euro verursacht. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses.

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Patrick Öztürk war über viele Jahre der Vorzeigepolitiker der Bremer SPD. Öztürk, dessen Vater Türke ist, galt als gelungenes Beispiel der Integration. Seine politische Karriere wurde von vielen Stellen gefördert, seine Mitgliedschaft in diversen parteinahen respektive parteiinternen Vereinen und Verbänden machten Öztürk zu einem fast schon omnipräsenten Repräsentanten der örtlichen SPD. Öztürk war stellvertretender Vorsitzender der Jusos, saß in der Bremer Bürgerschaft in diversen Ausschüssen und war Sprecher seiner Fraktion für die Medienpolitik. Er ist/war Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt und war ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI).

Dieser Verein wiederum wurde von seinem Vater Selem Öztürk geleitet. Ziel von ABI war angeblich insbesondere die Eingliederung von Menschen aus Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Faktisch aber leistete ABI Vorschub zu Betrug in ganz großem Stil. Die Männer aus Rumänien und Bulgarien wurden auf Niedriglohnbasis bei ABI angestellt, sodass sie Leistungen nach dem ALG II beim JobCenter als sogenannte Aufstocker beantragen konnten. Dieses Geld teilten sich die osteuropäischen Leistungsbezieher und die beiden Öztürks untereinander auf. 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Öztürks insgesamt dem deutschen Steuerzahler (denn der finanziert mit seinen Steuern und Abgaben den Topf, aus dem das ALG II gezahlt wird) einen Schaden von etwa sieben Millionen(!!) Euro beigebracht haben. Patrick Öztürk sitzt aktuell immer noch in der Bremer Bürgerschaft, wenn auch jetzt fraktionslos, und kassiert dafür weiterhin aus Steuergeldern subventionierte Bezüge. Ob es zu einem Strafverfahren gegen die Öztürks kommen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Vor allem die Seilschaften der Bremer SPD, in die Patrick Öztürk gut eingebunden ist, könnten dazu beitragen, dass die beiden Betrüger ungeschoren davon kommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lupo

Ja sowas kann nur in einer Diktatur passieren - Demokratie weit gefehlt in Merkelstan.

Gravatar: D.Eppendorfer

Gelungene Intergration dürfte stimmen, denn dieser Vorzeigebereicherer der SchariaParteiDetschlands wurde ein genau so krimmineller Nassauer wie viele Volksvertröter, die schon länger verdammt gut und darum sicher gerne hier leben.

Wäre ich einer dieser Politgauner, würde ich die Gesetze auch genau so verabschieden, dass meine Diebstäle im Tarngewande der gerechten Legalität daher kommen. Schaut, wie sie uns grinsend auslachen.

Was soll's, für eventuelle Schäden durch Deutschtürken wird einfach der deutschdeutsche Malocher zur Kasse gebeten, denn gutmenschlich spendabel ist man ja nur noch bei jubelarisch importierten islamischen Nichtsnutzen, Psychopaten und Verbrechern.

Wer wählt sowas?

Etwa der berühmte mündige Schildbürger?

Gravatar: Stephan Achner

Und schon wieder ein SPD-Mann, der mit hoher krimineller Energie einen Millionenschaden zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verursachte.

Wenn ich mich recht erinnere, gab es in den vergangenen 2-3 Jahren in Deutschland mehrere derartiger SPD-Fälle mit unterschiedlichen schwerwiegenden Delikten.

Man sollte mal überlegen, regelmäßig (einmal jährlich?) ein "Rotbuch" herauszugeben, wo diese SPD-Kriminellen kompakt und öffentlichkeitswirksam aufgelistet sind.

Gravatar: Erdö Rablok

Der Kerl und seine buckelte Verwandtschaft haben sich doch prima intergiert, sogar in einer Partei, die vorgibt, die Interessen der Arbeiter zu vertreten!
Wie kann man mehr in Buntland ankommen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat sieben Millionen Euro veruntreut

????? Ein Einzelfall?????...Glaube nicht,das hat in der Politik Methode........Ist das selbe wie Taschen Raub....bluten dafür muss das Volks Pack

Gravatar: Werner

Die Etablierten sind alles Ganoven, wegen dem gehen sie in die Politik.

Gravatar: Lady Borge

Unsere Islamisierung muß endlich Schluß haben.
Es ist schön, daß die semit. Politiker und Lügenmedien von den Nazi-Jäger eine Klatsche bekommen haben, weil die AfD ist überhaupt nicht antisemitisch.
Die Groko hat uns islamisiert, abgeschafft, Arbeitsplätze vernichtet durch die Globalisation und deshalb wollen wir Neuwahlen, basta Herr Schulz.....

Gravatar: Karl Napp

Der Ursprung des Problems liegt in unserem Wahlrecht. Kämen nur die direkt vom Volk gewählten Kandidaten ins Parlament, wie in England, kämen keine Dummschwätzer, Absahner und Betrüger rein. Denn das Wahlvolk kennt seine Direkt-Kandidaten. Erfreuliche Nebeneffekte wären: Der maßlos aufgeblasene Bundestag wären nur halb so groß (damit aber immer noch so groß wie das USA-Parlament), halb so teuer und doppelt so effizient. Die Dummschwätzer, Absahner und Betrüger kommen bei uns über die in Hinterzimmern ausgemauschelten Listen der Parteien in den Bundestag.

Gravatar: Maximilian

… und wo bleiben die Haftbefehle???
Jaaa, Herr „Oberschaumschläger“ Maas, wo bleiben die Ermittlungen?
Hallo Staatsfunk ich bezahle noch meinen Beitrag und habe das Recht öffentlich über diesen Millionenbetrug informiert zu werden!!!
Ist Steinmeier ein Mittäter von diesen Beiden???
Oder holt er da am Biertisch nur schnell sein Taschengeld ab???
Halloooo, ich möchte gerne von dem öffentlichen Nachrichtensendern ausführlich Informiert werden.
ICH BEZAHLE NOCH!!!
Hier liegen die Gedanken nicht fern, dass diese Etablierten knallhart mit Nazimethoden das bürgerliche Volk und Steuerzahler/innen unterdrücken und ausbeuten!
DIE WENDE IST IM ANROLLEN am 20. März ist Frühlingsanfang, dann blüht unser Vaterland wieder auf!!!

Gravatar: Aufbruch

Merkel hat in Deutschland alles kaputt gemacht. Auch den Rechtstaat, daher werden diese Verbrecher ungeschoren davon kommen. Gibt es überhaupt noch Politiker, die nicht korrupt und bestechlich sind?

Ich möchte mal gerne wissen, wieviel Gelder für die fließen, die im Auftrag der transatlantischen Eliten um Soros und Genossen Deutschland mit Migranten fluten lassen und, wie Merkel, aktiv dazu beitragen?

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