Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Budnesverfassungsgerichts, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Eine solche Impfpflicht entspreche nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, sagt Papier.

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Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das war zu einer Zeit, als noch nicht die unbedingte Linientreue zur Regierungschefin ausschlaggebend für die Besetzung dieses Postens war. Auch gemeinsame Abendessen der Richter des Gerichts mit der Regierungschefin waren zu Papiers Zeiten undenkbar. Damals war das BVerfG deutlich eher ein unabhängiges Gericht als zur Jetzt-Zeit, wo es von linientreuen, zur Kritik unfähigen Regierungslakaien besetzt ist.

Wohl deshalb ist auch Hans-Jürgen Papier, anders als seine Nachfolger bei Gericht, in der Lage, die von dem Scholz-Corona-Regime angedachte Impfpflicht komplett auseinander zu nehmen. Er, Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. »Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird«, schreibt Papier. Die Frage einer solchen Impfpflicht sei überhaupt nicht entscheidungsreif.

Papier weiter: »Fahrlässigerweise (...werde...) nicht bedacht, dass eine tragfähige gesetzliche Regelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und die auch zügig und einigermaßen erfolgversprechend ohne langwierigen Aufbau eines bürokratischen Wasserkopfs umgesetzt werden kann, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen wird.«

Papier verlangt zudem eine Klärung, »ob infolge der Omikron-Mutante oder möglicherweise neuer in der Zukunft auftretender Mutanten ohne allgemeine Impfung immer noch schwerwiegende Erkrankungen in nennenswertem Umfang zu befürchten wären.« Bei Grundrechtseingriffen ginge es immer um die Verhältnismäßigkeit. Diese sei »sehr unterschiedlich – je nachdem, ob es bei einer Impfung um einen mehr oder weniger einmaligen Vorgang oder ob es um stetig zu wiederholende Impfungen der Bürgerinnen und Bürger mit möglicherweise nur eingeschränkt wirkenden Impfstoffen geht.«

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Kommentare zum Artikel

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@ Walter 20.01.2022 - 13:04

"Wenn jemand mit der Kompetenz dieses ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts die Rechtmäßigkeit dieser geplanten Impfpflicht anzweifelt, sollten unsere inkompetenten Politiker einmal darüber nachdenken was sie hier durchsetzen wollen."

Mein Gott, Walter, eigentlich hat Papier sich ja schon immer eher deutlich geäußert, nur war das Ihrer geliebten FührerIn eben schon immer scheissegal, was der den lieben langen Tag lang so erzählt.

Ihnen war das wohl genauso egal zumindest zu der Zeit, als die geliebte Führerin das erste Mal ins Amt gewählt wurde. Also, selbst schuld. Hätten Sie und die vereinten ProletArierInnen nur einmal etwas früher angefangen mit dem Denken ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier#Wissenschaftliche_Schwerpunkte .

Gravatar: Walter

Wenn jemand mit der Kompetenz dieses ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts die Rechtmäßigkeit dieser geplanten Impfpflicht anzweifelt, sollten unsere inkompetenten Politiker einmal darüber nachdenken was sie hier durchsetzen wollen.

Für mein Empfinden handeln sie nicht im Interesse der Bürger dieses Landes, sondern sie handeln im Interesse der Impfmafia von Big Pharma und einer globalen Macht.

Die Ignoranz der Politiker - die Probleme mit diesen Impfstoffen nicht wahrhaben zu wollen - damit fordern sie den Widerstand der Bürger geradezu doch heraus.

Irgendwann werden Bürger die durch die Zwangsimpfung zu schaden gekommen sind - vermutlich diese Politiker dann auch zur Rechenschaft ziehen wollen und dies mit vollem RECHT.

Gravatar: Hajo

Im Gegensatz zu früheren Besetzung dürfte die heutigen stromlinienförmiger sein, denn man muß sich nur mal ihre Biographien ansehen um festzustellen, wem sie zugeneigt sind und da sind klare Tendenzen zu sehen, die in die Richtung Schwarz-Rot-Grün gehen und dabei wird es auch Übereinstimmungen geben, die aber nicht sein dürften, wenn man sich dem Recht verpflichtet sieht und nicht dem Gesetzgeber, was ja in jüngster Zeit durcheinander gebracht wird und das ist noch höflich formuliert.

Verquickungen jeglicher Art sind schädlich für unsere Demokratie und dieses Unwesen ist mit dem ostzonalen Wunder bei uns mit eingewandert und seither treibt es Stilblüten und die wenigen Aufrechten verwahren sich noch dagegen und kritisieren diese Methodik, die auch die Gesellschaft in Aufruhr bringt, denn wer das Recht verläßt macht es gleichzeitig überflüssig und das ist das Ende einer geordneten Bahn und davor hat schon der hl. Augustinus gewarnt, der von einer Räuberbande sprach wenn das Recht nicht mehr geachtet wird, dem sich eigentlich jeder unterordnen müßte.

Es gibt viele namhafte Stimmen in gleicher Sache, die das Verhalten der Institutionen anprangern, aber wie so oft werden sie nicht gehört, weil sie von der Staatspropaganda überdeckt werden und einen falschen Eindruck erwecken sollen und das alles führt zur totalen Verdrossenheit eines großen Teils der Gesellschaft, die es anders sehen und auch im Sinne des Rechtes denken und handeln und dieser Widersrpruch könnte uns zerreißen, wenn da nicht Einhalt geboten wird und das Recht wieder so zu Geltung kommt, wie es von anfang an vorgesehen war.

Gravatar: Zicky

Ja schon.. aber wir hatten erst Merkel und Spahn und jetzt den Scholz und den Lauterbach. Kein Unterschied was Stasinähe angeht, kein Unterschied was Verfassungsrechte angeht, auf die die oben genannten schon immer geschissen haben.
Herr Papier, während Ihrer Amtszeit haben sie das nicht gesehen. Warum?
Typischerweise erkennen Politiker, Richter und andere hohe Beamte immer erst dann die Ungerechtigkeiten und Verstöße, wenn sie nicht mehr im Amt sind.
Woran das wohl liegt? Niiiemals an der Sicherung hoher Ansprüche, stimmt´s ?
Aber trotzdem Danke für den zu späten Hinweis.

Gravatar: Papier ist geduldig beim Beobachten exekutiver organisierter Kriminalität gegen die Verfassung

Papier hatte schon Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Muttis "Atom - Moratorium" ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/verfassungsgericht-papier-atomkraft?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F ,

... bekannt auch als "Energiewende."

Wie Sie sehen, hat sich kein Mensch darum gekümmert, auch kein Schwein, und deswegen wird das jetzt richtig schmutzig und teuer mit Muttis "Atom - Moratorium", von der Verfassungswidrigkeit einmal ganz abgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht drückt sich zunehmend vor der Arbeit und beruft sich auf "politische Entscheidungen", auf "die normative Kraft des Faktischen" und auf die "Gubernative Rechtsetzung", alles Dinge, mit denen man im vergesslichen Karlsfriedhofsruher Wolkenkuckucksheim ...

https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p

... lieber nichts zu tun haben möchte und aus denen man sich inzwischen beflissen heraushält, die reinste Arbeitsverweigerung und Dienstleistungsverweigerung ...

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=255

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=500s

https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de

https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg

https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg .

Gravatar: Manni

Hat der noch nicht mitbekommen das unsere Verfassung außer Kraft gesetzt wurde?Wo lebt der denn?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Budnesverfassungsgerichts, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Eine solche Impfpflicht entspreche nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, sagt Papier.“ ...

Ist das diesem Scholz incl. seiner „Ampel“ etwa völlig schnuppe, weil sich scheinbar schon unsere(?) nach(?) wie vor(?) heißgeliebte(?) Allmächtige(?) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/insa-umfrage-polit-rentnerin-merkel-beliebter-als-scholz-78853500.bild.html
absolut sicher war, unser(!) Grundgesetz mit ihrer „Richtlinienkompetenz“ außer Kraft setzten zu können???
https://www.gr in.com/document/106923

Gravatar: Schnully

Durch Menschen wie Ihn und die vielen anderen Spaziergänger auf unseren Straßen , besteht vielleicht noch Hoffnung eine Rot-Grün-Gelbe von den Schwarzen abgenickte Demokratur zu vehindern

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