Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten müssten Impf-Zwang durchsetzen

USA: Bundesgericht stoppt erstmalig Bidens Impfungs-Mandat

Der vorläufige Aufschub durch das Gericht kam nur wenige Tage, nachdem die Biden-Administration ein 490-seitiges Dokument veröffentlicht hatte, das das Mandat umreißt.

Joe Biden/Bild: Gage Skidmore, Wikicommons
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Ein Bundesberufungsgericht hat das Corona-Spritzmandat der Biden-Administration vorübergehend gestoppt, das Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten dazu zwingen würde, entweder die experimentelle Spritze zu erhalten oder sich wöchentlichen Tests und anderen Anforderungen zu unterziehen, wie LifeSiteNews berichtet.

Das aus drei Richtern bestehende Gremium des US-Berufungsgerichts für den fünften Gerichtsbezirk (die alle von den Republikanern ernannt wurden) erließ die Entscheidung am Samstag als Reaktion auf einen Antrag auf Aussetzung, der von Texas, Utah, Mississippi und South Carolina sowie einer Gruppe von Unternehmen eingereicht worden war, die argumentierten, dass sie von dem Mandat negativ betroffen wären.

Der Schritt erfolgte nur wenige Tage, nachdem die Regierung Biden ihr 490-seitiges Dokument veröffentlicht hatte, in dem das Mandat unter der Schirmherrschaft der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) als vorläufiger Notfallstandard (ETS) erlassen wurde.

Das Mandat, das a 4. Januar 2022 in Kraft treten soll, würde die Arbeitgeber dazu zwingen, »eine obligatorische Corona-Impfpolitik zu entwickeln, umzusetzen und durchzusetzen« oder von den Arbeitnehmern zu verlangen, »sich regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen und anstelle der Impfung einen Gesichtsschutz bei der Arbeit zu tragen«.

Die Vorschrift würde rund 84 Millionen Amerikaner betreffen und Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, mit saftigen Geldstrafen von fast 14.000 Dollar pro Verstoß belegen. Das US-Arbeitsministerium hat auch angedeutet, dass es eine Ausweitung der Vorschrift auf Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten in Erwägung ziehen könnte, was möglicherweise jeden erwachsenen Amerikaner betreffen würde.

In seiner kurzen Entscheidung vom Samstag, mit der das Mandat eingefroren wurde, vertrat der Fifth Circuit Court die Auffassung, dass die von den Bundesstaaten und Unternehmen eingereichten Petitionen »Anlass zu der Annahme geben, dass es schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme mit dem Mandat gibt.«

»Das Mandat wird hiermit bis zu weiteren Maßnahmen dieses Gerichts ausgesetzt«, erklärte das Gremium und fügte hinzu, dass das ETS einer »beschleunigten gerichtlichen Überprüfung« unterzogen werden wird.

In der Zwischenzeit hat das Gericht die Bundesregierung angewiesen, »bis Montag, den 8. November, 17.00 Uhr auf den Antrag der Petenten auf eine dauerhafte Verfügung zu antworten«, während die Petenten jede Antwort der Regierung bis Dienstag, den 9. November, 17.00 Uhr einreichen werden.

Sollten die Gerichte das Corona-Mandat der Biden-Regierung bestätigen, könnte dies schwerwiegende Folgen für diejenigen haben, die sich weigern. Arbeitnehmern, die sich weigern, sich impfen zu lassen, droht die Kündigung ihres Arbeitsplatzes, während Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften der Regierung halten, mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen müssen.

Ganz allgemein haben konservative Denker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das spalterische Mandat zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel und zu wirtschaftlichen Auswirkungen in einer Nation führen könnte, die bereits damit kämpft, eine künstliche Rezession inmitten einer explodierenden Inflation zu überwinden.

Viele Amerikaner sind nach wie vor besorgt darüber, dass die Impfstoffe angesichts ihrer beschleunigten klinischen Erprobung nicht ausreichend auf negative Auswirkungen untersucht wurden, und einige haben ethische Vorbehalte gegen die Verwendung von Zellen abgetriebener Babys bei ihrer Entwicklung. Wieder andere halten sie schlichtweg für unnötig, da Corona in den meisten Gruppen eine hohe Überlebensrate aufweist, das Risiko einer asymptomatischen Ausbreitung gering ist und Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass die natürliche Immunität nach der Infektion gleichermaßen vor einer Neuinfektion schützt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten müssten Impf-Zwang durchsetzen
USA: Bundesgericht stoppt erstmalig Bidens Impfungs-Mandat“ ...

Bereiten dieses Merkel & Co. nicht auch deshalb längst ein Gipfeltreffen zur Vorbereitung einer Impfkampagne vor
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-impfungen-jens-spahn-plaediert-fuer-gipfeltreffen-zur-impfkampagne-a-a4721b58-0f2c-44ff-b4c9-f37de5d4e5c4,
was dieses Kretschmer dann scheinbar auch noch ´krönen` will?
https://www.nordbayern.de/politik/kretschmer-schliesst-impfpflicht-erneut-nicht-vollig-aus-1.10882051

Ist es deshalb nicht aber mehr als fair von diesem Michl, dass wenigstens ´er` - auch gegenüber seinen immer weniger werdenden Wählern - endlich zugibt, ganz einfach nur abgrundtief ´bösartig` zu sein???
https://www.facebook.com/MP.Michael.Kretschmer/videos/268104480985326/

Gravatar: Werner Hill

@ Roland Brehm

Man kann ihm aber zugutehalten, daß er (genau wie Merkel) nur "im Auftrag" handelt.

So ist es halt, wenn man seine Seele dem Teufel verschreibt (und dieser auch noch die Macht über die Medien hat).

Gravatar: Roland Brehm

Das Biten-Mandat hat das Zeug zum Bürgerkrieg. Dies scheint diesem Schwachkopf entweder völlig egal zu sein, oder es ist sein persönliches Ziel die USA zu zerstören, genauso wie Merkel es mit Deutschland macht.
Kein anderer Präsident hat in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet wie Joe Biden !

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