Die Berliner Landeschefin der Linkspartei, Katina Schubert, hat im Parlament für einen Eklat gesorgt. Zu einem AfD-Antrag, der den untätigen Senat anmahnte, die nach dem Bundesrecht gebotene Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber umzusetzen, forderte die 55-jährige, dass auch Terroristen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.
»Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global«, sagte die in Heidelberg geborene Linken-Politikerin. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um Terroristen handele.
Politiker der anderen Parteien distanzierten sich im Nachgang von den Äußerungen Schuberts. Dabei blieben aber kritische Stimmen aus dem rot-grünen Lager recht zurückhaltend, insbesondere in der parlamentarischen Debatte.
SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber bewertete ihre Aussage so kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz als »schlicht unsensibel« und forderte von Schubert eine »öffentliche Entschuldigung vor den Opfern des Anschlags«. Dabei sei es nicht die erste Entgleisung von ihr.
Entschuldigen wollte sich Schubert aber nicht. Sie teilte lediglich später mit, sie habe versucht, mit ihrer Bemerkung deutlich zu machen, »dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen«.
Der Grünen-Politiker Benedikt Lux äußerte, dass er solche Worte nicht gewählt hätte. Er sagte gegenüber Medienvertretern: »Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.«
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski monierte: »Besonders angesichts des baldigen Jahrestages des Anschlags am Breitscheidplatz muss dies wie der reinste Hohn für die Angehörigen der Opfer klingen. Die Linke diskreditiert sich damit vollends, Politik für die Bürger dieses Landes machen zu können.«
FDP-Politiker Marcel Luthe beklagte, dass Frau Schubert den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen habe. Er sage dazu im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens aller Berliner: »Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen«.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger legte Schubert den Rücktritt nahe. Dieser kritisierte: »Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten.«
Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln
Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben
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Kommentare zum Artikel
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In dieser Partei sind zuviele kranke Hirne und man kann nur hoffen dass deren Verwandten diese Anschläge treffen dass sie spüren welche Schmerzen die Opfer ihrer Politik spüren! So wahr mir Gott helfe,!
Ich wünsche dieser Dame, das der Terror nicht an ihr vorübergeht. Sie muß ihn am eigenen Leibe erfahren, dann kann sie vielleicht wieder normal denken. Und sie kann die vorhandene Gefahr, die von diesen Terroristen ausgeht, auch richtig einschätzen. Es wundert einen wirklich, wie dumm und verfroren doch die linken roten Socken sind. Aber gleichzeitig sind sie hochgefährlich !!!
Warum präsentieren sich Frauen von so einer hässlichen Seite? Merkel, Hendricks, Wolff, Schubert...
Sie sehen doch alle zum Weglaufen aus.
(Da möchte man sich fast die Burka wünschen.)
Gender ? Wie eine Frau sieht diese Gestalt nicht aus. Diese Gestalt sollte mal zum Hautarzt gehen.
Die Schwäche des IS in Syrien wird bald zum Problem bei uns: https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2017/12/07/der-is-in-syrien-ist-besiegt-leider/
Aber wie kann man das einer Katina Schubert erklären?
Das sind dieselben, die vor 25 Jahren an der Innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer auf Flüchtlinge schießen ließen.
Das zeigt, daß ihre "Menschenfreundlichkeit" nur geheuchelt ist.
Auffällig ist auch, daß die "C"DU/"C"SU die Heuchelei der Neo Kommunisten nicht anprangert.
Oder wollen die "C"-Parteien sich nicht mit der Nachfolge- Organisation der SED kritisch auseinandersetzen, so wie sie es mit der AfD tun, weil sie sich mit dem Gedanken tragen, irgendwann mit den Neo Kommunisten koalieren?
Diese Person ist eine Ideologin. Ideologen sind scharfe Denker, die sich sogar von der Realität nicht verunsichern lassen.
Dem Erscheinungsbild nach dürfte diese Person der/die/es uneheliche/r/s Zwillingsbruder/schwester/menschx von Erika Merkel sein. Das absolute Deutschland-Zerstörungspotenzial bringt er/sie/es jedenfalls mit.
Damit schliesst sich der Kreis
Wenn man sich daruf einigen könnte dass Terroristen nur Linke Politiker überfahren oder in die Luft sprengen, dann könnte es mir eigenlich egal sein.
Falls sie Linken das nicht gerantieren könnengibt es dann nur zwei Möglichkeiten, entweder die Linken gehen nach Afphanistan, Irak oder sonstwo hin, wo sich sich der Umerziehung der Terroristen widemen können, oder sie legen ihr Mandat nieder, da sie nicht im deutschen Interesse handeln.
Früher nannten sich Abgeordneten gelegentlich auch Volksverteter ( für die Linken: das kommt von Volk und Verteter der Wählerinteressen )
Die Linke (=SED) besteht aus Altkommunisten und Linksterroristen. Alles Leute, die am Liebsten wieder auf ihre eigene Bevölkerung schießen lassen würden. Unter diesem Hintergrund sind solche Aussagen leicht zu verstehen. Wer diese Partei wählt, muss wohl unter Selbsthass leiden oder völlig verblendet sein.