Wird jetzt der Rechtsstaat abgeschafft?

Weltärztepräsident Montgomery beleidigt Richter als "Richterlein"

Nachdem Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regeln der Landesregierung außer Kraft gesetzt haben, sind einige verärgert.

Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Veröffentlicht:
von

Immer wieder wird von der Linken ein Streit darüber begonnen, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen oder nicht. Dabei das wesentliche Kriterium leicht zu nennen: Die Richter müssen unabhängig sein von der Politik. Damit ist die DDR eindeutig kein Rechtsstaat gewesen, denn die Richter fällten ihre Urteile nach Vorgaben und nicht nach Lage der Dinge.

Die Corona-Krise bringt jetzt einen kleinen Trost für die Linke: Auch das Deutschland von nach 89 ist dabei, vom Rechtsstaat Abschied zu nehmen. Anders lässt sich eine Anmerkung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht deuten. Urteile, wie das des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, in dem die 2G-Regel des Bundeslandes Niedersachsen für Null und Nichtig erklärt wurden, sind ihm ein Dorn im Auge.

»Ich stoße mich daran«, erklärt Montgomery, »dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.«

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass ein Weltärztepräsident sich hinstellt und meint, er hätte ein Recht, sich an einem wohldurchdachten und begründeten Urteil zu stoßen – tatsächlich kann er das Urteil bestenfalls Sachargumenten kritisieren. Was Montgomery schwer fallen dürfte, da das Urteil die Maßnahmen der Landesregierung für sinnlos und wissenschaftlich völlig unbegründet erachtet.

Aber Richter an einem Oberverwaltungsgericht als »Richterlein« zu bezeichnen – das ist Grund genug, den Rücktritt des Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von allen Ämtern zu fordern – und zwar gleich. Der Präsident einer Organisation ist unhaltbar geworden, wenn er mit zudem beleidigenden Worten den Rechtsstaat mit Füßen tritt.

In Deutschland hat sich das Verhältnis zu den Gerichten mit der Dauer der Corona-Krise immer weiter verändert. Wiederholt wurden Richter, weil sie den gegen die Maßnahmen klagenden Bürgern Recht gaben, angefeindet. Im linskfaschistisch regierten Thüringen kam nach einem Urteil gegen die Landesregierung sogar die Polizei in die Privatwohnung des Richters. Die politisch bestimmte Staatsanwaltschaft hatte sie geschickt, um den unbotmäßigen Richter unter Druck zu setzen.

Montgomery hat sich zu einem der wildesten Hetzer entwickelt. Ganz offen spricht er davon, dass die Freiheitsrechte jetzt hinten anstehen müssen. »Es gibt Situationen«, behauptet er, »in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.« So haben alle Diktatoren gesprochen. Und dumm, dass die Richter genau das bezweifeln: Dass die Situation jetzt so sei.

Was in den vergangenen Wochen über den Missbrauch von Zahlen durch die Politik ans Tageslicht kommt, macht jede Berufung auf die Wissenschaft seitens der Regierenden oder der Vertreter von Organisationen wie dem Robert-Koch-Institut unglaubwürdig. Und dieser wachsenden Skepsis sind die Richter in Lüneburg gefolgt, als sie dem Kläger Recht gaben und die Maßnahmen sofort außer Verzug gesetzt haben.

Montgomery aber meint wohl, die Richter hätten ein Urteil zu fällen, das den Regierenden passt. In einem Rechtsstaat, Herr Montgomery, müssen sie das nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden Richter unabhängig von den Vorgaben der Politik. In der DDR war das anders. Im Dritten Reich war das anders. Und in einer politischen Landschaft, wie sie Ihnen, Herr Montgomery, vorschwebt, wäre das ebenfalls anders. Nur ist es noch nicht so weit. Noch nicht!?

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Frank

Das sollte doch reichen auch den Dümmsten, den geldgierigsten davon zu überzeugen wer das sagen hat und wohin unser Weg führen wird....die Wähler die für Geld und Vorteile wählen, von Steuergeldern leben sind die wahren Schuldigen. Asozial, feige, dumm und geldgierig.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Funktionäre der Neuen Weltordnung, zu denen Bergoglio und die "Bischöfe" gehören, wollen uns allen mit allen Mitteln diese Impfung aufzuzwingen.

Die Rechtsprechung, die ihnen nicht in den Kram paßt, wird von ihnen verachtet.

Gravatar: Ede Wachsam

@Karl Biehler 28.12.2021 - 19:48
Was Gott wohl dem an der Himmelspforte sagt?

Gar nichts, die Heiligkeit Gottes wird er nicht aushalten können.

Gravatar: asisi1

Welcher Rechtsstaat ist denn hier gemeint?
In Deutschland gab es noch nie einen! Hier gibt es nur Zwang, und zwar von der Wiege bis zur Bahre!

Gravatar: Hab die Schnauze voll

Diesen Kerl konnte ich mit seiner großen Klappe und dem ausgekotzen Müll von Anfang an nicht ausstehen. Jetzt zeigt der sein wahres Gesicht. Der ist ja sowas von bestochen, erpresst oder schlichtweg gekauft, dass er schön deutlich und dienstbeflissen mit seinen Griffeln ein Zeichen der Satansbrüder zeigt, nämlich die 666. **** **** **** *** *** ****** ****

Gravatar: Karl Biehler

Was Gott wohl dem an der Himmelspforte sagt?

Gravatar: Zicky

Ja und nun? Ein Doktorchen beleidigt einen Richter. Ob das den Richter wirklich interessiert?
Das Doktorchen sollte aufpassen, dass er nicht bald vor so einem Richter steht, wegen seiner Mengeleallüren. Schließlich ist er ganz stark involviert, was den Verstoß gegen den Nürnberger Kodex angeht.
Dieser Hetzer im weißen Kittel sollte sich da sehr sehr in Acht nehmen.
Der Unterschied vom Richter zu ihm ist ganz einfach. Der Richter hat sich an geltendes Recht gehalten, während der Schwätzer mit seinen Forderungen zur Zwangsimpfung genau das nicht tut. Da ändert sich auch nichts daran, wenn nun der Richter Weichbrodt einen "richtigen Richter " für "richtige Urteile" in Sachen Corona zur Seite und "Entlastung" gestellt bekommt.
Scholz, Lauterbach, und sonstige Betrüger in der Regierung haben anscheinend die Hosen ganz schön gestrichen voll. Das ist gut so.

Gravatar: Müller

Irgendwie hat er doch Recht, in dem er sagt, das seien nur "kleine Richterlein". Es sind eben nur kleine Richterchen die politisch motivierte Günstlingsurteile fällen, wenn ich mir z. B. das Urteil des Karlsruher Flachbaus (ehemals Bundesverfassungsgericht) zur sog. Bundesnotbremse anschaue.

Montgomery spricht eben nur das aus, was viele denken; nur leider trifft er mit dieser Schelte hier die falschen Richter wie so oft im Leben.

Gravatar: Angermann

Wird jetzt der Rechtsstaat abgeschafft?

Are you kidding?

Der IST doch schon längst abgeschafft!

Die Jurisprudenz ist von linken Ideologen unterwandert, selbst beim höchsten Gericht kann man auf eine korrekte Auslegung der Rechtsvorschriften und eine objektive Abwägung aller Fakten nicht mehr hoffen.

Montgomery, der für mich ein Ethik-Bonsai und Wiedergänger einer bestimmten Ärzteperson aus unserer Vergangenheit ist, hat doch nur ausgesprochen, was ist und wie unsere "Elite" rechtskonforme Urteile sieht. Nämlich als lästig!

Und ja, der nächste Schritt ist ja schon gemacht. Dem 13. Senat des OVG Lüneburg, der dieses "skandalöse Urteil" zur Unverhältnismäßigkeit von 2G gefällt hat, wird die Zuständigkeit entzogen. Im neu gebildeten, nun zuständigen 14. Senat werden alle diejenigen Dinge gebündelt, die die linksextremistische Politik von RGG durchdrücken und gegen die sie keine juristische Gegenwehr zulassen will: Asylrecht, Sozialrecht und eben auch Corona. Vorsitzende ist praktischerweise ein Weib, da ist ideologisches Gefühl vor Recht und Verstand vorprogrammiert.
Und sorry, liebe Damen und Frauen, gerade Euch meinte ich nicht, denn ihr seid keine Weiber.

Gravatar: Mulligan

Montgomery ist gekauft und keinen Kommentar wert!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang