Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um Terroristen handele.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Abschiebung, AfD, Asylbewerber, Berlin, Burkard Dregger, CDU, FDP, Georg Pazderski, Islamisten, Katina Schubert, Linke, Marcel Luthe, SPD, Terroristen, Tom Schreiber
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Die Berliner Landeschefin der Linkspartei, Katina Schubert, hat im Parlament für einen Eklat gesorgt. Zu einem AfD-Antrag, der den untätigen Senat anmahnte, die nach dem Bundesrecht gebotene Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber umzusetzen, forderte die 55-jährige, dass auch Terroristen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

»Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global«, sagte die in Heidelberg geborene Linken-Politikerin. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um Terroristen handele.

Politiker der anderen Parteien distanzierten sich im Nachgang von den Äußerungen Schuberts. Dabei blieben aber kritische Stimmen aus dem rot-grünen Lager recht zurückhaltend, insbesondere in der parlamentarischen Debatte.

SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber bewertete ihre Aussage so kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz als »schlicht unsensibel« und forderte von Schubert eine »öffentliche Entschuldigung vor den Opfern des Anschlags«. Dabei sei es nicht die erste Entgleisung von ihr.

Entschuldigen wollte sich Schubert aber nicht. Sie teilte lediglich später mit, sie habe versucht, mit ihrer Bemerkung deutlich zu machen, »dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen«.

Der Grünen-Politiker Benedikt Lux äußerte, dass er solche Worte nicht gewählt hätte. Er sagte gegenüber Medienvertretern: »Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.«

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski monierte: »Besonders angesichts des baldigen Jahrestages des Anschlags am Breitscheidplatz muss dies wie der reinste Hohn für die Angehörigen der Opfer klingen. Die Linke diskreditiert sich damit vollends, Politik für die Bürger dieses Landes machen zu können.«

FDP-Politiker Marcel Luthe beklagte, dass Frau Schubert den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen habe. Er sage dazu im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens aller Berliner: »Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen«.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger legte Schubert den Rücktritt nahe. Dieser kritisierte: »Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ercan Aslan

Mann, mann, mann! Da braucht man sich ja nur das Foto anzukucken.....wahrscheinlich ernährt die sich zuviel vegan, deshalb leidet sie, vor allem im Gehirn, an Nährstoffunterversorgung!!

Gravatar: Heinz

... und solche Leute leben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Wenn diese Damen und Herren nicht durch die Berliner Wähler von den Schalthebeln entfernt werden, kann ich nur den Rückschluß ziehen, daß die Berliner es so haben wollen.
Also; schickt alle Problemzugereisten nach Berlin. Dort umsorgt man diese Leute schon richtig.

Gravatar: ropow

„Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen?“

Man muss erst in dieses Gesicht blicken, um Dante Alighieri so richtig zu verstehen zu können: „Laßt alle Hoffnung fahren.“

Jede Erklärung, die nach „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ klingt, wäre bei ihr sinnlos. Absolut sinnlos.

Gravatar: Gernot Radtke

"Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen?" - Nur her damit! Im Kommunisten-Paradies wird auch der Terror auf alle gleich verteilt, damit sich niemand beklagen kann. Warum fahren diese Elendstypen und -macher eigentlich mit Dienstwagen und unter Polizeischutz durch ihr Paradies? Wer wählt diese Abartigen eigentlich immer noch?

Gravatar: Andreas Berlin

Es ist wirklich nicht zu fassen, wenn man so etwas liest. Wir sollen also jetzt in Deutschland Umerziehungslager einrichten, wo die Terroristen in eine neue Denkweise eingewiesen werden. Vielleicht richtet die Linke eine Meldestelle ein, bei der sich die Terroristen melden und in die nächsten Schulungsmaßnahmen eintragen lassen können.... In Berlin (und da lebe ich schließlich) muss man neben einem Vollschatten gleichzeitig noch einen Vollschuss haben, um in die leitenden politischen Ämter zu kommen. da hat ja Putin noch sympathischere Ansichten. Und sieht auch besser aus.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um Terroristen handele.“ ...…

Diese Katina Schubert sollte sehr vorsichtig sein:

… „Unter einem Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation
der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt1.“ … https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterstuetzung-einer-auslaendischen-terroristischen-vereinigung-3127381

Oder fühl sie sich etwa unter dem Schutz auch ihrer Göttin(?) zumindest dies bzgl. unangreifbar???

Gravatar: ChrisTer

Die Verblödung scheint bei den Linken immer schlimmer zu werden.
Solche Staatsverbrecher gehören einfach nicht in unsere Parlamente.
Abschaum, Pfui.

Gravatar: Zicky

Bei dieser Frau ist wohl schon eine Bombe im Kopf geplatzt und hat das letzte Tröpfchen Hirn zerstört. Ich wundere mich immer wieder, welchen Blödsinn von Schwachsinnigen Politikern wir uns so anhören müssen. Man könnte glauben, die haben unter sich einen Preis für das dümmste Dahergelabere ausgelobt. Wenn man das Wort Blöd austauschen würde gegen" Linke", wäre kein Inhaltlicher Unteschied festzustellen.

Gravatar: Mark Anton

Diese politische Dummheit ist die Königsklasse!

...aber das ficht die ehrenwehrte Frau Schubert gar nicht an, denn...

"Dummheit erwürgt Demokratie."
Alfred Selacher (*1945), Schweizer Lebenskünstler

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ja die Politiker..des Grauens
Wenn schon beim Nachbarn eingebrochen und seine Frau und Kinder vergewaltigt wurden ...Warum soll ich diesen Migranten nicht freiwillig meine Tür öffnen ???? Könnte ja sein , dass sie sonst zum nächsten Nachbarn gehen....dann doch laut Politik sich selber zum Opfer machen zur besseren Integration und das Schleuser Business der Politiker nicht zu beeinträchtigen. Freie Wahl für die letzten verdummten Wähler dieser Politiker.

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