Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Bremer Ex-SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat sieben Millionen Euro veruntreut

Patrick Öztürk, Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen, früher bei der SPD, jetzt fraktionslos, und sein Vater Selim Öztürk haben durch Sozialbetrug einen Schaden von sieben Millionen Euro verursacht. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses.

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Patrick Öztürk war über viele Jahre der Vorzeigepolitiker der Bremer SPD. Öztürk, dessen Vater Türke ist, galt als gelungenes Beispiel der Integration. Seine politische Karriere wurde von vielen Stellen gefördert, seine Mitgliedschaft in diversen parteinahen respektive parteiinternen Vereinen und Verbänden machten Öztürk zu einem fast schon omnipräsenten Repräsentanten der örtlichen SPD. Öztürk war stellvertretender Vorsitzender der Jusos, saß in der Bremer Bürgerschaft in diversen Ausschüssen und war Sprecher seiner Fraktion für die Medienpolitik. Er ist/war Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt und war ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI).

Dieser Verein wiederum wurde von seinem Vater Selem Öztürk geleitet. Ziel von ABI war angeblich insbesondere die Eingliederung von Menschen aus Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Faktisch aber leistete ABI Vorschub zu Betrug in ganz großem Stil. Die Männer aus Rumänien und Bulgarien wurden auf Niedriglohnbasis bei ABI angestellt, sodass sie Leistungen nach dem ALG II beim JobCenter als sogenannte Aufstocker beantragen konnten. Dieses Geld teilten sich die osteuropäischen Leistungsbezieher und die beiden Öztürks untereinander auf. 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Öztürks insgesamt dem deutschen Steuerzahler (denn der finanziert mit seinen Steuern und Abgaben den Topf, aus dem das ALG II gezahlt wird) einen Schaden von etwa sieben Millionen(!!) Euro beigebracht haben. Patrick Öztürk sitzt aktuell immer noch in der Bremer Bürgerschaft, wenn auch jetzt fraktionslos, und kassiert dafür weiterhin aus Steuergeldern subventionierte Bezüge. Ob es zu einem Strafverfahren gegen die Öztürks kommen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Vor allem die Seilschaften der Bremer SPD, in die Patrick Öztürk gut eingebunden ist, könnten dazu beitragen, dass die beiden Betrüger ungeschoren davon kommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gottfried

Was leider zu oft vergessen wird, ist die Tatsache, dass der jetzige Bundespräsident Steinmeier zu dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen angehörte Er gilt als „Architekt“ und Schlüsselfigur der Hartz-Reformen und Agenda 2010-Gesetze. Ist damit wesentlich mitverantwortlich für die dramatisch steigende Armut der einheimischen Bevölkerung in Deutschland, die zudem noch durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik und damit verbundenen Islamisierung zusätzlich verstärkt wird.

Gravatar: josh

So sind sie, die Sozis - Volksverbrecher und Räuber.

Gravatar: Alfred

Und was nun? Rechtsstaat? Das wird es wohl niemals geben!

Gravatar: Mr. Muro

SPD ist kriminell. Wer hätte das gedacht. Ich schon lange.

Gravatar: am System Verzagter

Das liegt an den Linken aller Couleur im roten Bremen.
Hand Meier, der hier viel schreibt, hat das Problem er-kannt: «Das ernste Problem sämtlicher Linken ist es,
dass sie so entsetzlich dumm sind und nicht voraus-
schauend denken können, weil ihnen dazu jegliche
kognitive Intelligenz fehlt, sie "fühlen nur", und da sie
selbst im Alltag zu den Verlierern gehören, sind sie per-
mament sauer.» Dieses Dumm-Sein und Nur-Fühlen
führt schließlich zu solchen Ergebnissen wie in diesem
Artikel beschrieben. Gott sei's geklagt. Würden die Bremer doch mehr auf ihren besten Pastor, Olaf Latzel,
hören!

Gravatar: Aufbruch

Merkel hat in Deutschland alles kaputt gemacht. Auch den Rechtstaat, daher werden diese Verbrecher ungeschoren davon kommen. Gibt es überhaupt noch Politiker, die nicht korrupt und bestechlich sind?

Ich möchte mal gerne wissen, wieviel Gelder für die fließen, die im Auftrag der transatlantischen Eliten um Soros und Genossen Deutschland mit Migranten fluten lassen und, wie Merkel, aktiv dazu beitragen?

Gravatar: Maximilian

… und wo bleiben die Haftbefehle???
Jaaa, Herr „Oberschaumschläger“ Maas, wo bleiben die Ermittlungen?
Hallo Staatsfunk ich bezahle noch meinen Beitrag und habe das Recht öffentlich über diesen Millionenbetrug informiert zu werden!!!
Ist Steinmeier ein Mittäter von diesen Beiden???
Oder holt er da am Biertisch nur schnell sein Taschengeld ab???
Halloooo, ich möchte gerne von dem öffentlichen Nachrichtensendern ausführlich Informiert werden.
ICH BEZAHLE NOCH!!!
Hier liegen die Gedanken nicht fern, dass diese Etablierten knallhart mit Nazimethoden das bürgerliche Volk und Steuerzahler/innen unterdrücken und ausbeuten!
DIE WENDE IST IM ANROLLEN am 20. März ist Frühlingsanfang, dann blüht unser Vaterland wieder auf!!!

Gravatar: Karl Napp

Der Ursprung des Problems liegt in unserem Wahlrecht. Kämen nur die direkt vom Volk gewählten Kandidaten ins Parlament, wie in England, kämen keine Dummschwätzer, Absahner und Betrüger rein. Denn das Wahlvolk kennt seine Direkt-Kandidaten. Erfreuliche Nebeneffekte wären: Der maßlos aufgeblasene Bundestag wären nur halb so groß (damit aber immer noch so groß wie das USA-Parlament), halb so teuer und doppelt so effizient. Die Dummschwätzer, Absahner und Betrüger kommen bei uns über die in Hinterzimmern ausgemauschelten Listen der Parteien in den Bundestag.

Gravatar: Lady Borge

Unsere Islamisierung muß endlich Schluß haben.
Es ist schön, daß die semit. Politiker und Lügenmedien von den Nazi-Jäger eine Klatsche bekommen haben, weil die AfD ist überhaupt nicht antisemitisch.
Die Groko hat uns islamisiert, abgeschafft, Arbeitsplätze vernichtet durch die Globalisation und deshalb wollen wir Neuwahlen, basta Herr Schulz.....

Gravatar: Werner

Die Etablierten sind alles Ganoven, wegen dem gehen sie in die Politik.

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